Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 95

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 95 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 95); 4. Kap. - Gerichtliches Verfuhren \ Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt einfach ist, der Beschuldigte die Tat nicht bestreitet und die sofortige Verhandlung möglich ist. (2) Im beschleunigten Verfahren können die dem Gericht obliegenden Aufgaben durch den Richter wahrgenommen werden, wenn dies zur Gewährleistung der sofortigen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlich ist. 8 258 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (1) Das Gericht kann im beschleunigten Verfahren auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Haftstrafe, Verurteilung aüf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichen Tadel erkennen. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Aufenthaltsbeschränkung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. (2) Gegenüber Jugendlichen darf nur auf Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht, öffentlichen Tadel, Geldstrafe. Verurteilung auf Bewährung, Jugendhaft oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden. Zusätzlich zur Hauptstrafe sind Geldstrafe, öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung, Erlaubnisentzug und Einziehung von Gegenständen zulässig. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Ausweisung als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Anmerkungen: 1. Zum Ausspruch von Wiedereingliederungsmaßnahmen gern. 8847, 48 StGB im beschleunigten Verfuhren vgl. den entspr. Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des' OG (OG-Inf. Nr. 5/1980 S. 22). 2. Gern. 87 Abs. 6 EGStGB/StPO (Reg.-Nr. 2.) kann im beschleunigten Verfahren vor den Militärgerichten auch auf Strafarrest erkannt werden. 8 259 Anklage und Anberaumung der Hauptverhandlung (1) Stellt der Staatsanwalt den Antrag auf Einleitung des beschleunigten Verfahrens, wird ohne eine besondere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung sofort durchgäführt oder mit kürzester Frist anberaumt. (2) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen. (3) Der Ladung des Beschuldigten bedarf es nicht, wenn er auf sie verzichtet hat oder dem Gericht vorgeführt wird: Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt 24 Stunden. (4) Im übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen. 8 260 Ablehnung des beschleunigten Verfahrens (1) Das Gericht kann von der Verhandlung im beschleunigten Verfahren bis zur Verkündung des Urteils Abstand nehmen. Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) In diesem Falle bedarf es der Einreichung einer neuen Anklageschrift. 8 261 Stellung des Verteidigers (1) Der Verteidiger kann die Akten spätestens von der Stellung des Antrages des Staatsanw alts auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren an einsehen. (2) Spätestens von demselben Zeitpunkt an ist dem Verteidiger mit dem verhafteten Beschuldigten unbedingter schriftlicher und mündlicher Verkehr gestattet. Siebenter Abschnitt Hauptverhandlung gegen Flüchtige und Abwesende 8 262 Voraussetzungen (1) Gegen einen flüchtigen Beschuldigten oder Angeklagten kann die Hauptverhandlung durchgeführt werden. (2) Flüchtig im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes ist ein Beschuldigter oder Angeklagter, der sich dem Gerichtsverfahren dadurch entzieht, daß er sich außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik aufhält oder sich verbirgt. (3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung auf die Bestrafung von Tätern, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhaltcn. (4) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihrer Anwendung nicht die Abwesenheit des Beschuldigten oder Angeklagten entge-gensteht oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. 8 263 Antrag des Staatsanwalts Die Hauptverhandlung gegen Flüchtige findet nur auf entsprechenden Antrag des Staatsanwalts statt. Der Antrag kann auch nach Erhebung der Anklage gestellt werden. 95;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit? -.,. Einheit. - Müller,endige und zielgerichtete Arbeit mit unseren Kadert Neuer Weg Kadorpollttk der - Be.tandt.il der Leitungstätigkeit.