Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 34

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 34 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 34); X. Strafprozeßordnung - StPO (3) Erscheint der Beschuldigte unbegründet trotz zweimaliger Einladung nicht zur Beratung vor dem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege, ist die Sache an das übergebende Rechtspflegeorgan zurück-zugeben. Dieses hat die Übergabeentscheidung aufzuheben, wenn die im Satzl genannten Voraussetzungen voriiegen. Anmerkung: Vgl. auch SS 27. 30. 35 und 36 KKO sowie SS25. 28. 33 und 34 SchKO. Vierter Abschnitt Verteidigung Vorbemerkung: Vgl. auch S 15 StPO und Amu zu S 206 StPO. 8 61 Recht auf Verteidigung (1) Das Recht auf Verteidigung umfaßt das Recht des Beschuldigten oder des Angeklagten, - die Beschuldigung kennenzulernen; - über die Beweismittel unterrichtet zu werden; - alles vorzubringen, was die erhobene Beschuldigung ausräumen oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern kann; - sich selbst zu verteidigen und sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen; - Beweisanträge und andere Anträge zur Durchführung des Verfahrens zu stellen; - Rechtsmittel einzulegen. (2) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Unte-su-chungsorgane haben das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten. Sie haben den Beschuldigten oder den Angeklagten im jeweiligen Verfahrensstadium über seine Rechte zu belehren. § 62 Wahl des Verteidigers (1) Als Verteidiger kann jeder in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Rechtsanwalt gewählt werden. (2) Hat der Beschuldigte oder der Angeklagte einen gesetzlichen Vertreter, kann auch dieser selbständig einen Verteidiger wählen. Anmerkung: Vgl. 86 des EG zur Stralprozeßord-nung vom 2. 10. 1952 (GBl. Nr. 142 S. 995). Er lautet: 8 6 (1) Bis zum Erlaß einer anderweitigen Anordnung des Ministers der Justiz kann zugelassenen Rcehts-beistünden durch Gerichtsbeschluß das Auftreten als Verteidiger in Strafsachen vor den KrcKgcrichien gestattet werden. (2) Soweit Rechtsbeistände als Verteidiger zugelas- sen werden, steht ihnen das in 8'47 Abs. / Ziff. 2 der Strafprozcßordnung festgelegte Recht der Aussageverweigerung zu." Alle anderen Paragraphen dieses Gesetzes wurden mit Wirkung vom 1.7.1968 aufgehoben (vgl. $1 Abs. 2 Ziff. 10 des unter Reg.-Nr. 2. abgedr. EGStGB/StPO). Eine anderweitige AO hat der Minister der Justiz bisher nicht erlassen. Die im Abs. 2 zitierte gesetzliche Bestimmung der StPO vom 2. 10. 1952 wurde durch 8 I Abs. 2 Ziff. 9 EGStGB StPO aufgehoben. An ihre Stelle ist 8 27 Abs. 1 Ziff. 2 StPO getreten. 8 63 Bestellung eines Verteidigers (1) In allen Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in Strafverfahren erster Instanz vor dem Bezirksgericht ist dem Angeklagten ein Verteidiger zu bestellen, sofern er noch keinen selbst gewählt hat. (2) In Strafverfahren vor dem Kreisgericht und in Strafverfahren zweiter Instanz vor dem Bezirksgericht hat das Gericht einen Verteidiger zu bestellen, wenn die Sache das erfordert. Dies gilt insbesondere dann, w'enn der Angeklagte durch physische oder psychische Mängel in der Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte behindert ist oder die Sprache, in der das Gerichtsverfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht. Wird das persönliche Erscheinen eines inhaftierten Angeklagten zur Hauptverhandlung zweiter Instanz nicht angeordnet, ist ihm auch ein Verteidiger zu bestellen. (3) Soweit es die Sache erfordert, hat der Staatsanwalt bereits vor Erhebung der Anklage bei Gericht die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen. (4) Der bestellte Verteidiger ist verpflichtet, die Verteidigung zu übernehmen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann er durch das Gericht von dieser Verpflichtung entbunden werden. (5) Der Beschuldigte und der Angeklagte können auf die Bestellung eines Verteidigers verzichten. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, kann auf die Bestellung nicht verzichtet werden. (6) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte sich selbst einen Verteidiger wählt und dieser die Wahl annimmt. Anmerkung: Vgl. Aniru nach 867 Abs 1 StPO. 8 64 Rechte des Verteidigers (1) Der Verteidiger hat das Recht. - den Beschuldigten oder den Angeklagten zu sprechen: - Beweisanträge zu stellen; - an der gerichtlichen Hauptverhandlung mitzuwirken; 34;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.