Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 254

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 254 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 254); Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts lung die Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung angeordnet wurde. Eine Aufhebung des Haftbefehls ist nicht erforderlich. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils darf nur im (Cassations- oder im Wiederaufnahmeverfahren und im Falle einer Verhandlung über den Widerruf einer Verurteilung auf Bewährung oder einer Strafaussetzung auf Bewährung ein Haftbefehl erlassen werden. Im Stadium der Strafenverwirklichung ist ein Haftbefehl nur unter den Voraussetzungen der §§ 122, 123 StPO zulässig - im Falle einer Widerrufsverhandlung nach erfolgloser Vorführung, sofern begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sich der Verurteilte verbirgt, um sich der Widerrufsverhand- lung zu entziehen (§357 Abs. 3 StPO). Wurde ein Widerruf nicht angeordnet, ist der Haftbefehl aufzuheben; - bis zur Rechtskraft der Widerrufsentscheidung, wenn sich der auf Bewährung Verurteilte oder derjenige, dem Strafaussetzung auf Bewährung gewährt wurde, nach Durchführung der Widcr-rufsverhandlung der Verwirklichung der Freiheitsstrafe zu entziehen sucht. IV. Der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der Untersuchungshaft vom 20. Oktober 1977-1 PrB 1 -112-2/1977-wirdaufgehoben. 2. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Beiziehung von Sachverständigengutachten für die Feststellung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) und der Schüldfähigkeit (§ 66 StGB) vom 22. März 1989 Die Erstattung forensisch-psychiatrischer und forensisch-psychologischer Gutachten dient der Gewährleistung gesetzlicher und gerechter Entscheidungen. Sie sind wichtige Beweismittel zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, an deren Objektivität und Zuverlässigkeit, Eindeutigkeit und Verständlichkeit hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß -Beweisrichtlinie - vom 15. Juni 1988 (GBl. 1 Nr. 15 S. 171) hat zur Arbeit mit Sachverständigengutachten zwecks Feststellung der Wahrheit generelle Feststellungen getroffen. Zur Sicherung einheitlicher Maßstäbe für die Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten gilt folgendes: Grundsätze für die ßeiziehung von Gutachten Es ist in der Regel davon auszugehen, daß ein Täter uneingeschränkt fähig ist, sich nach den gesellschaftlichen Verhaltensnormen zu entscheiden und strafbare Handlungen zu unterlassen (§§ 15, 16 StGB). Bei einem jugendlichen Täter ist die Schuldfähigkeit in jedem Fall zu prüfen (§66 StGB). Dabei ist zu berücksichtigen, daß Jugendliche (§ 65 StGB) aufgrund des mit diesem Alter erreichten Entwicklungsstan- des im allgemeinen die persönlichen Voraussetzungen für strafrechtliche Verantwortlichkeit besitzen. Forensische Gutachten sind nur dann beizuziehen, wenn sich berechtigte Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit oder Schuldfähigkeit des Täters ergeben. Erhebliche Auffälligkeiten, die dies zu begründen vermögen, können sich aus der Persönlichkeit und den Entwicklungsbedingungen des Täters, seinem gesamten sozialen Verhalten sowie aus dem Tatgeschehen. insbesondere aus den Besonderheiten des Vorgehens, den Motiven und dem Entscheidungs-Verhalten ergeben. Auffälligkeiten dürfen nicht von den konkreten Umständen des Tatgeschehens und von den realen Verhaltensanforderungen losgelöst betrachtet werden, da sich die Entscheidungsfähigkeit des Täters stets auf ein bestimmtes strafbares Handeln bezieht. 1. Zur Prüfling der Zurechnungsfähigkeit erwachsene, als auch jugendlicher Täter (§§ 15,16 StGB) mit Hilfe von psychiatrischen Gutachten 1.1. Erhebliche Auffälligkeiten der Persönlichkeit des Täters Darunter fallen Hinweise auf - vorhandene oder durchlebte Hirnkrankheiten bzw. -Verletzungen. Hirnschäden oder Gehirnerschütterungen, soweit danach erhebliche psyschi- 254;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.