Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 37

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 37 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 37); 2. Kap. -allg. Best, für Ermittlungs- und gerichtl. Verfahren 1 2. Zur Zahlung der Gebühren und Erstattung der Auslagen an den bestellten Verteidiger vgl. Anm. nach § 67 Abs. 1 StPO. 3. Bei der Bestellung von Jugendbeiständen beachte die GRV Nr. 2/86 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG vom 20.2. 1986 (LI Nr. 6/86 des MdJ). Sie lautet: „Zur Sicherung einer einheitlichen Verfahrensweise bei der Bestellung von Jugendbeiständen wird folgendes verfügt: 1. Hat der jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte keinen gewählten oder beigeordneten Verteidiger, ist ihm gemäß § 72 Abs. 3 StPO durch das Gericht ein Beistand zu bestellen, der seine Prozeß-funktion.ehrenamtlich ausübt. Der Jugendliche kann auf die Bestellung eines Beistandes nicht verzichten. Das trifft auch für das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren zu. Insbesondere in Verfahren, in denen - Zweifel an der Schuld- oder Zurechnungsfähigkeit des Jugendlichen bestehen; - ein erhebliches Zurückbleiben in der Persönlichkeitsentwicklung festzustellen ist; - der Jugendliche die Beschuldigung bestreitet und Sachverhalt und Beweisführung kompliziert sind; - der Jugendliche noch unter 16 Jahre alt und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist sowie wenn - Mitangeklagte von einem Rechtsanwalt verteidigt werden*’, hat das Gericht zu prüfen, ob dem Jugendlichen ein Rechtsanwalt als Verteidiger zu bestellen ist (§72 Abs. 2 StPO). Die Tätigkeit des Jugendbeistands endet mit der Volljährigkeit des Jugendlichen. * Hierbei ist auf Charakter und Umfang der gegen den nicht anwaltlich vertretenen Jugendlichen erhobenen Anklage zu achten. 2. Auf Grund der hohen Anforderungen, die das Gesetz an .den Jugendbeistand stellt (§72 Abs. 3. StPO), muß dieser über Lebenserfahrung und juristische Grundkenntnisse verfügen (vgl. 4. Plenartagung des OG vom 21.12. 1982-OG-Inf. 1/83 S. 16). 3. Um seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren umfassend wahrnehmen zu können, ist der Jugendbeistand durch Beschluß des Gerichts so rechtzeitig zu bestellen, daß er sich mit der nötigen Sorgfalt auf die Verhandlung vorbereiten kann. Dazu sind ihm die Prozeßdokumente (§§ 204,205 Abs. 2 StPO) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zuzustellen bzw. in den entsprechenden Fällen zur Kenntnis zu bringen (vgl. Standpunkt des OG, Kollegium für Strafrecht, vom 20.5. 1985 ,Zur Bekanntgabe von Prozeßdokumenten gegenüber dem Angeklagten'). Das Gericht hat dem Jugendbeistand die erforderliche Unter- stützung zu gewähren und ihm seine Rechte und Pflichten zu erläutern. Die Akteneinsicht des Jugendbeistandes ist zu sichern. Es ist zu gewährleisten, daß entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung des § 205 Abs. 2 Satz 2 StPO die Ladung des Jugendbeistandes gleichzeitig mit der Ladung des Angeklagten erfolgt. 4. Der Jugendbeistand hat insbesondere die Pflicht, Verschwiegenheit zu wahren und gewissenhaft die Verteidigungspflicht wahrzunehmen. Er hat sich mit dem Akteninhalt, der Entwicklung des Jugendlichen und den Erziehungsverhältnissen im Elternhaus vertraut zu machen. Die Eltern des Jugendlichen sind mit der Übersendung des Beiordnungsbeschlusses aufzufordern, sich ihrerseits mit dem Jugendbeistand in Verbindung zu setzen. 5. Der Jugendbeistand kann nicht mehrere Angeklagte verteidigen, wenn es den Interessen der Angeklagten widerspricht (§ 66 StPO). 6. Der Jugendbeistand hat an der gesamten Hauptverhandlung (einschließlich Urteilsverkündung) teil-zunehmen (§§65, 216 Abs.2 StPO). Er hat das Recht, selbständig zugunsten des Angeklagten Rechtsmittel einzulegen (§284 Abs. 1 StPO). Für das Rechtsmittelverfahren ist er durch das Rechtsmittelgericht zu bestellen. 7. Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen VerteidF gung Jugendlicher sollte sich jedes Kreisgericht entsprechend dem Bedarf einen festen Personenkreis an Jugendbeiständen schaffen, die den hohen gesetzlichen Anforderungen entsprechen (z. B. Angehörige pädagogischer Berufe, Jura-Studenten, Schöffen. Mitglieder von Schiedskommissionen. Rechtsanwaltsassistenten, Funktionäre der FDJ, Lehrmeister und Lehrausbilder aus Betrieben). Staatsanwaltsund Richterassistenten sind nicht als Jugendbeistände zu bestellen. 4. Zur Entschädigung des Jugendbeistandes für die Zeit seiner unmittelbaren Mitwirkung am Strafverfahren vgl. §11 Abs. 2, §§12f. und 17 ff. der Ent-schädigungsAO (Reg.-Nr. 11.). § 73 Sachkundige Durchführung des Verfahrens Richter und Schöffen, die in Strafverfahren gegen Jugendliche mitwirken, sollen mit den besonderen Fragen der Entwicklung und Erziehung Jugendlicher vertraut sein. Entsprechendes gilt für die Jugendstrafverfahren bearbeitenden Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane. § 74 Psychiatrische und psychologische Begutachtung (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können zur Feststellung der straf- 37;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der bisher genutzten rechtlichen Bestimmung nicht zulässig sind. Auf das Verhältnis Gesetz und StrafProzeßordnung oder Gesetz und Ordnungswidrigkeitsrecht bezogen bedeutet das für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.