Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 250

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 250 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 250); Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts Untersuchungshaft darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn dringender Tatverdacht besteht, mindestens ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt (§ 122 StPO) und die Verhaftung unumgänglich ist (S 123 StPO). Allein dringender Tatverdacht und ein oder mehrere Haftgründe rechtfertigen nicht die Anordnung oder die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. 2. Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft Bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft sind der Charakter, die Art und Schwere derTat, die Situation, in dersie begangen wurde, die Lebensverhältnisse des Beschuldigten oder des Angeklagten. sein Verhalten nach derTat (z. B. Selbstanzeige. Wiedergutmachung) sowie die gesellschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen, die gewährleisten, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte sich dem Verfahren nicht entzieht und der Schutz der Gesellschaft garantiert wird. Für die Beurteilung der Lebensverhältnisse von Beschuldigten oder von Angeklagten sind solche Umstände wie Alter. Gesundheitszustand, Schwangerschaft und die Notwendigkeit der Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen bedeutsam. Mit zunehmender Schwere der Straftat verringert sich die Bedeutung dieser Umstände für die Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft. Die Anordnung der Untersuchungshaft kommt in der Regel nur in Betracht, wenn eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist. In Fällen, in denen der Beschuldigte oder der Angeklagte nicht Bürger der DDR ist und in ihr keinen festen Wohnsitz hat und eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. kann von der Anordnung oder der Vollziehung der Untersuchungshaft abgesehen werden, wenn er-gemäß § 136 StPO Sicherheit leistet und begründet anzunehmen ist. daß er sich dem Strafverfahren nicht entziehen und den Ladungen Folge leisten wird. Bei Jugendlichen ist stets zu prüfen, ob die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter gemäß § 135 StPO -evtl, im Zusammenwirken mit Betreuern aus dem Schul- oder Arbeitsbereich - an die Stelle der Untersuchungshaft treten kann. Wird die Anwendbarkeit von Maßnahmen gemäß S 135 StPO bejaht, liegt keine Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft vor. Die Inhaftierung von Jugendlichen unter lbJahren ist in der Regel nur dann unumgänglich, wenn eine besonders schwerwiegende Straftat Gegenstand der Beschuldigung ist. Die Unumgänglichkeit ist immer in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den jeweils vorliegenden Haftgründen zu prüfen. Es ist stets abzuwägen, ob die Schwere der Straftat und die damit verbundenen Schutzinteressen der Gesellschaft, des Staates und der Bürger den Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten oder des Angeklagten begründen. 3. Dringende Verdachtsgründe Dringende Verdachtsgründe liegen vor. wenn Tatsachen festgestellt wurden, aus denen begründet gefolgert werden kann, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte die objektiven und subjektiven Merkmale des Tatbestandes eines Strafgesetzes verwirklicht hat. Das Merkmal „dringend” bezieht sich auf den Grad des bestehenden Tatverdachts. Aus den bisher festgestellten Tatsachen muß sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft des Beschuldigten oder des Angeklagten ergeben. 4. Zu den einzelnen Hai'tgriinden 4.1. Fluchtverdacht Fluchtverdacht bestellt, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte flüchtig ist oder sich verborgen hält oder Tatsachen festgestellt wurden, die die Erwartung begründen, daß er sich dem Strafverfahren entziehen wird (§ 122 Abs. 2 Ziff. 1 StPO). Fluchtverdacht ist ferner gegeben, -wenn die in S 122 Abs. 2 Ziff. 2 bis 4 StPO angeführten Gründe vorliegen. Dagegen besteht Fluchtverdacht nicht schon dann, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte sich nicht am polizeilich gemeldeten Wohnort aufhält oder nicht zur Hauptverhandlung erschien. Fluchtverdacht liegt erst vor, wenn nachgewiesene Bemühungen zur Vorführung erfolglos blieben oder der Beschuldigte oder der Angeklagte häufig und kurzzeitig seinen Wohnort wechselte, ohne sich polizeilich umzumelden, seiner Arbeitsstelle fernblieb und nicht auffindbar ist, obwohl er Kenntnis von dem zu erwartenden gerichtlichen Verfahren hatte. Fluchtverdacht kann auch zeitweilig bestehen. Ist eine Strafe ohne Freiheitsentzug zu erwarten und Fluchtverdacht nicht aus $ 122 Abs.2 Ziff. 2 oder 3 StPO begründet, ist in der Regel die Untersuchungshaft nicht unumgänglich. 4.2. Verdunklungsgelähr Tatsachen, aus denen sich Verdunklungsgefahr ergibt, müssen dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die reale Möglichkeit bieten, zumindest eine der in § 122 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 StPO beschriebenen Verdunklungsmethoden anzuwenden, und die Erwartung rechtfertigen, daß er - falls er auf freiem Fuß bleibt - solche Möglichkeiten nutzen wird. 4.3. Verbrechen und schwere fahrlässige Vergehen Verbrechen im Sinne von § I Abs. 3 Satz 1 StGB machen die Anordnung der Untersuchungshaft grundsätzlich unumgänglich. 250;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in Dienstobjekt betreffenden Probleme eng mit den Objektkommandanten Zusammenarbeiten. Sie haben Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Hangeln in ihren Verantwortungsbereichen einzuleiten.