Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 292

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 292 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 292); Sachregister Zuständigkeit des - für die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte 1.1. 35 (1) der Ausweisung 1.1. 37 . der Einziehung von Gegenständen 1.1. 34 (1) des Entzugs der Fahrerlaubnis 1.1. 33 (1) staatlicher Kontrollmaßnahmen 1.1. 39 von Aufenthaltsverboten, Umgangsverboten, Besitzverboten und Verwendungsverboten 1.1. 43 Vollstreckung s. auch Verwirklichung Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Kosten der - 13. 9 (4) - der Geldstrafe 1.1. 23 ff. 25 A - wegen der Auslagenforderung 13. 9f. Vollzug s. auch Strafvollzug Verwirklichung Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Anrechnung der Untersuchungshaft beim - einer Strafe mit Freiheitsentzug 1. 341 Aufschub des - der Strafen mit Freiheitsentzug 1. 356 (2) 3. 49 ff. 3.1. 57 Aussetzung des - der Strafen mit Freiheitsentzug 1. 349 350 3. 55 Beendigung des - der Freiheitsstrafe 1. 351 1.1. 4 38 (1) 4. 4(2) Unterbrechung des - der Strafen mit Freiheitsentzug 1. 356(2) 3. 52 ff. - der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe 1. 350a 357 358 1.1. 32 45 3. 10ff. 39ff. 3.1. Iff. 47 ff. - der bei Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe 1.344 357 358 1.1. II. A (I. 2.1.) 25 (6) 32 45 3. 10ff. 39ff. 3.1. Iff. 47ff. - der durch Umwandlung einer Geldstrafe festgesetzten Freiheitsstrafe 1.346 357 1.1.25 (1,2,4,5) 3. 10 ff. 39 ff. 3.1. 1 ff. 47 ff. - der Strafen mit Freiheitsentzug 1. 339 349 ff. 357 358 3. 10ff. 39ff. 3.1. Iff. 47ff. - der Untersuchungshaft 1. 130 Zuständigkeit für den - der Strafen mit Freiheitsentzug 1. 339(1,4,5) 3. 58ff. Vollzugsarten Eintragung der gerichtlich festgelegten - im Strafregister 6.9(2) Überweisung in andere - 3. 15 3.1. 7 - bei Freiheitsstrafe 3. 12(2,3) 13 14 Vorfragen, andere rechtliche - 1. 235 Vorführung s. auch Zuführung - des Angeklagten bei unentschuldigtcm Ausbleiben 1. 48(1) 203(1) - des Angeklagten im Rechtsmittelverfahren 1. 295 (2) - des Beschuldigten und Angeklagten bei Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr 1. 48(2) - des Verhafteten 1. 126(1,3,4) - des Verurteilten zur Widerrufsverhandlung 1. 357 Al. - des vorläufig Festgenommenen 1. 126(4) u. A - des Zeugen 1. 31(1) - eines Ausländers bei Entscheidung über den Ausweisungsgewahrsam 1.1. 38 A (8 [6]) vorläufige Festnahme Fürsorge-und Schutzmaßnahmen bei - 1. 129 10. 9(2) - im Verfahren wegen Aufenthaltsbeschränkung 2. 4(1) A 1.(3 [3]) u. 2.(2) Vorsitzender Aktenvermerk des - bei Nichteinhaltung der Verhandlungsfrist 1. 201 (3) 294 Anordnungen des - im Rahmen der Verhandlungsleitung 1. 220(2,3) Aufgaben des - bei der Einleitung der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen 1.1. II. A (1.2.1.) Aufgaben des - nach Beginn der Hauptverhandlung 1. 221(2,3,5) Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Protokoll durch den - 1. 254(4) Fragerecht des - 1. 229(1) Leitung der Beratung und Abstimmung durch den - 1. 180(1) Leitung der Hauptverhandlung durch den - 1. 220(2) 221(2) Unterzeichnung des Protokolls durch den - 1. 252 Verantwortung des - für die Vorbereitung der Hauptverhandlung 1. 200 Zurückweisung von Fragen durch den - 1. 229 (3) Wahlrecht. Auswirkungen der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte auf das - 1.1. 35 (2) Wehrkreiskommando, Mitteilung eintragungspflichtiger Tatsachen an das - 1.1. 9 6. 21 (3) Weisungen, bindende - im Kassationsverfahren und Rechtsmittelverfahren 1. 303(3) 324 Widerruf, Prüfung des - des Geständnisses 1. 224 A 1. Wiederaufnahmeverfahren Ablehnung der Einleitung des - 1. 332 333(1) Antrag auf Eröffnung des - 1. 331 (2) Erlaß eines Haftbefehls im - 1. 331 (2) Hauptverhandlung im - 1. 333(2,3) Urteil im - 1. 335 Verbot der Straferhöhung im - 1. 335(2) Voraussetzungen des - 1. 328 329' - nach Tod des Verurteilten 1. 330(1,2) Wirkung des Urteils im - auf Mitverurtcilte 1. 337 Wiedereingliederung Strafentlassener Aufgaben der staatlichen Organe, Betriebe und Genossenschaften bei der- 1.1. 39ff. 3. 56 3.1. 58 5. 1 ff. 4 ff. 7 8 ff. Aufgaben der Strafvollzugseinrichtungen bei der - 1.1. 40(1) 3. 56 3.1. 58 Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Räte bei den -1.1. 40(2,3) 41 3.1. 58(3) 5. 4ff. 8ff. Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die - 3. 63(1) 64 5. 11 Grundsätze der - 5. 1 ff. - in das gesellschaftliche Leben 1. 353 1.1. 39 ff. 3. 56 3.1. 58 -5. 1 2 - Jugendlicher 3. 58 5. 3 Wiedereingliederung Vorbestrafter Eintragung gerichtlicher Maßnahmen zur - im Strafregister 6. 9 Maßnahmen zur - 1. 353 1.1. 39 ff. Wiedergutmachung des Schadens Ausgestaltung und Kontrolle der Erfüllung einer Verpflichtung zur - 1. 198 A 1. (2.8.) 1.1. 13 - bei Verfehlungen 2.1. 2 (6) 292;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 292 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 292) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 292 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 292)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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