Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 75

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 75 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 75); 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1 Waren zugrunde zu legen. Sofern in Produktions-, Großhandels- oder Einzelhandelsbetrieben Gegenstände entwendet wurden, die diese für die eigene Produktion oder den Eigenbedarf erworben haben, gilt entweder der Materialverrechnungspreis oder der Einstandspreis (Einkaufspreis und Transportkosten). - Schadenersatz ist darüber hinaus auch für festgestellte Handelsverluste und Aufwendungen im Zusammenhang mit Inventuren, soweit diese infolge des Diebstahls zur Schadensermittlung erforderlich wurden, zu leisten. - Werden die entwendeten Gegenstände zurückgegeben, beschränkt sich die Schadenersatzpflicht auf Ausgleich einer eingetretenen Wertminderung der Ware bzw. Ersatz der Reparaturkosten. soweit die Wertminderung oder der Schaden nicht ausnahmsweise auch ohne Diebstahl eingetreten wäre. Hinzu kommen ggf die Kosten, die der Eigentümer oder Rechtsträger zur Schadensermittlung und für laufende Aufwendungen für die Sache zahlen mußte bzw. die durch den Nutzungsausfall entstanden sind. 1st für den Diebstahl gebrauchter Gegenstände Ersatz zu leisten, stellt deren Zeitwert im Zeitpunkt des Diebstahls die Grundlage der Schadenshöhe dar, die erforderlichenfalls durch Sachverständige zu ermitteln oder - wenn der Aufwand dafür unvertretbar hoch ist - durch das Gericht zu schätzen ist (§336 Abs. 2 ZGB, §52 Abs. 2 ZPO). 5.3. Zur Schadenersatzpflicht bei gemeinsamer unbefugter Benutzung von Kraftfahrzeugen und bei Kraftfahrzeugschäden - Bei gemeinschaftlich begangener unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeuges durch mehrere Täter ist jeder Mittäter zum Ersatz des bei der unbefugten Benutzung entstehenden Schadens verpflichtet. Das gilt sowohl für die an dem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug wie auch hinsichtlich der einem geschädigten Dritten verursachten Schäden. Eine gemeinschaftliche Ersatzpflicht aller Täter besteht auch, wenn das nach unbefugter Benutzung abgestellte Kraftfahrzeug durch anderweitige Einwirkungen abhanden kommt oder beschädigt wird, soweit der Verlust oder die Beschädigung nicht ausnahmsweise auch ohne die unbefugte Benutzung eingetreten wäre. - Bleiben trotz ordnungsgemäßer Reparatur eines Fahrzeuges gegenüber seinem Zustand vor dem Unfall solche Mängel zurück, die seine Gebrauchsfähigkeit oder die Lebensdauer beeinträchtigen oder seine Schadens- bzw. Reparaturanfälligkeit erhöhen, rechtfertigt das eine dieser technischen oder Gebrauchswertminderung entsprechende Entschädigung. Wird bei einem Verkauf des Fahrzeuges nachweisbar allein mit Rücksicht darauf, daß es unfallbeschädigt ist, ein niedrigerer Erlös erzielt, kann auch insoweit eine Schadenersatzverpflichtung moralische Abwertung - bestehen. 5.4. Zur Zahlung von Verzugszinsen Bei der Entscheidung über zivilrechtliche Schadenersatzansprüche ist die Regelung über die Verzugszinsen (§§86 Abs. 3, 48 Abs. 2 ZGB) zu beachten. Im Rahmen der Hinweispflicht des Gerichts (§17 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 3 ZPO) ist auf die Geltendmachung der Verzugszinsen hinzuwirken. Der Verzug beginnt bei vorsätzlichen strafbaren Handlungen bereits mit dem Zeitpunkt der Schädigung. 6. Zur gesamtschuldnerischen Verpflichtung - Das Recht des geschädigten Bürgers oder Betriebes, bei mehreren Schadensverursachern die Ersatzleistung nur einmal, aber von jedem der Schädiger bis zur vollen Höhe zu verlangen (§§342, 434 Abs. 1 ZGB), entsteht mit der gemeinschaftlich oder auch nebeneinander begangenen rechtswidrigen Herbeiführung eines Schadens kraft Gesetzes, nicht dagegen erst durch eine Verurteilung. - Die Festlegung der Schadenersatzpflicht entsprechend dem eigenen Anteil mehrerer Schadensverursacher gemäß § 342 Abs. 2 ZGB führt insoweit zur Auflösung der Gesamtschuldnerschaft und wirkt auch gegenüber dem Geschädigten. Eine derartige Festlegung kommt z. B. dann in Betracht, wenn der Tatbeitrag und die Schuld eines Verpflichteten im Verhältnis zu dem oder den anderen erheblich geringer sind. Für die Festlegung der Ersatzpflicht nach dem eigenen Anteil ist dagegen kein Raum, wenn die Rechte des Geschädigten, seinen Schadenersatz von einem Beteiligten voll oder von mehreren in beliebigen Anteilen zu verlangen, in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würden. - Der Ausgleichsanspruch zwischen den Gesamtschuldnern (§ 342 Abs. 1 Satz 2 ZGB) hat keine Wirkung im Verhältnis zum Geschädigten. 7. Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen Die vierjährige Verjährungsfrist gemäß §474 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von der Person des Schädigers und dem konkreten Schaden Kenntnis erlangt. Sie endet jedoch spätestens lOJahre nach Vollendung der schädigenden Handlung (§475 Ziff. 2 ZGB). Der Lauf der vorgenannten Verjährungsfristen wird gc- 75;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.