Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 56

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 56 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 56); 1. Strafprozeßordnung - StPO § 123 Die Untersuchungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, soweit dies zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Anordnung und der Fortdauer der Untersuchungshaft sind die Art und Schwere der erhobenen Beschuldigung, die Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Anmerkungen: 1. Zu den Haftvoraussetzungen des § 123 vgl. Ziff. 1.1. des PrBOG vom 20.10.1977 zu Fragen der Untersuchungshaft (OG-Inf. Nr. 4/1977 S. 51 und OG-Inf. Nr. 2/1983 S. 48ff.). Sie lautet: „1- Zur Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft Die richtige Lösung der den Gerichten mit der Entscheidung über die Untersuchungshaft übertragenen Aufgaben setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein der Richter voraus. Das gilt besonders im Hinblick auf die Regelung des § 123 StPO, der wichtige rechtspolitische Grundsätze zum Erfordernis der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft enthält. Diese Grundsätze sollen als gesetzliche Haftvoraussetzung einer differenzierten Haftpraxis dienen, die Beachtung aller Umstände der Sache sowie der persönlichen und familiären Sphäre des Beschuldigten oder Angeklagten sichern und gewährleisten, daß bei jeder Entscheidung auch die real bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse beachtet werden. Ob ein Haftbefehl zu erlassen, aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist, kann nur zutreffend entschieden werden, wenn der Charakter, die Art und Schwere der Tat, die Situation, in der sie begangen wurde, sowie die persönlichen und anderen Verhältnisse des Beschuldigten sorgfältig und verantwortungsbewußt geprüft werden. Dabei sind auch die gesellschaftlichen Potenzen zur Einwirkung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen, die im Einzelfall gewährleisten können, daß er sich dem Verfäh-ren nicht entzieht. Ist Fluchtverdacht gegeben und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten, dann ist die Untersuchungshaft grundsätzlich unumgänglich. Ist jedoch eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten und ist der Fluchtverdacht nicht aus § 122 Abs. 2 Ziff. 2 oder 3 StPO begründet, dann ist bei richtiger Abwägung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Beschuldigten in der Regel die Untersuchungshaft nicht unumgänglich. Gleiche Gesichtspunkte sind bei Vorliegen von Verdunklungsgefahr zu beachten. Ist in Fällen, in denen der Beschuldigte nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist und in ihr keinen festen Wohnsitz hat, zu erwarten, daß er mit einer Freiheitsstrafe bestraft wird, kann vom Er-Jaß eines Haftbefehls dann abgesehen werden, wenn er gemäß § 136 StPO Sicherheit leistet und die Erwartung begründet ist, daß er sich dem Strafverfahren nicht entziehen und den Ladungen Folge leisten wird. Handelt es sich um jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte, so kann der Stand der Entwicklung ihrer Persönlichkeit oder die Aufnahme oder Fortführung ihrer Ausbildung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft entgegenstehen. Sie ist insbesondere dann nicht erforderlich, wenn die Prüfung der Voraussetzungen des § 135 StPO ergibt, daß durch den Einfluß der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter. eine Flucht oder die Begehung weiterer Straftaten verhindert werden können. Flandelt cs sich um Jugendliche unter löJahren, ist Haftbefehl grundsätzlich nur dann zu erlassen, wenn der Gegenstand der Beschuldigung eine besonders schwerwiegende Straftat darstellt. Auch hohes Alter, schlechter Gesundheitszustand des Beschuldigten oder Angeklagten oder besondere Familienverhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit der Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen, können bewirken, daß von der Untersuchungshaft abzusehen ist.“ 2. Zur Unumgänglichkeit der U-Haft vgl. auch Ziff. I.2. 4. dieses PrBOG (abgedr. als Anm. 1. nach § 122 StPO). Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vorbem. zu§ 122undals Anm. nach§§ 126, 127, 131, 187, 246 und 357 StPO. § 124 Verhaftung (1) Die Verhaftung erfolgt auf Antrag des Staatsanwalts auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. Im gerichtlichen Verfahren ist das Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwalts zum Erlaß eines Haftbefehls berechtigt. Der Staatsanwalt ist zu hören. Anmerkung: Vgl. auch Anm. 1. nach § 357 StPO und den Standpunkt des Kollegiums für Strafrecht des OG vom 25.4. 1983 zur Verfahrensweise beim Erlaß eines Haftbefehls im gerichtlichen Verfahren gern. § 124 Abs. 1 Satz2 StPO (OG-Inf. Nr. 4/1983 S. 57). (2) In dem Haftbefehl ist der Beschuldigte oder der Angeklagte genau zu bezeichnen und der Grund der Verhaftung anzugeben. (3) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist unter Angabe des Datums und der Uhrzeit durch den Beschuldigten oder den Angeklagten schriftlich zu bestätigen. § 125 Vorläufige Festnahme (1) Wird jemand auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt, ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder 56;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.