Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 48

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 48 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 48); 1. Strafprozeßordnung - StPO Filtern in anderer Weise erziehungsuntüchtig sind (z. B. Debilität, asoziale Lebensweise und ähnliches): - die Filtern oder ein Elternteil bzw. die Erziehungsberechtigten in der gleichen Sache straffällig wurden; - vor nicht langer Zeit (etwa bis zu vier Monaten) eine komplexe Einschätzung erfolgte und keine wesentliche Änderung im Verhalten und in den Lebensbedingungen des Täters eingetreten ist. 9 Durch die Anleitung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren ist zu sichern, daß die Ermittlungen ihrem Umfang und ihrem Inhalt nach den Grundsätzen dieser Anweisung entsprechen Zum weiteren Inhalt der Ziff. 2. und 9. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vgl. Anm. nach SS 95. 146 und 147 StPO. 3. Zur Zcitwertbestimmung von Sachen, die durch Diebstahl. Betrug oder vorsätzliche Sachbeschädigung erlangt und beschädigt oder zerstört worden sind. vgl. den Gemeinsamen Standpunkt des OG, GStA der DDR. MdJ und MdI vom 1.8. 1987 (OG-Inf. Nr. 5/1987 S. 3 ff.). § 102 Mitwirkung der Bürger (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben zur allseitigen Aufklärung von Straftaten (§101) die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte zu sichern. Anmerkung: Vgl. Art. 6 StGB sowie §§4, 53-37 StPO. (2) Sie haben, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, den Leitungen der Betriebe oder Einrichtungen davon Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht. (3) Besteht gegen den Beschuldigten der hinreichende Verdacht einer Straftat und ist ein gerichtliches Hauptverfahren zu erwarten, sind auf Ersuchen des Staatsanwaltes oder der Untersuchungsorgane die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, für die Beratung eines Kollektivs aus dem Lebensbereich des Beschuldigten und für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung Sorge zu tragen. In dieser Beratung soll das Kollektiv auch auf die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft und die gesetzlichen Voraussetzungen der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers hingewiesen werden. Das Kollektiv kann auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs verzichten, wenn es seine Mitwirkung aus wichtigen Gründen nicht für erforderlich hält. Über die Beratung im Kollektiv, ihre Ergebnis- se, die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers und die Übernahme einer Bürgschaft oder die Gründe für den Verzicht auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs ist ein Protokoll anzufertigen und durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt zu den Akten zu nehmen. (4) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratung zu unterstützen, sie insbesondere über den Zweck der Beratung und die differenzierten Möglichkeiten der Mitwirkung des Kollektivs am Strafverfahren zu unterrichten. Erforderlichenfalls haben sie an der Beratung teilzunehmen. (5) Von dem Ersuchen gemäß Absatz 3 dürfen der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nur aus wichtigen Gründen Abstand nehmen. Diese Gründe sind aktenkundig zu machen. Anmerkungen: 1. Vgl. auch Ziff. 11. und 12. der Gemeinsamen Anw. zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens. Sie lauten: „11. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens hat das U-Organ. sofern dem nicht wichtige Gründe entgegenstehen. in den Fällen, in denen ein gerichtliches Verfahren erforderlich erscheint, gleichzeitig mit der gemäß § 102 StPO erforderlichen Mitteilung den Leiter des Betriebes oder der Einrichtung unter Hinweis auf seine Pflichten aus Art. 3 StGB aufzufordern. für die gemäß § 102 Abs. 3 StPO notwendige Kollektivberatung und die Beauftragung eines Kollektivvertreters Sorge zu tragen. Der Leiter ist aufzufordern, die Niederschrift über die Kollektivberatung zu einem festgesetzten Termin an das U-Organ zu senden. damit sie zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Staatsanwalt vorliegt. Bei Strafsachen mit einfachem und klarem Sachverhalt und kurzer Ermittlungsdauer ist der Leiter des Betriebes bzw. der Einrichtung aufzufordern, die Niederschrift über das Ergebnis der Beratung innerhalb einer festgesetzten Frist an den zuständigen Staatsanwalt zu übersenden. 1st die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 257 StPO vorgesehen, haben U-Organ und Staatsanwalt die notwendigen Maßnahmen über Art und Weise der Vorbereitung und Durchführung der Kyilcktivberatung abzustimmen. Das U-Organ bzw. der Staatsanwalt haben dem Leiter des Betriebes oder der Einrichtung unmittelbare Hilfe zu gewähren oder an der Kollektivaussprache leilzuncluuen, wenn dies infolge besonderer Umstände zur Erhöhung der Wirksamkeit des Strafverfahrens geboten ist." (Vgl. hierzu §102 Abs. 4 StPO, der durch das ÄGStPO eingefügt wurde.) „Sofern nach der Kollektivaussprache noch wesent- 48;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).