Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 87

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 87 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 87); Gesetzlich ist nicht festgelegt, wann der Kollektivvertreter zu vernehmen ist. Soweit nicht besondere Gründe eine andere Verfahrensweise bedingen, soll er nach der Vernehmung des Angeklagten zur Sache und gegebenenfalls nach der Vernehmung von Zeugen vernommen werden. Die Vernehmung des Kollektivvertreters zur Person des Angeklagten hat tatbezogen zu erfolgen. Treten Widersprüche zwischen dem Protokoll über die Kollektivberatung und den mündlichen Aussagen auf. ist der Kollektivvertreter darauf hinzuweisen. Die Gründe für diese Widersprüche sind zu klären. Die Verlesung des Protokolls der Kollektivberatung, um über den Inhalt Beweis zu erheben, ist unzulässig. Das gilt auch, wenn der Kollektivvertreter nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Der Kollektivvertreter ist auch nach seiner Vernehmung bis zum Schluß der Beweisaufnahme berechtigt, zu allen bedeutenden Fragen Stellung zu nehmen. Auf diese Möglichkeit ist er in der Hauptverhandlung ausdrücklich hinzuweisen. Sollte cs ausnahmsweise erforderlich sein, den Kollektivvertreter in der Hauptverhandlung als Zeugen zu vernehmen, ist er über die Rechte und Pflichten eines Zeugen zu belehren. Seine weitere Mitwirkung an der Hauptverhandlung als Kollektivvertreter wird grundsätzlich davon nicht berührt.“ Die RL ist weiterhin auszugsw. ubgedr. als Anm. nach §8 Abs. 1, 51. 187. 190. 199, 201,222, 224. 225, 228 und 357 StPO. § 228 Sachverständigengutachten (1) Der Sachverständige hat sein Gutachten in der Hauptvcrhandlung mündlich vorzutragen. Liegt das Gutachten schriftlich vor, hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung anzuordüen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist. ' (2) Ist das Gutachten von einem Sachverständigenkollegium erstattet worden, kann das Gericht das Kollegium ersuchen, eines seiner Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen. (3) Schriftlich vorliegende frühere Gutachten können. soweit erforderlich, verlesen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu die Ziff. III.5. (ab-gedr. als Anm. 1. nach § 199 StPO) und IV. 4. der Beweisrichtlinie des Plenums des OG. Ziff. IV.4. der RL lautet: 4. Prüfung von Sachverständigengutachten Das Gericht hat Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit anderen vorliegenden Beweismitteln dahingehend zu überprüfen, ob 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1. - der Sachverständige sein Gutachten unvoreingenommen und sachkundig erstattet hat. - im Gutachten die vorgegebenen Fragen beantwortet werden. - der Sachverständige seinen gutachterlichen Darlegungen die vorgegebenen Tatsachen zugrunde gelegt hat, - der dem Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt dem Ergebnis der Beweisaufnahme entspricht. wissenschaftlich anerkannte Mittel. Methoden und Verfahren angewendet wurden, - die Schlußfolgerungen logisch, widerspruchsfrei und verständlich sind. Ein weiteres Gutachten kann erforderlich sein, wenn trotz Ergänzung des Gutachtens durch den Sachverständigen noch Fragen offenbleiben oder Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen. Das weitere Gutachten hat nicht von vornherein einen höheren Beweiswert als ein vorher erstattetes. Bloße Mitteilungen von Untersuchungsergebnissen durch Sachverständige erfüllen nicht die an ein Gutachten zu stellenden Anforderungen. Ebenso dürfen Berichte oder Mitteilungen über Sachverhalte (z. B. kriminalistische Auswertungsberichte) nicht anstelle eines notwendigen Sachverständigengutachtens durch das Gericht als Beweismittel verwendet werden. Soweit sie bedeutsame Fakten enthalten, die keiner Begutachtung bedürfen, sind diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Form in die Beweisaufnahme einzuführen. Die Aussage eines sachverständigen Zeugen ist kein Sachverständigengutachten. Auf seine Vernehmung finden die Vorschriften über den Zeugenbeweis Anwendung (§ 35 StPO). Beziehen sich Gutachten auf Beweisgegenstände oder Aufzeichnungen, müssen diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§51 StPO) ebenfalls zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Wahrscheinlichkeitstheoretischc und mathematischstatistische Methoden, die in Gutachten zur Charakterisierung der Aussagekraft von Beweistatsachen oder zur Begründung von Schlußfolgerungen benutzt werden, sind anderen wissenschaftlichen Methoden gieichzustellen. Aussagen dieser Art besitzen dann Beweiswert, wenn den Berechnungen in der Beweisaufnahme festgesteilte Tatsachen zugrunde liegen und aus richtig berechneten Resultaten wissenschaftlich begründete Schlußfolgerungen gezogen werden. In den Gutachten sind die mathematischen Ausgangsannahmen, das verwendete mathematische Verfahren, die zugrunde gelegten statistischen Erhebungen, das Berechnungsergebnis sowie die hieraus gezogenen Schlußfolgerungen vollständig anzugeben. Die diesbezüglichen Darlegungen sind so abzufassen, daß die Gerichte in die Lage versetzt werden, die Begründetheit der von den Sach- 87;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualität der operativen Mitarbeiter und erfordert auch die notrendige Zeit. Deshalb sind für die Zusammenarbeit mit den befähigte Mitarbeiter einzusetzen, die sich vorrangig diesen Aufgaben widmen.