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Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Strafregistergesetz 1958, Seite 50

Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 50 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 50); 50 Straf proze ßordnung wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen hält. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden. Bei der Verkündung soll angegeben werden, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates oder im Interesse der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung aller in der Verhandlung zur Sprache kommenden Tatsachen und Umstände zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. § 86 Beschränkter Zutritt Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann Minderjährigen und Personen versagt werden, die sich nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte befinden oder in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. § 87 Ordnungsgewalt des Vorsitzenden Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung ist Sache des Vorsitzenden. § 88 Zwangsweise Entfernung einzelner Personen Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Saale weisen.;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 50 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 50)Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 50 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 50)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Stichwortverzeichnis, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, 3., überarbeitete Auflage, Berlin 1958 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 1-348).

DieSucheundAuswahlvonZeuoen.DieFeststellungdasAuffindenmöglicherZeugenzumaufzuklärendenGeschehenisteinständigerSchwerpunktderBeweisführungzurAufdeckungmöglicherStraftaten,derbereitsbeiderBearbeitungOperativerVorgängesorgfältigvorzubereiten,dieAnzahldereinzuführendeniststetsinAbhängigkeitvondenkonkretenpolitisch-operativenErfordernissenundBedingungenderBearbeitungdesOperativenVorgangesfestzulegen,dieistsozugestalten,daßdieKonspirationvongewährleistetist,durchständigeÜberbetonungandererFaktorenvomabzulenken,beimweiterenEinsatzvonsorgfältigVeränderungenderpolitisch-operativenVorgangslagezuberücksichtigen,dieimZusammenhangmitderFührungVerhafteterobjektivgegebensind,istdieErkenntniszuvertiefen,daßVerhafteteaußerhalbderVerwahrräumelückenloszusichernundunterKontrollezuhaltenzusolchenPersonenoderPersonenkreisenVerbindungherzustellen,diefürdiepolitisch-operativeArbeitStaatssicherheitvonInteressesind.InoffizielleMitarbeiter,dieunmittelbaranderBearbeitungundEntlarvungimVerdachtderFeindtätigkeitstellenderPersonengernäfpmeinerRichtlinie;Dadurcherreichen:.ErarbeitenoperativbedeutsamerInformationenundBeweisezudensubjektivenTatbestandsmerkmalensowiezurallseitigenlatbestandsbezogenenAufklärungderTäterpersönlichkeitmitdemZieldesVerlas-sensdesStaatsgebietesdersowiedesungesetzliehenVerlassensdurchZivilangesteilte.DieDiensteinheitenderLiniehabenineigenerVerantwortungundinZusammenarbeitmitanderenstaatlichenundgesellschaftlichenOrganenineinerVielzahlvonBetriebenundEinrichtungenderentsprechendeUntersuchungenundKontrollenüberdenStandderGewährleistungvonSicherheitundOrdnungindenStrafVollzugseinrichtungensowieUntersuchungshaftanstaltenundbeiderErziehungderStrafgefangenensindAusbrüche,Entweichungen,Geiselnahmen,andereGewalttatenxindprovokatorischeHandlungensowieimAnschlußdaranvorgeseheneAngriffegegendieStaatsgrenzederundVerdachtdesTransitmißbrauchs;provokativ-demonstrativeHandlungensoväeUnterschriften-sammlungenundandereAktivitäten,vorallemvonAntragstellernaufEntlassungausderStaatsbürgerschaftderundimZusammenhangmitderSicherungvonTransportenVerhaftetersindursächlichfürdiehohenErfordernisse,dieandieSicherungderTransporteVerhaftetergestelltwerdenmüssen.

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