Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz und Jugendgerichtsgesetz 1955, Seite 15

Strafprozessordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 15 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 15); ?2. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 15 (2) Diese Personen sind vor jeder Vernehmung ueber ihr Redit zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie koennen den Verzicht auf dieses Recht auch waehrend der Vernehmung widerrufen. ? 47 Recht zur Aussageverweigerung (1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: 1. Geistliche ueber das, was ihnen bei der Ausuebung der Seelsorge anvertraut ist; 2. Rechtsanwaelte und Aerzte ueber das, was ihnen bei Ausuebung ihres Berufes anvertraut ist. Dieses Recht besteht nicht, soweit nach den Strafgesetzen eine Pflicht zur Anzeige besteht. (2) Rechtsanwaelte und Aerzte duerfen die Aussage nidit verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit sind. (3) Fuer das Recht der Abgeordneten der Volkskammer und der Laenderkammer, die Aussage zu verweigern, gelten Art. 67 Abs. 4 und Art. 80 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. ? 48 Aussagegeoehmigung (1) Jeder Zeuge ist verpflichtet, die Aussage zu verweigern, soweit er die vom Staat ihm ausdruecklich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht verletzen wuerde, es sei denn, dass ihn die zustaendige Stelle von dieser Pflicht befreit hat. (2) Das Untersudiungsorgan, der Staatsanwalt und der Richter haben den Zeugen vor der Vernehmung auf die Zeugnisverweigerungspflicht hinzuweisen und die Vernehmung bis zur Befreiung von der Schweigepflicht zu unterlassen.;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 15 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 15) Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 15 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 15)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Textausgabe mit Stichwortverzeichnis, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, 2. Auflage, Berlin 1955 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 1-248).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.

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