Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 68

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 68 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 68); 1. Straf Prozeßordnung - StPO Anmerkung: Vgl. §§38-40 ZPO. (5) Das Gericht kann anordnen, daß das Urteil dem Angeklagten oder der Beschluß dem Beschuldigten oder dem Angeklagten nicht zuzustellen, sondern zur Kenntnis zu bringen ist, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 211 Absatz3 vorliegen. Anmerkung: Zur Bekanntgabe von Prozeßdokumenten gegenüber dem Angeklagten vgl. den Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des OG vom 22.5. 1985 (LI Nr. 13/85 des MdJ). § 185 Öffentliche Zustellung (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten oder einen Angeklagten nicht in der vorgeschriebenen Weise im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für die Zustellung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, ist die Zustellung erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstückes durch eine Tageszeitung bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieser Zeitung zwei Wochen verflossen sind, oder wenn das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist. (2) Von der Veröffentlichung in einer Zeitung ist abzusehen, wenn es sich um eine Ladung zur Hauptverhandlung handelt und die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gegeben sind. § 186 Zustellungen an den Staatsanwalt und den Verteidiger Zustellungen an den Staatsanwalt oder an den Verteidiger erfolgen durch Übersendung einer Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstückes gegen Empfangsbescheinigung. Vierter Abschnitt Eröffnung des Hauptverfahrens erster Instanz und Vorbereitung der Hauptverhandlung Vorbemerkung: Vgl. die Hinweise (insbes. Ziff. 11.1. und 2.) der 4. Plenartagung des OG vom 21.12. 1982 (OG-Inf. Nr. 1/1983 S. 3 ff.) und die Orientierungen (insbes. Ziff. III. L, 2., 5. und 6.) der 5. Plenartagung des OG vom 16.12. 1987 (OG-Inf. Nr. 1/1988 S. 5 ff.). § 187 Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts nach Eingang der Anklageschrift (1) Mit Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren bei Gericht anhängig; die Anklage bestimmt in tatsächlicher Hinsicht den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. (2) Das Gericht hat auf der Grundlage des vorliegenden Ermittlungsergebnisses zu prüfen, 1. ob es für die Sache zuständig ist; 2. ob hinsichtlich der in der Anklageschrift erhobenen Beschuldigung hinreichender Tatverdacht besteht; 3. ob Gründe vorliegen, die die Einstellung, die vorläufige Einstellung oder die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege rechtfertigen. (3) Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Ermittlungen im Sinne der §§ 101,102 Absatz3 und § 69 vollständig geführt sind und das vorliegende Ergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu Ziff. 11.1. und 2. der Beweisrichtlinie des Plenums des OG. Sie lauten: .11. Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens 1. Prüfungspflichten des Gerichts Die sorgfältige Wahrnehmung der gerichtlichen Prüfungspflichten im Eröffnungsverfahren (§§187ff. StPO) ist eine entscheidende Voraussetzung für die Gesetzlichkeit und Qualität der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die wichtigste Aufgabe des Gerichts im Eröffnungsverfahren ist die eigenverantwortliche Prüfung des hinreichenden Tatverdachts (§ 187 Abs. 3 StPO) in bezug auf die in der Anklageschrift erhobene Beschuldigung. Zur Entscheidung hierüber bedarf es der kritischen Prüfung der Anklageschrift und des ihr zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisses. Unter aktiver Mitwirkung der Schöffen ist festzustel-len. ob die Ermittlungen vollständig geführt unefdie im Ermittlungsverfahren gesicherten Beweismittel geeignet sind, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt - einschließlich des entstandenen Schadens -aufzuklären und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten zu beurteilen. Die dazu notwendigen Beweismittel müssen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen. Deshalb ist es unzulässig, bei einem Ermittlungsergebnis, das keine ausreichende Grundlage für die gerichtliche Beweisaufnahme bietet, das Hauptverfahren zu eröffnen, um diese Mängel in der Hauptvcrhandlung zu beheben. 68;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.