Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 247

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 247 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 247); 247 Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen RVV 5/58 vom 17. Mai 1958 (Anwendung des Strafregistergesetzes) werden aufgehoben. Das Rundschreiben 46/64 vom 12. November 1964 über die Kontrolle der Erziehungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der bedingten Verurteilung nach § 1 StEG tritt außer Kraft. Hinsichtlich der Einzelheiten der Aktenführung gelten weiterhin die Bestimmungen der Aktenordnung. Die §§ 19 und 20 der Aktenordnung für die Kreis- und Bezirksgerichte vom 3. Mai 1957 (VuM Nr. 4 und 5/57) werden hiermit aufgehoben. Die Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der- Justiz vom 25. März 1954 (GBl. S. 315) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 12. März 1957 (GBl. I S. 211) und die RV Nr. 28/64 über die Löschung von Kleinbeträgen (VuM Nr. 5/64) finden auf Geldstrafen keine Anwendung. Anlage Benachrichtigung des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister durch die Gerichte Die Benachrichtigung erfolgt 1. auf der Strafnachricht (Vordruck Best.-Nr. 220 90) über 1.1. Verurteilung auf Bewährung (§§33, 72 StGB, §§ 4 Abs. 1, 10 Ziff. 2 StRG), 1.2. öffentlichen Tadel (§ 37 StGB, §§ 6 Abs. 1, 10 Ziff. 1 StRG), 1.3. Geldstrafe (§§ 36, 73 StGB, §§ 5 Abs. 1, 10 Ziff. 3 StRG), 1.4. Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung (§ 16 Abs. 3 StGB, § 8 StRG), 1.5. Ausweisung (§ 59 StGB, § 13 Abs. 1 StRG), 1.6. Strafen mit Freiheitsentzug (§§ 38, 75 StGB, §§ 9 Abs. 1, 10 Ziff. 4 und 5 StRG), 1.7. über nachfolgende Zusatzstrafen und sonstige Entscheidungen: 1.7.1. Geldstrafe (§ 49 StGB, § 12 StRG), 1.7.2. öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung (§ 50 StGB, § 12 StRG), 1.7.3. Aufenthaltsbeschränkung (§ 51 StGB, § 12 StRG), 1.7.4. Verbot bestimmter Tätigkeiten (§ 53 StGB, § 12 StRG), 1.7.5. Entzug der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB, § 12 StRG),;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu verwirklichen sucht. Die Forschungsarbeit stützt sich auf die grundlegenden und allgeraeingültigen Aussagen einschlägiger anderer Forschungs- ergebnisse. Auf die Behandlung von Problemstellungen, die sich Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners und innerer feindlicher Kräfte gegen unsere Volkswirtschaft, gegen die sozialistische ökonomische Integration und die ökonomische Zusammenarbeit aufzuklären und vorbeugend zu verhindern.

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