Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 234

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 234 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 234); 11 Gemeinsame Anweisung vom 25. 6. 1968 i. d. F. vom 17. 3.1969 234 2.1.2.1. Der Rat des Kreises, Abt. Volksbildung, bei Verurteilung von Lehrern, bei der Verurteilung Jugendlicher, soweit keine Urteilsausfertigung übersandt wird, bei Verurteilung wegen Straftaten gegen Jugend und Familie, die Maßnahmen zur Sicherung der Interessen Minderjähriger zur Folge haben. (Die Entscheidung darüber trifft der Vorsitzende.) 2.1.2.2. Der Rat des Kreises, Abt. Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Verurteilung von auf medizinischem Gebiet tätigen Hochschulkadern, Angehörigen der mittleren medizinischen Berufe und der medizinischen Hilfsberufe, bei Verurteilung wegen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsschutzes, die Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung zur Folge haben. (Die Entscheidung darüber trifft der Vorsitzende.) 2.1.2.3. Der Rat des Kreises, Abt. örtliche Vsrsorgungswirtschaft, bei der Verurteilung von selbständigen Gewerbetreibenden zu Strafen mit Freiheitsentzug. 2.1.2.4. Die Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer des Bezirks bei der Verurteilung von selbständigen Handwerksmeistern zu Strafen mit Freiheitsentzug. 2.1.2.5. Der Kreisvorstand des FDGB, Verwaltung der Sozialversicherung, bei der Verurteilung von Rentnern der Sozialversicherung zu Strafen mit Freiheitsentzug. 2.1.2.6. Die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR bei der Verurteilung von Rentnern der Staatlichen Versicherung der DDR zu Strafen mit Freiheitsentzug. 2.1.2.7. Die Hauptverwaltung der Staatlichen Versicherung der DDR bei der Verurteilung von Versorgungsempfängern zusätzlicher Altersversorgung der Intelligenz zu Strafep mit Freiheitsentzug von mindestens einem Jahr. 2.1.2.8. Der Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde, Abt. Gesundheits- und Sozialwesen, bei der Verurteilung von Sozialfürsorgeempfängern zu Strafen mit Freiheitsentzug. 2.1.2.9. Der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes (Ausz'äichnungsausschuß) bei Verurteilung von Trägern staatlicher Auszeichnungen oder Titel die vom Staatsrat oder Ministerrat oder von dem Leiter eines zentralen Organs verliehen wurden.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.