Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 149

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 149 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 149); 149 1. DB zur StPO 2 §5 Verkürzung, Aussetzung und Beendigung von gerichtlichen Maßnahmen Die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen wird ohne Verwirklichungsersuchen durch Zustellung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses eingeleitet. Die Zustellung erfolgt an die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte befindet, bei Strafaussetzung auf Bewährung (§§ 349, 350 Absätze 1 bis 4 StPO) Aussetzung der Arbeitserziehung (§ 350 Abs. 5 StPO) Entlassung aus dem Jugendhaus (§ 351 StPO) Beendigung der Arbeitserziehung (§ 352 StPO), an das für die Verwirklichung dieser Maßnahmen zuständige Organ bei Verkürzung der Dauer oder Aufhebung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 54 Abs. 3 StGB) Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§58 Abs. 3 Satz 3 StGB) Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 347 StPO) Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes (§ 347 StPO), an die' psychiatrische Einrichtung, in der sich der Eingewiesene befindet, bei Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. §6 Frist (1) Die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen ist unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Rechtskraft, einzuleiten. Das gilt auch, wenn die Entscheidung nur teilweise rechtskräftig wird. (2) Die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der vom Gericht zugestellten Verwirklichungsersuchen hat durch die zuständigen Organe unverzüglich zu erfolgen, soweit keine besonderen Fristen dafür festgelegt sind. §7 Mitteilung von der Verwirklichung (1) Die für die Verwirklichung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zuständigen Organe haben dem zuständigen Staatsanwalt vom Abschluß der Verwirklichung unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Mitteilungspflicht an den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister bleibt davon unberührt.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.