Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 69

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 69 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 69); 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1 2. Auslegung des Anklagetenors Ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Handlung int Anklagetenor nicht eindeutig beschrieben (z. B. hinsichtlich der Art der Pflichtverletzungen oder der Folgen), ist das sich hierauf beziehende. in der Anklageschrift dargelegte wesentliche Ermittlungsergebnis zur Auslegung des Anklagetenors heranzuziehen. Eine Veränderung des Anklagegegenstandes ist nicht zulässig.“ Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach §8 Abs. 1. §§51. 190, 199, 201,222, 224. 225. 227,228 und 357 StPO. 2. Vgl. auch Ziff. 13. des PrBOG vom 7. 2. 1973 zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H. 5 Beil. 1/73). Sie lautet: „13. Nach Einreichung der Anklageschrift sind die dem Gericht im Eröffnungsverfahren obliegenden eigenverantwortlichen Prüfungen (§187 Abs. 2 StPO) zügig vorzunehmerr. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens vor (§ 193 StPO) und ergibt die gründliche Prüfung, daß das Gericht im Hinblick auf das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts und in der rechtlichen Beurteilung der Auffassung des Staatsanwalts beipflichet, kann der Eröffnungsbeschluß mittels Stempelaufdrucks auf die Anklageschrift gefaßt werden.“ 3. Vgl. ferner Ziff. III.1. des PrBOG vom 20.10. 1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. 4/1977 S. 56 und OG-Inf'. Nr. 2/1983 S.54). Sie lautet: „1. Ist es nach Einreichung der Anklageschrift bei Gericht erforderlich, einen Angeklagten zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen Geisteszustand (§43 StPO) in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen, ist der Haftbefehl, soweit die Haftvoraussetzungen (§§ 122, 123 StPO) noch vorliegen, aufrechtzuerhalten.“ Dieser PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vorbem. zu § 122 und als Anm. nach §§ 122, 123, 126,127, 131,246 und 357 StPO. 4. Vgl. weiter Ziff. 2.1. der RL des Plenums des OG zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (abgedr. als Anm. nach §198 StPO). § 188 Entscheidungen des Gerichts (1) Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: I. vorläufige oder endgültige Einstellung des Verfahrens; 2. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt; 3. Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege; 4. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; 5. Eröffnung des Hauptverfahrens. (2) Das Gericht hat im Ergebnis seiner Prüfung zu- gleich über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung, Fortdauer oder Aufhebung der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter und der Sicherheitsleistung zu entscheiden. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen. (3) Alle Entscheidungen im Eröffnungsverfahren werden unter Mitwirkung der Schöffen getroffen. § 189 Vorläufige und endgültige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht (1) Das Gericht kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 150 Ziffern 2 bis 4 vorläufig einstellen. (2) Es kann das Verfahren endgültig einstellen, wenn 1. die nach § 150 Ziffer 3 zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde; 2. der Beschuldigte gemäß § 150 Ziffer 4 in dem anderen Staate bestraft wurde; 3. die Krankheit des Beschuldigten, wegen der das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt wurde, sich als unheilbar erweist; 4. der Staatsanwalt die Anklage zurückgenommen hat. (3) Die Einstellung kann auch nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen. Die Entscheidung ergeht ohne Durchführung einer Hauptverhandlung. § 190 Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt (1) Das Gericht hat die Sache an den Staatsanwalt zurückzugeben: 1. im Eröffnungsverfahren, wenn es seine sachliche oder örtliche Unzuständigkeit feststellt; 2. in jeder Lage des Verfahrens, wenn weitere Ermittlungen erforderlich sind. (2) Bei Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt nach Absatz 1 Ziffer 2 bleibt die Sache bei Gericht anhängig. Anmerkungen: 1. Vgl. auch Ziff. II.3. der Bewcis-richtlinie des Plenums des OG. Sie lautet: „3. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt Weisen die Ermittlungsergebnisse wesentliche Mängel auf, hat das Gericht die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zu beschließen (§ 190 Abs. 1 Ziff. 2 StPO). Eine Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt ist insbesondere erforderlich, wenn - das Ermittlungsergebnis keinen hinreichenden Tatverdacht begründet, die Möglichkeiten für weitere Ermittlungen jedoch nicht ausgeschöpft sind; - zw'ar hinreichender Tatverdacht vorliegt, das Ermittlungsergebnis aber hinsichtlich einzelner we- 69;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.