Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 83

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 83 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 83); 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1 Vorgehaltene oder verlesene Textstellen sind im Hauptverhandlungsprotokoll exakt zu bezeichnen. Aussagen des Angeklagten im Sinne der SS. 24 Abs. 1 Ziff. 3, 224 Abs. 2 StPO sind auch dessen protokollierte Erklärungen bei einer Befragung als Verdächtiger (§95 Abs. 2 StPO), soweit er diese Erklärungen ausdrücklich zum Gegenstand seiner Aussagen bei einer späteren Beschuldigtenvernehmung gemacht hat. - Aktenvermerke über den Inhalt fernmündlicher Mitteilungen von Betrieben und Einrichtungen können in der gerichtlichen Beweisaufnahme nur vorgehalten werden. Sie sind kein zulässiges Beweismittel im Sinne des § 24 StPO. - Liegt erneute Straffälligkeit vor,.sind die letzte Vorstrafenakte - gegebenenfalls auch weitere Vorstrafen- und Wiedereingliederungsakten - beizuziehen und im erforderlichen Umfang in die Beweisaufnahme einzuführen. Der Strafregisterauszug ist in jedem Fall zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. . Ausnahmen sind nur im beschleunigten Verfahren zulässig; in diesem Fall können Vorstrafen auf anderem Wege nachgewiesen werden. - Werden Sachverständigengutachten nur mündlich vorgetragen, hat der Vorsitzende des Gerichts deren inhaltlich richtige und umfassende, erforderlichenfalls auch wörtliche Protokollierung zu sichern, damit eine sorgfältige Nachprüfung des Gutachtens durch das erkennende und das übergeordnete Gericht gewährleistet ist. ln gleicher Weise ist zu verfahren, wenn schriftlich vorliegende Gutachten in der Hauptverhandlung mündlich ergänzt werden. - Über Bew'cisanträge hat das Gericht spätestens vor Abschluß der Beweisaufnahme zu entscheiden. Der Beschluß über die Ablehnung von Beweisanträgen ist zu begründen und zu verkünden. Die Gründe sind so abzufassen. daß eine inhaltliche Nachprüfung der für die Ablehnung maßgeblichen Gesichtspunkte erfolgen kann. - Alle zur Urteilsfindung zu verwendenden Beweismittel sind kritisch zu überprüfen. Diese Überprüfung bezieht sich vor allem darauf, ob die Informationen aus einem Beweismittel mit Informationen aus anderen Beweismitteln übereinstimmen oder vereinbar sind. Be-weisinformationen dürfen nur dann der Verurteilung zugrunde gelegt werden, wenn keine begründeten Zweifel an ihrer Wahrheit bestehen. Widersprüche sind zu klären. Verbleiben nach Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismöglichkeiten noch Zw'eifel, ist der Grundsatz .im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ (§ 6 Abs. 2 StPO) anzuwenden. In der Begründung des Urteils ist darzulegen, aus welchen Tatsachen und Schlußfolgerungen sich die Wahrheit der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt. Die Informationen aus allen Beweismitteln sind zusammenhängend und überzeugend zu würdigen. Eine bloße Aufzählung der Beweismittel ohne Auseinandersetzung mit dem Inhalt der aus ihnen erlangten Informationen ist unzulässig. Die Fakten, aus denen Schlußfolgerungen gezogen werden, dürfen nicht lediglich aneinandergereiht werden, ohne die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge darzulegen, c) Besondere Anforderungen werden an die Beweisführung gestellt, wenn keine direkten Beweismittel vorliegen und die Beweisführung auf der Grundlage indirekter Beweismittel (Indizien) erfolgen muß. Voraussetzungen für eine Verurteilung des Angeklagten sind in diesen Fällen. daß - die für die Beweisführung erheblichen Informationen aus indirekten Beweismitteln wahr sind; diese beweiserheblichen Tatsachen in einem solchen logischen, widerspruchsfreien und lückenlosen Zusammenhang zueinander stehen (Indizienkette), daß sie insgesamt zur zweifelsfreien Feststellung von Umständen führen, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten begründen; - sämtliche für die Entscheidung bedeutungsvollen Beweismöglichkeiten ausgeschöpft wurden und die Beweismittel keine Informationen enthalten, die den durch die Indizienkette begründeten Schlußfolgerungen entge- -genstehen oder nicht erklärbare Widersprüche zu Einzelinformationen aus indirekten Beweismitteln begründen. Die Indizien müssen insgesamt zu dem zwingenden Schluß führen, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung begangen hat. Er ist freizusprechen, wenn nach den vorliegenden Indizien die Möglichkeit der Tatbegehung durch einen anderen nicht sicher ausgeschlossen werden kann oder die Handlung sich nicht als Straftat darstellt.“ Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach §8 Abs. 1, §§51, 187, 190, 199, 201, 224, 225, 227, 228 und 357 StPO). 2. Beachte ferner Ziff. 15. des PrBOG vom 7.2. 1973 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H. 5 Beil. 1/73). Sie lautet: ., 15. Zur rationellen Gestaltung der Hauptverhand-lung haben die Gerichte eng mit den Rechtsanwaltskollegien zusammenzuarbeiten (Termingestaltung. Vermeidung von Terminverlegungen, Vertretung der Rechtsanwälte untereinander). Die gesamte Hauptverhandlung ist zügig und kon- 83;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und feindlichen Kontaktpolitik Kon-takttätigkeit gegen Angehörige Staatssicherheit im allgemeinen und gegen Mitarbeiter des Untersuchungshaftvollzuges des Ministeriums Staatssicherheit im besonderen sei ten Personen rSinhaftier- BeauftragiigdrivÄge Muren mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten.