Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 84

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 84 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 84); X. Strafprozeßordnung -StPO zentriert durchzuführen. Unter Berücksichtigung der sich aus den §§ 222, 242 ff. StPO ergebenden Anforderungen ist die Beweisführung auf die eindeutige Aufklärung und Feststellung aller zur Entscheidung über die Tatbestandsmäßigkeit und Schwere der Handlung sowie der weiteren für eine gerechte Straf-zumessung notwendigen be- und entlastenden Tatsachen zu konzentrieren. Aus den Feststellungen hierüber lassen sich in der Regel zugleich Aussagen über Ursachen und Bedingungen der Tat treffen. Die zur Einschätzung der Persönlichkeit erforderlichen Umstände sind nur insoweit in der Beweisaufnahme zu erörtern, als sie - straftatbegünstigender Natur sind oder - Einfluß auf die Tatschwere haben und - sonst für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Hat das Gericht unter den in Ziff. 14. genannten Voraussetzungen auf die Ladung von Zeugen verzichtet und ergeben sich Gründe, aus denen die Verwertung der früheren Aussagen eines Zeugen notwendig wird, kann ausnahmsweise gemäß § 225 Abs. 1 Ziff. 3 StPO deren Verlesung beschlossen werden." (Die Ziff. 14. ist als Anm. nach §202 abgedr.) „Inhalt und Form des Protokolls haben knapp und präzise den Anforderungen des §253 StPO zu entsprechen/' 3. Vgl. auch den PrBOG vom 15. 3. 1978 zu einigen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Verkehrsstraf-sachcn (NJ 1978 H. 5 S. 229 ff. [insbes. Ziff. 1.5. und I1.3.-5.j) sowie den PrBOG vom 13.9. 1978 zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesendheits-, Arbeits- und Brandschutzes (NJ 1978 H. IDS. 44811'. [insbes. Ziff. 12., 17. und 18.]). Zur Beweisaufnahme in Strafverfahren wegen Verkürzung von Steuern und Abgaben vgl. Ziff. III. des PrBOG vom 16.3. 1983 zur Anwendung des § 176 StGB (OG-Inf. Nr. 3/1983 S. 7 f. und Nr. 1/1988 S. 39 f.). 4. Zur Zeitwertbestimmung von Sachen, die durch Diebstahl, Betrug oder vorsätzliche Sachbeschädigung erlangt, beschädigt oder zerstört worden sind, vgl. den Gemeinsamen Standpunkt des OG. GStA der DDR, MdJ und MdI vom 1.8. 1987 (OG-Inf. Nr. 5/1987 S. 3 ff.). § 223 Beweisanträge (1) Das Gericht hat allen Beweisanträgen stattzugeben, wenn die beantragte Beweiserhebung für die Feststellung der Wahrheit erheblich sein kann. (2) Wird eine für die Feststellung der Wahrheit erhebliche Tatsache so spät vorgebracht, daß es dem Staatsanwalt, dem Angeklagten oder dessen Verteidiger an der zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme erforderlichen Zeit mangelt, kann das Gericht eine Unterbrechung der Hauptverhandlung anordnen. Das kann bis zum Schluß der Beweisaufnahme geschehen. (3) Die Ablehnung eines Beweisantrages und eines Antrages auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bedarf eines Gerichtsbeschlusses. Anmerkung: Vgl. auch Ziff. IV.l.b (6. Strich) der Beweisrichtlinie des Plenums des OG (abgedr. als Anm. I. nach §222 StPO). § 224 Vernehmung des Angeklagten (1) Der Angeklagte ist in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, Tatsachen über die Straftat mitzuteilen, den bestehenden Verdacht zu beseitigen, entlastende Umstände vorzubringen und Beweisanträge zu stellen. (2) Aussagen des Angeklagten, die in einem Protokoll über eine frühere Vernehmung enthalten sind, können, soweit erforderlich, durch Verlesung zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Anmerkungen: 1. Vgl. Ziff. IV.2. der Bcweisrichtli-nie des Plenums des OG. Sie lautet: 2. Prüfung von Geständnis und Widerruf Das Geständnis des Angeklagten befreit das Gericht nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit (§23 Abs. 2 StPO). Jettes Geständnis ist deshalb auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das erfordert die zusammenhängende Würdigung der vorliegenden und in ihrer Gesamtheit einander ergänzenden und bestätigenden oder auch in Zweifel setzenden Informationen aus allen sachbezogenen Beweismitteln. Es ist insbesondere zu klären, ob der Inhalt eines Geständnisses durch Zeugenaussagen, materielle Beweismittel oder Sachverständigengutachten bestätigt oder widerlegt wird oder ob sich aus diesen Beweismitteln Zweifel am Wahrheitsgehalt des Geständnisses ergeben. Aussagen des Angeklagten, insbesondere Schilderungen spezieller Umstände und Vorgänge des zu klärenden Geschehensablaufs, können auch durch Besichtigung von Orten und Gegenständen. Untcr-suchungsexperimente, Rekonstruktionen und Aussagedemonstrationen überprüft werden. Wurde über derartige Vorgänge ergänzend zum Protokoll eine Videoaufzeichnung gefertigt, kann diese ebenso wie andere technische Aufzeichnungen zusammen mit dem Protokoll in der Beweisaufnahme wiedergegeben werden. Zur Klärung des exakten Wortlautes und des Zustandekommens von Aussagen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren können in der Hauptverhandlung zusätzlich zum Protokoll Schallaufzeichnungen 84;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.