Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 245

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 245 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 245); 245 Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen 11 4.5.10. Eingehende Zahlungen für Geldstrafen und Auslagen werden zunächst auf die Sollstellung für die Geldstrafen gebucht. Die Buchung der eingehenden Zahlungen für Geldstrafen erfolgt bei Sk 390/5. Die nachrichtliche Buchung für das Sk 390 ergibt sich aus Muster 26a (neu) zur Arbeitsordnung vom 7. März 1967. 4.5.11. Die Löschung von Geldstrafen wird in den Fällen des Vollzugs gemäß § 26 Abs. 6 der 1. DB zur StPO und bei gnadenweisem Erlaß durch den Sekretär des Gerichts angewiesen. Gehen Anträge auf gnadenweisen Erlaß von Geldstrafen bei der Buchhaltung ein, sind diese dem zuständigen Gericht zuzuleiten. Bei Tod des Verurteilten ist die Geldstrafe zu löschen. 4.5.12. Für die Übersendung der Mitteilung von der Verwirklichung der Geldstrafe an das Strafregister nach vollständiger Zahlung oder nach Löschung wegen Verjährung und Tod ist der Leiter der Zentralbuchhaltung bzw. Haushaltsbearbeiter des Gerichts der Buchhaltung zuständig. Eine Zweitschrift ist dem zuständigen Staatsanwalt über das Gericht, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, zu übersenden (§ 7 Abs. 1 der 1. DB zur StPO). Die Mitteilungen sind mit dem Stempel der Diensstelle zu versehen. Der Tag der Benachrichtigung wird auf der Sollkarte für Geldstrafen vermerkt. Bei Löschung der Geldstrafe nach Ziff. 4.5.11. Satz 1 erfolgt die Mitteilung an das Strafregister und den Staatsanwalt durch den Sekretär des Gerichts. 4.5.13. Für das Sollstellungs- und Einziehungsverfahren sowie die Buchung und Löschung der Geldstrafen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Arbeitsordnung für die Kassen- und Buchführung im Bereich der Justiz vom 7. März 1967. 4.6. Verwirklichung der öffentlichen Bekanntmachung Die Verwirklichung der öffentlichen Bekanntmachung ist aktenkundig zu machen. Erfolgte die Veröffentlichung in einem Presseorgan, ist ein Exemplar des Organs zu den Akten zu nehmen. 5 5. Hinweise für die Tätigkeit der Gerichte bei der Verwirklichung von weiteren Maßnahmen 5.1. Die nach § 35 Abs. 3 der 1. DB zur StPO erforderliche Zustimmung des Gerichts zur Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, ist nicht vor Ablauf eines Jahres zu erteilen.;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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