Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 3

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 3 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 3); Vorwort BUB Die Erfahrungen mit den bisherigen Auflagen dieser Textausgabe haben gezeigt, daß sich diese komplexe Gesetzessammlung auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechts sowie angrenzender Rechtsvorschriften als wichtiges Informations- und Arbeitsmittel für Praktiker, Wissenschaftler, Studierende und interes-' sierte Bürger bewährt hat. Mit der Inkraftsetzung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Strafvollzugs- und des Wiedereingliederungsgesetzes sowie des Strafregistergesetzes wurden in der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1968 die grundlegenden Kodifikationen auf dem Gebiet der sozialistischen Strafrechtspflege geschaffen. In Übereinstimmung mit der Gesamtentwicklung der sozialistischen Gesellschaft sowie den sich daraus ergebenden Erfordernissen und Möglichkeiten der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 19. Dezember 1974, am 7. April 1977, am 28. Juni 1979 und am 18. Dezember 1987 im Zusammenhang mit bedeutsamen Neuregelungen auf dem Gebiet des Strafrechts auch wichtige Änderungen und Ergänzungen des Strafverfahrens- und des Strafregisterrechts beschlossen. Ferner wurden ein neues Strafvollzugs- und ein gesondertes Wiedereingliederungsgesetz geschaffen. Das am 21. Dezember 1979 verabschiedete Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind, bildet die innerstaatliche Rechtsgrundlage für die Erfüllung der Verpflichtungen, die die Deutsche Demokratische Republik in diesem ersten multilateralen Vertrag sozialistischer Staaten im Bereich der internationalen Rechtshilfe übernommen hat. Durch diese Gesetze, Novellen sowie den Erlaß und die Neufassung weiterer Rechtsvorschriften wurde die bisherige kontinuierliche Entwicklung der sozialistischen Strafrechtspflege mit dem Ziel ihrer höheren gesellschaftlichen Wirksamkeit weitergeführt und ein wichtiger Beitrag zur Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung geleistet. Die 5. Auflage der Textausgabe berücksichtigt alle diese Änderungen und Ergänzungen. Im Mittelpunkt der Textausgabe stehen die strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen. Weiterhin wurden diejenigen Regelungen aufgenommen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Strafverfahrensrecht stehen. Das sind vor allem die Vorschriften des Strafvollzugs- und des Wiedereingliederungs- sowie des Strafregisterrechts. Weitere einschlägige normative und andere Regelungen wurden - teilweise in den umfangreichen Anmerkungen - berücksichtigt, um einen möglichst kompletten Überblick über alle Rechtsvorschriften sowie anderen Bestimmungen und Festlegungen auf diesen Rechtsgebieten zu geben. Noch nach Redaktionsschluß wurden sowohl die Neufassung der Beweisrichtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom 15. Juni 1988 als auch die Änderungen und Ergänzungen durch das 5. Strafrechtsänderungsgesetz und das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen und die entsprechenden Anpassungsbestimmungen vom Dezember 1988 eingearbeitet. Die vorliegende Textausgabe soll - wie die bisherigen Auflagen - der Information über die Rechtsvorschriften des Strafverfahrensrechts und angrenzender Rechtsgebiete dienen und die Bürger bei der aktiven Mitwirkung an ihrer wirksamen Durchsetzung unterstützen. Sie soll insbesondere den in der Rechtspflege tätigen Juristen und Kriminalisten, den Rechtswissenschaftlern und Studierenden, den Schöffen und Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte bei ihrer Arbeit und beim Studium nützen. Weiterhin soll sie den Abgeordneten der Volksvertretungen, den Leitern und Mitarbeitern der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe und Einrichtungen, den Generaldirektoren der Kombinate und Leitern der Betriebe, den Funktionären der gesellschaftlichen Organisationen und den Vorständen der Genossenschaften eine wirksame Hilfe bei der Erfüllung ihrer gewachsenen Aufgaben zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Durchsetzung 3;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.