Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 88

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 88 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 88); 1. Strafprozeßordnung - StPO verständigen gezogenen Schlußfolgerungen nachzuprüfen. Auf wahrschcinlichkeitstheoretischen oder mathematisch-statistischen Methoden beruhende Gutachtenaussagen müssen, wie Aussagen anderer Gutachten, im Zusammenhang mit allen anderen vorliegenden Beweismitteln gewürdigt werden.“ Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach §8 Abs. 1, §§51. 187. 190. 199 201. 222. 224. 225,227 und 357 StPO). 2. Vgl. ferner Ziff. 8.-10. des Pr BOG vom 7. 2. 1973 zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (N.l 1973 H. 6 Beil. 2/7.3 und OG-Inf. Nr. 5/1986 S. 38). Sie lauten: „Zur gerichtlichen Prüfung psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten 8. Forensische Gutachten sind durch die Gerichte auf ihre Zuverlässigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Sie besitzen, wie alle Beweismittel, keine im voraus festgelcgte Beweiskraft. Die Gerichte haben zu prüfen, ob und inwieweit - der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vom Gericht vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat; - der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt im Ergebnis der Beweisaufnahme bestätigt wurde; - der Sachverständige Untersuchungen. Experimente und Prüfungen vornahm, die seine Schlußfolgerungen mitbegründen; - das Gutachten mit anderen Beweistatsachen zum Persönlichkeitsbereich und Tatverhalten des Angeklagten übereinstimmt; - das Gutachten tatbezogen ist. d.h. die wissenschaftlichen Feststellungen an Hand des konkreten Tatgeschehens nachweist und die Beurteilung der Fähigkeit des Angeklagten, sich bei der Entscheidung zur Tat gescllschaftsgcmäß zu v erhalten. in den Mittelpunkt der Aussagen stellt. Pauschale Feststellungen, die sich auf mehrere strafbare Handlungen beziehen, sind nicht zulässig. Das Gericht hat darauf hinzuwirken, daß der Sachverständige sich klar und eindeutig zu den gesetzlichen Kriterien (§5 15. 16, 66 StGB) äußert. Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Sachverständige durch das Gericht in der Regel zur schriftlichen Ergänzung bzw. Präzisierung seines Gutachtens aufzufordern. Reicht dies nicht aus. ist der Sachverständige zur Hauptverhandlung zu laden. Er kann dort sein Gutachten mündlich ergänzen. 9. Zweitgutachten sind nur anzufordern, wenn alle Möglichkeiten zur Ergänzung bzw. Präzisierung des Erstgutachtens genutzt wurden oder die Kompliziertheit des Problems dies erfordert (/. B. wenn dem Erstgutachter bestimmte Untersuchungsverfahren nicht zur Verfügung standen). Zur gerichtlichen Beweisaufnahme mit Hilfe psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten 10. Schriftlich vorliegende Sachverständigengutachten sind in der Beweisaufnahme in dem für die Sache erforderlichen Umfang zu verlesen (§228 Abs. 1 StPO). Der Umfang ist im Protokoll kenntlich zu machen. Die bloße Bezugnahme des Gerichts auf das bei den Akten befindliche Gutachten widerspricht dem Gesetz. Die Anwesenheit des Sachverständigen ist erforderlich. wenn die Klärung von Fragen zum Gutachten notwendig ist oder der Sachverständige es für erforderlich hält. Wurde ein Zweitgutachten erstattet, ist es notwendig, beide Sachverständige zu vernehmen, wenn die Gutachten nicht übereinstimmen. Dem Sachverständigen ist zu gestatten, sachdienliche Fragen, die die Begutachtung des Angeklagten betreffen, an den Angeklagten, an Zeugen oder Kollektivvertreter zu richten. Bei jugendlichen Angeklagten kann cs aus erzieherischen Gründen zweckmäßig sein, den Sachverständigen in Abwesenheit des Angeklagten zu vernehmen bzw'. das schriftliche Gutachten ohne Beisein des Angeklagten zu verlesen (§ 232 Abs. I StPO).“ Zur Anforderung psychiatrischer und psychologischer Sachverständigengutachten sowie zu den Erfordernissen ihrer inhaltlichen Gestaltung vgl. die als Anm. zu den §§.39. 40, 42, 43 und 199 abgedr, Ziff. 1.-7. und 11. dieses PrBOG. 3. Zum PrBOG über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15. 16 StGB) und der Schuldfähigkeit (§66 StGB) von Tätern vgl. Vor-bem. zu § 38 und Anm. nach § 74 StPÖ. § 229 Fragerecht der Beteiligten (1) Nach dem Vorsitzenden haben die beisitzenden Richter das Recht, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen, die Vertreter von Kollektiven und an die Sachverständigen zu richten. (2) Sodann hat der Vorsitzende dem Staatsanwalt, dem Verteidiger, dem gesellschaftlichen Ankläger, dem gesellschaftlichen Verteidiger und dem Anger klagten zu gestatten, Fragen zu stellen. (3) Der Vorsitzende kann ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. IV.l.b (I. Strich) der ßeweisrielulinie des Plenums des OG (abgedr. als Anm. 1. nach § 222 StPO). (4) Gegen die Zurückweisung einer Frage durch den Vorsitzenden können die Beteiligten die Entscheidung des Gerichts anrufen. 88;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.