Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 232

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 232 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 232); 14. Rechtsanwaltsgebührenordnung ren oder im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 11 erhält. (2) Für die Einreichung eines Gnadengesuchs, einer Anregung zur Strafaussetzung auf Bewährung sowie anderer Anträge und Anregungen im Rahmen der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder eines Antrages auf Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug beträgt die Gebühr 20 M bis 200 M. (3) Beschränkt sich die Tätigkeit eines nicht mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts auf die Anfertigung von Anträgen und Gesuchen, beträgt die Gebühr 20 M bis 100 M. § 13 Gebühren bei Schadenersatzansprüchen (1) Die Tätigkeit des Verteidigers zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Beschuldigten oder des Angeklagten hinsichtlich eines im Strafverfahren geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist bei der Bemessung der Gebühr für seine Tätigkeit als Verteidiger angemessen zu berücksichtigen. Eine weitere Gebühr steht dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit nicht zu. (2) Wird der Rechtsanwalt nach Verweisung der Sache zur weiteren Verhandlung über den Schadenersatzanspruch (§ 242 Abs. 5 oder § 271 Absätze 4 und 5 StPO) als Prozeßbevollmächtigter des Beschuldigten oder des Angeklagten wegen desselben Anspruchs tätig, erhält er dafür die Vcrhandlungsgc-bühr. (3) Für die Vertretung des Geschädigten im Strafverfahren stehen dem Rechtsanwalt die Gebühren nach den §§5 bis 7 zu. Im Falle der Verweisung der Sache zur weiteren Verhandlung über den Schadenersatzanspruch (§242 Abs. 5 oder §271 Absätze 4 und 5 StPO) stehen dem bereits im Strafverfahren als Prozeßbevollmächtigter des Geschädigten tätig gewesenen Rechtsanwalt wegen desselben Anspruchs diese Gebühren nicht erneut zu. (4) Betrifft ein Rechtsmittelverfahren nur den Schadenersatzanspruch, entstehen für die Vertretung des Angeklagten oder des Geschädigten die Gebühren des §9. IV. Gebührenvereinbarungen § 14 (1) Rechtsanwalt und Auftraggeber können eine von den Vorschriften dieser Ordnung abweichende Gebührenhöhe oder einen bestimmten Betrag zur Abgeltung der Gebührenansprüche vereinbaren. Die Vereinbarung muß den nach Umfang und Schwierigkeit der Sache erforderlichen Arbeitsaufwand angemessen berücksichtigen. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte und der Auftraggeber können vereinbaren, daß für die ständige Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten und die ständige juristische Beratung und Vertretung eine der Höhe und dem Zeitraum nach bestimmte Vergütung zu zahlen ist. Bei der Festlegung der Vergütung ist der durch die Betreuung bedingte Arbeitsaufwand maßgebend. Mit dieser Vergütung wird auch die Vertretung im Verfahren vor Gericht oder anderen staatlichen Organen abgegolten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (3) Gebührenvereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Auf die erforderliche Schriftform kann sich nicht berufen, wer eine mündliche Vereinbarung vorbehaltlos erfüllt hat. § 15 (1) Bei der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Ausland oder von Rechten und Interessen ausländischer Auftraggeber in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der Bemessung der Gebühren außer dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeits- und Zeitaufwand auch die erforderlichen Spezial- und Sprachkennt-nisse sowie die Bedeutung und Dringlichkeit der Sache in der Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom erreichten Ergebnis. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen können in ausländischer Währung vereinbart werden, wenn die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche devisenrechtliche Genehmigung vorliegt. V. Berechnung und Geltendmachung § 16 Fälligkeit, Vorschuß (1) Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts werden nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Erfüllung des Auftrages fällig. Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, tritt die Fälligkeit auch ein, wenn über die Pflicht zur Kostentragung entschieden wurde oder das Verfahren in der jeweiligen Instanz beendet ist. (2) Nach Fälligkeit hat der Rechtsanwalt dem Auftraggeber eine Rechnung über die Gebührenansprüche und die zu erstattenden Auslagen zu erteilen. Sie muß die Bezeichnung der Gebühr und die entsprechende Bestimmung der Gebührenordnung sowie die Unterschrift des Rechtsanwalts enthalten. (3) Für die Ausführung eines Auftrages kann der Rechtsanwalt in Strafsachen einen angemessenen Kostenvorschuß, in sonstigen Rechtsangelegenheiten einen Kostenvorschuß bis zur Höhe der Bearbei- 232;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen Girke operativ bedeutsamen Gewaltakten in der als wesentliche Seiten der vorbeugenden Terrorabwehr Staatssicherheit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.