Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 233

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 233 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 233); Rechtsanwaltsgebührenordnung 14. Kostenfestsetzung verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm erteilte Rechnung beanstandet und der Rechtsanwalt die Beanstandung nicht anerkennt. (4) Die Erstattung der zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt vereinbarten Gebühren kann von dem zur Kostentragung verpflichteten Prozeßgegner oder Staatshaushalt nur insoweit verlangt werden, als sie die gemäß den §§5 bis 13 zulässigen Höchstgebühren nicht übersteigen. (5) Gebühren und Auslagen, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, können durch Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung oder durch Einreichung einer Klage geltend gemacht werden. Ansprüche wegen im gerichtlichen Verfahren entstandener Gebühren und Auslagen können im Klagewege geltend gemacht werden., wenn eine Kostenfestsetzung nicht möglich ist. Ist eine durch Mindest- und Höchstbeträge bestimmte Gebühr Gegenstand einer Klage, hat das Gericht auch über die Angemessenheit der Gebühr zu entscheiden. tungsgebühr fordern. Für die zweite Instanz im gerichtlichen Verfahren kann der Rechtsanwalt erneut einen Kostenvorschuß verlangen. § 17 Auslagen (1) Die bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Postgebühren des Rechtsanwalts sind ihm zu erstatten. Zur Abgeltung dieser Auslagen kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 3% der Gebühren, höchstens jedoch 20 M, vereinbart werden. (2) Für die Herstellung von Abschriften oder Fotokopien sowie für die Erledigung sonstiger Schreibarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrages verbunden sind, kann der Rechtsanwalt Auslagen für Schreibarbeiten entsprechend den Vorschriften der Justizkostenordnung berechnen. Anmerkung: Vgl. §6 JKO (Reg.-Nr. 13.). (3) Reisekosten, die in Erfüllung des Auftrages entstehen, sind dem Rechtsanwalt zu erstatten. Die Berechnung richtet sich nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung. Dient eine Reise der Erledigung mehrerer Aufträge, sind die Reisekosten den Auftraggebern anteilig zu berechnen. Anmerkung: Vgl. Anm. nach § 13 Abs. 1 Entschädi-gungsAO (Reg.-Nr. 11.). (4) Die vom Rechtsanwalt zu zahlende Umsatzsteuer gehört zu den Auslagen. § 18 Geltendmachung (1) In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie in den im § 1 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten anderen Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber auf Antrag des Rechtsanwalts durch den Sekretär des Gerichts erster Instanz festgesetzt. Das gilt auch für die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, der den Geschädigten im Strafverfahren vertreten hat. Auf das Verfahren findet § 180 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Anwendung. Beruht der Anspruch auf einer Gebührenvereinbarung, ist dem Kostenfestsetzungsantrag eine Abschrift dieser Vereinbarung beizufügen. (2) In Strafsachen werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch Beschluß festgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt worden ist. Für die Entscheidung ist der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz zuständig. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist die Beschwerde zulässig (§§305 ff. StPO). (3) Der Rechtsanwalt ist zur Beantragung der § 19 Erstattung aus dem Staatshaushalt Ist der Rechtsanwalt vom Gericht als Verteidiger oder Prozeßbeauftragter bestellt oder als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet worden, werden ihm die nach dieser Ordnung zustehenden Gebühren und Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt gezahlt. §20 Übergangsbestimmung Gebühren und Auslagen werden nach den bisher geltenden Gebührenvorschriften erhoben, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung fällig geworden sind. § 21 Änderung der Justizkostenordnung § 7 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. 1 1976 Nr. 1 S. 11) erhält folgende Fassung: „§7 (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, genfäß § 36 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß § 63 Absätze 1 und 2 der Strafprozeßordnung zum Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde, stehen Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung VE Übergangs- und Schlußbestimmungen 233;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.