Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 252

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 252 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 252); Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts - bei krimineller Asozialität, wenn die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder des gesellschaftlichen Zusammenlebens der Bürger allein daraus resultiert, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte zivilrechtliche Verpflichtungen (z. B. Mietzahlungen. Energiekosten, Kreditrückzahlungen) nicht erfüllte und gelegentlich im Wohngebiet unter Alkoholeinfluß störend auffiel, ansonsten aber ein die Gesellschaft nicht stärker belastendes Leben führte; psychische Auffälligkeiten die selbständige Lebensbewältigung wesentlich erschwerten. II. Verfahrensfragen Zur inhaltlichen Begründung des Haftbefehls Der Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft sind alle zutreffenden gesetzlichen Haftgründe (§ 122 Abs. 1 StPO) zugrunde zu legen und im Haftbefehl zu begründen. Der Haftgrund des Verbrechens schließt wegen der Mindeststrafe, die dem Beschuldigten oder dem Angeklagten für die ihm zur Last gelegten Straftat angedroht ist, die gleichzeitige Anwendung des Haftgrundes der Haftstrafe aus. 2. Bindung an den Haftbefehlsantrag des Staatsanwalts Das Gericht ist bei der Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls im Ermittlungsverfahren in tatsächlicher Hinsicht an den im Haftbefehlsantrag des Staatsanwalts enthaltenen Umfang der Beschuldigung gebunden, nicht aber an deren rechtliche Beurteilung. Es darf den Haftbefehl nicht auf Straftaten stützen, die dem Haftbefehlsantrag nicht zugrunde liegen. Zulässig ist es jedoch, die Entscheidung mit anderen als den im Haftbefehlsantrag genannten Haftgründen zu erlassen. 3. Haftpriilüng Mit der Haftprüfung ist zu gewährleisten, daß niemand länger als notwendig in Untersuchungshaft bleibt. Die Prüfung ist in den Akten zu vermerken. Besondere Anlässe zur Haftprüfung durch die Gerichte sind vor allem - die Entscheidung über die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens; - die Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt zur Durchführung weiterer Ermittlungen; - längere Dauer von Begutachtungen; - Verzögerungen des Verfahrens durch andere Umstände, insbesondere Krankheit des Angeklagten. Verspätet eingelegte Haftbeschwerden verpflichten zur Haftprüfung (§ 127 StPO). Ist dabei die Strafsache noch nicht beim Gericht anhängig, hat das Beschwerdegericht die Haftbeschwerde nach Feststellung der Verspätung und Zurückweisung als unzulässig unverzüglich dem Staatsanwalt zur Vornahme der Haftprüfung zuzuleiten. Betrifft die verspätet eingelegte Haftbeschwerde dagegen einen Haftbefehl, - der im Ermittlungsverfahren erlassen wurde, gegen den die verspätete Beschwerde aber erst nach Anhängigkeit des Strafverfahrens beim Gericht eingeht, oder - der nach Einreichung der Anklageschrift durch das Gericht erlassen wurde, ist die Haftprüfung durch das Prozeßgericht vorzunehmen. Ist das Prozeßgericht das erstinstanzliche Gericht und gelangt es bei der Haftprüfung zu dem Ergebnis, daß der Haftbefehl aufrechtzuerhalten ist, hat es die verspätete Beschwerde dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorzulegen. 4. Änderungen des Haftbefehls Haftbefehle sind zu ändern oder zu ergänzen, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen ein Beschuldigter oder ein Angeklagter inhaftiert worden ist, wesentlich geändert haben, die Inhaftierung aber weiterhin unumgänglich ist. Änderungsbeschlüsse sind zu erlassen (im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag des Staatsanwalts), wenn - sich der dringende Verdacht einer weiteren, den Gegenstand des Verfahrens bildenden Straftat ergibt, die bisher nicht im Haftbefehl aufgeführt ist, und dieser Verdacht die Untersuchungshaft ebenfalls notwendig macht oder - sich der Verdacht der im Haftbefehl genannten Straftat nicht bestätigt, aber eine andere, den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat ermittelt ist, die die Untersuchungshaft notwendig macht oder - an die Stelle der bisherigen Haftgründe andere getreten sind (z. B. Wiederholungsgefahr statt Verdunklungsgefahr). Der Änderungsbeschluß ist im Ermittlungsverahren vom Kreisgericht, im gerichtlichen Verfahren vom Prozeßgericht zu erlassen. Ändert sich der Tatverdacht, ist der Beschuldigte oder der Angeklagte richterlich zu vernehmen (§ 126 StPO). Der Beschuldigte oder der Angeklagte ist über das Recht der Beschwerde zu belehren. Das Rechtsmittelgericht darf einen Beschluß über die Änderung des dringenden Tatverdachts nur dann erlassen, wenn die der Ent- 252;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.