Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 97

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 97 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 97); 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1 Anmerkung: Vgl. Anm. zu §2 Abs. 1 und zu § 12 sowie zu §§58ff. StPO. (4) Wird über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nur dem Grunde nach entschieden, ist die Sache insoweit zur Verhandlung über die Höhe des Anspruchs an das zuständige Gericht zu verweisen. Dieses ist an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden. (5) Hat das Gericht Bedenken, im Strafbefehl über den Schadensersatzantrag zu entscheiden, hat es die Sache insoweit zur Entscheidung an das zuständige Gericht zu verweisen. Die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt aus diesem Grunde ist ausgeschlossen. Anmerkung: Vgl. auch die RL des Plenums des OG zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (auszugsw. abgedr. als Anm. nach §§ 198, 242 und 310 StPO). § 272 Inhalt des Strafbefehls und Einspruch gegen den Strafbefehl (1) Der Strafbefehl muß bezeichnen: 1. das Vergehen; 2. das angewendete Strafgesetz; 3. die Beweismittel; 4. die festgesetzte Strafe; 5. die Entscheidung über den Schadensersatzsan-spruch, sofern der Ersatz des verursachten Schadens beantragt wurde. Er muß ferner den Hinweis enthalten, daß der Strafbefehl rechtskräftig wird, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach Zustellung bei dem Kreisgericht schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle Einspruch erhebt. (2) Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. § 273 Wirkung des Strafbefehls (1) Ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. (2) Dem Anzeigenden ist die Entscheidung mitzuteilen. § 274 Verfahren nach Einspruch (1) Bei rechtzeitigem Einspruch ordnet das Kreisgericht die Hauptverhandlung an. Bis zu ihrem Beginn kann der Angeklagte den Einspruch zurücknehmen. Anmerkung: Vgl. Anm. 2. nach § 190 StPO. (2) Das Gericht ist an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch bei der Entscheidung nicht gebun- den; es darf jedoch keine höhere Strafe aussprechen. (3) Richtet sich der Einspruch allein gegen die Verpflichtung zur Schadensersatzleistung, hat das Gericht nur hierüber zu entscheiden. § 275 Ausbleiben des Angeklagten Bleibt der Angeklagte unentschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen. Neunter Abschnitt Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege Vorbemerkung: Vgl. § 12 StPO und die Anm. hierzu, §§58 und 59 StPO sowie die Vorbcm. und die ' Anm. hierzu, § 2 Abs. 3 und §§ 3 und 8 der 1. DVO zum EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.1.). § 276 Zulässigkeit des Einspruchs (1) Gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Kreisgericht Einspruch schriftlich einlegen oder zu Protokoll der Rechtsantragsstelle erklären. (2) Für die Entscheidung über den Einspruch ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege befindet. (3) Der Staatsanwalt des Kreises, in dessen Bereich sich das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege befindet, kann gegen jede Entscheidung des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege innerhalb von drei Monaten Einspruch beim zuständigen Kreisgericht einlegen, wenn die Entscheidung oder einzelne Verpflichtungen nicht dem Gesetz entsprechen. (4) Der Einspruch kann bis zum Ende der Schlußvorträge in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. § 277 Entscheidung (1) Das Kreisgericht entscheidet über den Einspruch gegen die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege durch Beschluß. Es kann vor seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung durchführen und den Betroffenen zu seinem Einspruch hören. Weiterhin kann es eine Stellungnahme des gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege beiziehen, den Vorsitzenden oder andere Mitglieder dieses Rechtspflegeorgans und andere Bürger zur mündlichen Verhandlung laden, soweit dies zu seiner Entscheidung erforderlich ist. (2) Das Kreisgericht kann die Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege aufhe- 7 StPO/Anmerkungen 97;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.