Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 55

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 55 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 55); 3. Kap. - Ermittlungsverfahren 1 Ist danach der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten, dann ist in der Regel die Untersuchungshaft zur Sicherung der Durchführung des Verfahrens unumgänglich. Auch bei diesem Haftgrund ist jedoch die erhobene Beschuldigung in die gesellschaftlichen und persönlichen Zusammenhänge und Auswirkungen einzuordnen, klassenmäßig zu werten, und es sind die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Einwirkung auf den Beschuldigten zu berücksichtigen. Die Prüfung muß insbesondere bei Ersttätern, vor allem bei Fahrlässigkeitstätern, solche Umstände wie erfolgte Selbstanzeige, Wiedergutmachung oder andere Umstände berücksichtigen, welche die Erwartung rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte oder Angeklagte dem Strafverfahren nicht entziehen und sich künftig gegenüber der Gesellschaft verantwortungsbewußt verhalten wird. Ihre Wertung kann ergeben, daß die Anordnung der Untersuchungshaft nicht unumgänglich ist. 3. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 StPO) Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr liegt nur dann vor, wenn das bisherige strafrechtswidrige und damit im Zusammenhang stehende Verhalten, insbesondere der zu Vortaten bestehende Zusammenhang, die erneute Straftat als Ausdruck einer fortbestehenden, negativen Grundeinstellung zur gesellschaftlichen Verantwortung oder als hartnäckige Mißachtung der Strafgesetze kennzeichnet. Aus die-, sen Umständen muß begründet erwartet werden, daß der Beschuldigte oder Angeklagte weitere Straftaten begehen wird. Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben. wenn die Tat unter Ausnutzung beruflicher Möglichkeiten begangen wurde, der Täter aber nach der Tat diese Tätigkeit nicht mehr ausübt. eine anders geartete Tätigkeit'aufgenommen und dadurch nicht mehr die Möglichkeit hat, seine Tätigkeit zu gleichen oder ähnlichen Straftaten auszunutzen. Wiederholungsgefahr kann nur vorliegen, wenn der neuen Tut nur eine Straftat vorausgegangen ist. Sie kann sich in diesen Fällen vor allem aus der Schwere der Mißachtung der Strafgesetze, insbesondere dem Charakter der Tat, der Art und Weise der Tatbegehung. ihren Auswirkungen und dem Grad der Schuld sowie aus der Tatsache ergeben, daß sich der Bo-, scluridigte oder Angeklagte über ihm früher erteilte Lehren hartnäckig hinweggesetzt hat. In derartigen Fällen ist es auch nicht erforderlich, daß der Beschuldigte oder Angeklagte w'egen der Vortat bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Die Vortat kann vielmehr auch erst im anhängigen Verfahren bekannt geworden sein. Unter diesen Voraussetzungen wird die Untersuchungshaft aus diesem Haftgrund und in der Regel bei Sexualdelik-ten, Trickbetrug, Grenzdelikten u.a. unumgänglich sein. 4. Zum Haftgrund angedrohter Haftstrafe und zu erwartender Strafe mit Freiheitsentzug (§ 122 Abs. 1, Ziff. 4 StPO) Die Anwendung dieses Haftgrundes setzt voraus, daß neben, dringendem Verdacht des Vorliegens einer Straftat, für die Haftstrafc angedroht ist. die auf konkrete Strafzumessungstatsachen gestützte Erwartung begründet ist, daß der Ausspruch einer Strafe mit Freiheitsentzug (§§ 38. 74,76 StGB) zu erwarten ist. Das rechtspolitische Anliegen dieses Haftgrundes ergibt sich aus seiner Verbindung mit dem in 5)41 StGB geregelten Zweck der Haftstrafe, eine erforderliche unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters zu erreichen. Demzufolge muß die Prüfung, ob dieser Haftgrund vorliegt, diesen Strafzweck einschlicßen, unabhängig davon, ob Haftstrafc oder eine andere Strafe mit Freihcitsent-zua zu erwarten ist. Dabei ist in der Regel davon aus- t- *" zugehen, daß Charakter und Begehungsweisen von Straftaten gemäß §§212,214,215,216,217,217a und 249 StGB bei erheblicher Tatschwere eine unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters gebieten, folglich die Untersuchungshaft in diesen Fällen unumgänglich ist. Soweit in anderen Straftatbeständen Haftstrafe angedroht ist, erfordert die Anwendung dieses Haftgrundes die spezielle Prüfung, ob auch hier im konkreten Einzelfall Charakter, Motive, Begehungsweise und gesellschaftliche Auswirkungen der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat eine unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters durch eine Strafe mit Freiheitsentzug erfordern. Ist das zu bejahen, wie z. B. bei einer durch rowdyhafte Züge geprägten Straftat, dann ist dieser Haftgrund grundsätzlich gegeben. Die Untersuchungshaft ist aber in der Regel dann nicht unumgänglich, wenn z. B. aus Einsicht und Reue Wiedergutmachung erfolgte oder andere ernsthafte Anstrengungen unternommen wurden, um die Auswirkungen der Tat zu beseitigen oder, zu mindern." 2. Grundsätzliches zur Unumgänglichkeit der U-Haft vgl. in Ziff. 1.1. dieses PrBOG (abgedr. als Anm. nach § 123 StPO). Der PrBOG ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Vorbcm. zu § 122 und als Anm. nach §§ 126. 127, 131, 187. 246 und 357StPO. 3. Zur Verfahrensweise bei Änderung oder Ergänzung der Gründe eines Haftbefehls vgl. den entspr. Standpunkt der Grundsatzabteilung des OG (OG-Inf. Nr. 5/1980 S. 26). § 122 a Auslieferungshaft (1) In Durchführung von Rechtshilfe für einen anderen Staat kann gegen Ausländer die Haft angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen. (2) Die §§ 124-127 gelten entsprechend. 55;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der auch rechtswidrige Kontakte zu um Informationen über den Untersuchungshsft-vollzug zu erhalten.