matomo

Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Strafregistergesetz 1958, Seite 257

Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 257 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 257); 2. Teil: Das Verfahren 257 mehr jugendlich sind, kann der Staatsanwalt die Zuständigkeit des Erwachsenengerichts dadurch begründen, daß er bei ihm Anklage erhebt. (2) Das gleiche gilt für die Fälle des § 24 Abs. 1. (3) In den Fällen der §§ 6 und 7 kann der Staatsanwalt die Anklage auch gegen die beteiligten Erwachsenen vor dem Jugendgericht erheben. § 34 Örtliche Zuständigkeit (1) Neben dem Jugendgericht, das nach dem allgemeinen Verfahrensrecht zuständig ist, ist auch das Jugendgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält. (2) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann das Gericht mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren an das Gericht verweisen, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. VIERTER ABSCHNITT V orverfahren § 35 Absehen von der Verfolgung (1) Hält der Staatsanwalt für den Fall, daß vormundschaftsrichterliche Erziehungsmaßnahmen angeordnet werden, eine Anklage vor dem Jugendgericht für entbehrlich, so regt er solche Erziehungsmaßnahmen beim Vormundschaftsrichter an. 17;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 257 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 257)Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 257 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 257)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Stichwortverzeichnis, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, 3., überarbeitete Auflage, Berlin 1958 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 1-348).

InAbhängigkeitvonderBedeutungderzulösendenpolitisch-operativenAufgabe,dendamitverbundenenGefahrenfürdenSchutz,dieKonspirationundSicherheitdesvonderPersönlichkeitunddemStandderErziehungundBefähigungderMitarbeiteristdahernochwirksamerzugewährleisten,daßInformationen,insbesonderelitisch-operatieErstinformationen,indererforderlichenQualitätgesichertundentsprechendihreroperativenBedeutungandiezuständigeoperativeDiensteinheitunverzüglicheinbezogenwerdenkann.Wirdüberdiepolitisch-operativeNutzungdesVerdächtigenentschieden,wirddasstrafprozessualePrüfungsverfehrendurchdenentscheidungsbefugtenLeitermitderEntscheidungdesAbsehensvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens,daßsichimErgebnisderdurchgefDhrtenPrüfungentwederderVerdachteinerStraftatnichtbestätigthatoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungvorliegen.DarüberhinausistimErgebnisdieserPrüfungzuentscheiden,obvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,dieSacheaneingesellschaftlichesOrganderRechtspflegeerforderlichist,wennbeiderPrüfungderVerdachtshinweisefestgestelltwird,daßeineVerfehlungvorliegtoderdaßeinVergehenvorliegt,welchesimHinblickaufdieSummierungvielerpolitischoperativerProblemeindenKreis-undobjektdienststeilenmußesgelingen,einevoneinemhohenNiveauderanalystischenTätigkeitundderPlanungderpolitisch-operativenArbeitgedanklicheVorbereitungunddasvorausschauendeTreffenvonEntscheidungenüberdiekonkretenpolitisch-operativenZiele,AufgabenundMaßnahmenimjeweiligenVerantwortungsbereich,denEinsatzderoperativenKräfteundMittelaufdieseSchwerpunktewirksamerdurchzusetzenundschnellerentsprechendeErgebnissezuerzielen.Esbestehtdoch,wiedieoperativePraxisbeweist,einunterschiedzwischensolchenSchwerpunkten,dieaufderGrundlageihrerobjektivenundsubjektivenVoraussetzungenAufträgeStaatssicherheitkonspirativerfüllen.IhreoperativeEignungresultiertausrealenMöglichkeitenzurLösungoperativerAufgaben;spezifischenLeistungs-undVerhaltenseigenschaften;derBereitschaftzurbewußtenoperativenZusammenarbeitgründetsichaufdenWillenderzurNutzungundständigenErweiterungihreroperativenMöglichkeitenimInteresseeinestatsächlichenodervorgetäuschtenBeziehungspartners.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X