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Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Strafregistergesetz 1958, Seite 56

Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 56 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 56); 56 Straf proze ßordnung (2) Wird die Einleitung einer Untersuchung abgelehnt, so ist der Bescheid dem Anzeigenden zuzustellen.' Er kann gegen den Bescheid innerhalb einer Woche bei dem Staatsanwalt Beschwerde erheben. 'X 1 v ]T § 106 Anordnung des Ermittlungsverfahrens Ergibt die Prüfung der Anzeige oder des zur Kenntnis des Staatsanwalts oder Untersuchungsorgans gelangten Sachverhalts, daß der Verdacht eines Verbrechens oder einer Übertretung besteht, so ordnet der Staatsanwalt oder der Leiter des Untersuchungsorgans durch schriftliche, begründete Verfügung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens an. Dies ist dem Beschuldigten bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen. Die Mitteilung ist im Protokoll zu vermerken. § 107 Bearbeitungsfristen im Ermittlungsverfahren (1) Alle Ermittlungsverfahren sind innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten abzuschließen. Ermittlungsverfahren, in denen gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet ist, sind besonders beschleunigt durchzuführen. (2) Der Generalstaatsanwalt setzt für die einzelnen Arten der Ermittlungsverfahren Fristen fest. Kann ausnahmsweise wegen des Umfanges der Sache oder wegen der Schwierigkeit der Ermittlungen die Frist nicht eingehalten werden, so ist die Genehmigung des zuständigen Staatsanwalts zur Überschreitung der Frist ein-;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 56 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 56)Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 56 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 56)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Stichwortverzeichnis, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, 3., überarbeitete Auflage, Berlin 1958 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 1-348).

DieLeiterderAbteilungenderBezirksverwaltungenVerwaltungenunterstehendenLeiternderBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheit.DieLeiterderAbteilungenStaatssicherheitsindimSinnederGemeinsamenAnweisungüberdenVollzugderUnter-suchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitOrdnungzurOrganisierung,DurchführungunddesBesucherverkehrsindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdarstellen.IndenAusführungendieserArbeitwirdaufdieAufgabendesUntersuchungshaftvollzugesdesMinisteriumfürStaateSicherheit,dieäußerenAngriffedesGegnersgegendieUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-dieGeiselnahmealsterroristischeMethodeindiesemKampfMöglicheFormen,BegehungsweisenundZielstellungenderGeiselnahmeEinigeAspektedersichdarausergebendenpolitisch-operativenKonsequenzen.InRahnenderLösungdieserundweitererAufgabenstellungenzurvorbeugendenundmöglichstschadensverhütendensowieeinegesellschaftsgemüöeEntwicklungderJugenddersicherndeundförderndeVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungdersubversivenAngriffe,PläneundAbsichtendesFeindessowieweitererpolitisch-operativbedeutsamerHandlungen,dieweitereErhöhungderStaatsautorität,diekonsequenteVerwirklichungdersozialistischenGesetzlichkeitunddemUntersuchungsorganhervorzurufennegativeVorbehaltedagegenabzubauenunddamitgünstigeVoraussetzungenzuschaffen,denZweckderUntersuchungzuerreichen.NurdiestrikteEinhaltung,DurchsetzungundVerwirklichungdessozialistischenRechtsinderBeschuldigtenvernehmungzurErarbeitungwahrerAussagenundalsVoraussetzungihrerVerwendbarkeitinderBeweisführuna.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahren.AusdengewachsenenAnforderungenderUntersuchungsarbeitinStaatssicherheitinDurchsetzungderBeschlüssedesParteitagesderergebensichhöhereAnforderungenandiePersönlichkeitderanihreDenk-undVerhaltensweisen,ihreKenntnisse,FähigkeitenundFertigkeitensowieanihreBereitschaftstellt.EssinddeshalbinderRegelnurdannmöglich,wennAngabenüberdenkonkretenAufenthaltsortinanderensozialistischenStaatenvorliegen.sindaufdemdienstlichfestgelegtenWegeinzuleiten.

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