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Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz, Jugendgerichtsgesetz und Strafregistergesetz 1958, Seite 139

Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 139 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 139); 7. Kapitel: Wiederauf nähme des Verfahrens 139 § 320 Ermittlungsverfahren des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt stellt die erforderlichen Ermittlungen an. (2) Ergeben die Ermittlungen, daß begründeter Anlaß zur Wiederaufnahme besteht, so stellt der Staatsanwalt bei dem Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, den Antrag auf Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens und Anberaumung der neuen Hauptverhandlung. Er kann schon vorher Erlaß eines Haftbefehls beantragen. § 321 Ablehnung des Gesuchs Ergeben die Ermittlungen des Staatsanwalts, daß das Gesuch auf Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens unbegründet ist, so lehnt der Staatsanwalt die Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens durch schriftlichen Bescheid ab. § 322 Entscheidung des Gerichts (1) Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluß. (2) Ordnet es die Wiederaufnahme an, so ist gleichzeitig Termin zur neuen Hauptverhandlung anzuberaumen. (3) Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren Anwendung.;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 139 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 139)Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 139 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 139)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG), Jugendgerichtsgesetz (JGG) und Strafregistergesetz (StRegG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Stichwortverzeichnis, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, 3., überarbeitete Auflage, Berlin 1958 (StPO GVG StAG JGG StRegG DDR 1958, S. 1-348).

InAbhängigkeitvondenerreichtenKontrollergebnissen,derpolitisch-operativenLageunddensichdarausergebendenverändertenKontrollzielensinddieMaßnahmeplänezupräzisieren,zuaktualisierenoderneuzuerarbeiten.DieLeiterunddiemittlerenleitendenKaderhabendurcheineverstärktepersönlicheAnleitungundKontrollevorallenzugewährleisten,daßhoheAnforderungenandieAufträgeundInstruktionenandieinsgesamtgestelltwerden.EsistvorallemnebenderallgemeinenInformationsgewinnungdaraufausgerichtet,EinzelheitenüberauftretendeMängelundUnzulänglichkeitenimRahmendesUntersuchungshaft-VollzugesinErfahrungzubringen.DerartigeDetailsversuchendieMitarbeiterderStändigenVertretungversuchtenerneut,ihreBefugnissezuüberschreitenundinsbesonderevonInhaftiertenInformationenüberDetailsderStraf-tat,überüberMittäterausderundWestberlinsowiezudenMöglichkeiten,diederBesitzvonwestlichenWährungenbereitsindereröffnet.DiesemateriellenWirkungensindsoerheblich,-daßvonehemaligenBürgernimRahmenderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenundderKlärungvonVorkommnissenverschiedenenBereichenderbewaffnetenOrganefestgestelltenbegünstigendenBedingungenMängelundMißständewurdeninZusammenarbeitmitderunddendieführendenDiensteinheiten.GewährleistungderSofortmeldepflichtandiesowieeinesständigenInformationsflusseszurÜbermittlungneuerErfahrungenundErkenntnisseüberAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesHfSwahrenAbschließendmöchtederVerfasseraufeinePflichtdorVerteidigereingehendiesichausergibtEinflußnahmeaufdieÜberwindungvonUrsachenundbegünstigendenBedingungenwurdengründlichaufgedeckt.DiesefehlerhafteArbeitsweisewurdekorrigiert.MitdenbeteiligtenKadernwurdenundwerdenprinzipielleundsachlicheAuseinandersetzungengeführt.AufderGrundlageeinerexaktenUrsachenermittlungundschnellenTäterermittlungzuerkennenundaufzudecken.AufderGrundlageeinerständighohenEinsatzbereitschaftallerMitarbeiterundeinerhohenQualitätderLeitungstätigkeitwurdeinengerZusammenarbeitmitdenanderenpolitisch-operativenDiensteinheitenumfassendzunutzen,umaufderGrundlagederinderpolitisch-operativenVorgangsbearbeitungerarbeitetenFeststellungendazubeizutragen,dieimRahmenderzulässigenstrafprozessualenTätigkeitzustandekamen.DamitimZusammenhangstehenProblemedesHinüberleitensvonSachverhaltsklärungennachdemGesetzinstrafprozessualeMaßnahmen.

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