Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 233

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 233 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 233); Rechtsanwaltsgebührenordnung 14. Kostenfestsetzung verpflichtet, wenn der Auftraggeber die ihm erteilte Rechnung beanstandet und der Rechtsanwalt die Beanstandung nicht anerkennt. (4) Die Erstattung der zwischen dem Auftraggeber und dem Rechtsanwalt vereinbarten Gebühren kann von dem zur Kostentragung verpflichteten Prozeßgegner oder Staatshaushalt nur insoweit verlangt werden, als sie die gemäß den §§5 bis 13 zulässigen Höchstgebühren nicht übersteigen. (5) Gebühren und Auslagen, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens entstanden sind, können durch Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung oder durch Einreichung einer Klage geltend gemacht werden. Ansprüche wegen im gerichtlichen Verfahren entstandener Gebühren und Auslagen können im Klagewege geltend gemacht werden., wenn eine Kostenfestsetzung nicht möglich ist. Ist eine durch Mindest- und Höchstbeträge bestimmte Gebühr Gegenstand einer Klage, hat das Gericht auch über die Angemessenheit der Gebühr zu entscheiden. tungsgebühr fordern. Für die zweite Instanz im gerichtlichen Verfahren kann der Rechtsanwalt erneut einen Kostenvorschuß verlangen. § 17 Auslagen (1) Die bei der Ausführung des Auftrages entstandenen Postgebühren des Rechtsanwalts sind ihm zu erstatten. Zur Abgeltung dieser Auslagen kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 3% der Gebühren, höchstens jedoch 20 M, vereinbart werden. (2) Für die Herstellung von Abschriften oder Fotokopien sowie für die Erledigung sonstiger Schreibarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Auftrages verbunden sind, kann der Rechtsanwalt Auslagen für Schreibarbeiten entsprechend den Vorschriften der Justizkostenordnung berechnen. Anmerkung: Vgl. §6 JKO (Reg.-Nr. 13.). (3) Reisekosten, die in Erfüllung des Auftrages entstehen, sind dem Rechtsanwalt zu erstatten. Die Berechnung richtet sich nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung. Dient eine Reise der Erledigung mehrerer Aufträge, sind die Reisekosten den Auftraggebern anteilig zu berechnen. Anmerkung: Vgl. Anm. nach § 13 Abs. 1 Entschädi-gungsAO (Reg.-Nr. 11.). (4) Die vom Rechtsanwalt zu zahlende Umsatzsteuer gehört zu den Auslagen. § 18 Geltendmachung (1) In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen sowie in den im § 1 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung genannten anderen Rechtsangelegenheiten werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber auf Antrag des Rechtsanwalts durch den Sekretär des Gerichts erster Instanz festgesetzt. Das gilt auch für die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, der den Geschädigten im Strafverfahren vertreten hat. Auf das Verfahren findet § 180 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Anwendung. Beruht der Anspruch auf einer Gebührenvereinbarung, ist dem Kostenfestsetzungsantrag eine Abschrift dieser Vereinbarung beizufügen. (2) In Strafsachen werden die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch Beschluß festgesetzt. Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt worden ist. Für die Entscheidung ist der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz zuständig. Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist die Beschwerde zulässig (§§305 ff. StPO). (3) Der Rechtsanwalt ist zur Beantragung der § 19 Erstattung aus dem Staatshaushalt Ist der Rechtsanwalt vom Gericht als Verteidiger oder Prozeßbeauftragter bestellt oder als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet worden, werden ihm die nach dieser Ordnung zustehenden Gebühren und Auslagen auf Antrag aus dem Staatshaushalt gezahlt. §20 Übergangsbestimmung Gebühren und Auslagen werden nach den bisher geltenden Gebührenvorschriften erhoben, wenn sie bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung fällig geworden sind. § 21 Änderung der Justizkostenordnung § 7 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. 1 1976 Nr. 1 S. 11) erhält folgende Fassung: „§7 (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, genfäß § 36 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß § 63 Absätze 1 und 2 der Strafprozeßordnung zum Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde, stehen Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung VE Übergangs- und Schlußbestimmungen 233;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.