Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsgesetz und Jugendgerichtsgesetz 1955, Seite 126

Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 126 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 126); 126 III. Ständige Kommission für Volkspolizei und Justiz b) das Gesetz zum Schutze des Friedens, c) die Gesetze zum Schutz und zur Förderung der Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft, des so-sozialistischen Eigentums und der Durchführung der Volkswirtschaftspläne. 11. Mithilfe bei der Aufklärung der Werktätigen über ihr Recht, sich bei Verstößen gegen die demokratische Gesetzlichkeit an die Staatsanwaltschaften zu wenden (zweiter Abschnitt des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952, GBl. S. 408). 12. Mithilfe bei der Werbung neuer Studenten für die Fakultät Rechtswissenschaft der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft. 13. Durchführung regelmäßiger Aussprachen mit den Leitern der Volkspolizei-Dienststellen und der Justizorgane über die Bearbeitung und Auswertung der in ihren Dienststellen eingehenden Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen. Mitwirkung bei der Beseitigung der aus der Analyse der Beschwerden hervorgehenden Mängel und Schwierigkeiten bzw. Mithilfe bei der Verwirklichung von Vorschlägen der Werktätigen. Die Ständigen Kommissionen für Volkspolizei und Justiz haben nicht das Recht, Einsicht in Dokumente der Volkspolizei und Justizorgane zu fordern. Als Dokumente gelten Gerichts- und Notariatsakten, Register, Verhandlungskalender, Schriftgut in Justizverwaltungsangelegenheiten. Die vorgenannten Organe entscheiden entsprechend ihrer Dienstvorschriften in eigener Verantwortung, wel-;
Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 126 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 126) Strafprozeßordnung (StPO), Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Seite 126 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 126)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) vom 2. Oktober 1952, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Staatsanwaltsgesetz (StAG) und Jugendgerichtsgesetz (JGG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1955, Textausgabe mit Stichwortverzeichnis, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, 2. Auflage, Berlin 1955 (StPO GVG StAG JGG DDR 1955, S. 1-248).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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