Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 232

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 232 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 232); 14. Rechtsanwaltsgebührenordnung ren oder im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 11 erhält. (2) Für die Einreichung eines Gnadengesuchs, einer Anregung zur Strafaussetzung auf Bewährung sowie anderer Anträge und Anregungen im Rahmen der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder eines Antrages auf Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug beträgt die Gebühr 20 M bis 200 M. (3) Beschränkt sich die Tätigkeit eines nicht mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts auf die Anfertigung von Anträgen und Gesuchen, beträgt die Gebühr 20 M bis 100 M. § 13 Gebühren bei Schadenersatzansprüchen (1) Die Tätigkeit des Verteidigers zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Beschuldigten oder des Angeklagten hinsichtlich eines im Strafverfahren geltend gemachten Schadenersatzanspruchs ist bei der Bemessung der Gebühr für seine Tätigkeit als Verteidiger angemessen zu berücksichtigen. Eine weitere Gebühr steht dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit nicht zu. (2) Wird der Rechtsanwalt nach Verweisung der Sache zur weiteren Verhandlung über den Schadenersatzanspruch (§ 242 Abs. 5 oder § 271 Absätze 4 und 5 StPO) als Prozeßbevollmächtigter des Beschuldigten oder des Angeklagten wegen desselben Anspruchs tätig, erhält er dafür die Vcrhandlungsgc-bühr. (3) Für die Vertretung des Geschädigten im Strafverfahren stehen dem Rechtsanwalt die Gebühren nach den §§5 bis 7 zu. Im Falle der Verweisung der Sache zur weiteren Verhandlung über den Schadenersatzanspruch (§242 Abs. 5 oder §271 Absätze 4 und 5 StPO) stehen dem bereits im Strafverfahren als Prozeßbevollmächtigter des Geschädigten tätig gewesenen Rechtsanwalt wegen desselben Anspruchs diese Gebühren nicht erneut zu. (4) Betrifft ein Rechtsmittelverfahren nur den Schadenersatzanspruch, entstehen für die Vertretung des Angeklagten oder des Geschädigten die Gebühren des §9. IV. Gebührenvereinbarungen § 14 (1) Rechtsanwalt und Auftraggeber können eine von den Vorschriften dieser Ordnung abweichende Gebührenhöhe oder einen bestimmten Betrag zur Abgeltung der Gebührenansprüche vereinbaren. Die Vereinbarung muß den nach Umfang und Schwierigkeit der Sache erforderlichen Arbeitsaufwand angemessen berücksichtigen. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte und der Auftraggeber können vereinbaren, daß für die ständige Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten und die ständige juristische Beratung und Vertretung eine der Höhe und dem Zeitraum nach bestimmte Vergütung zu zahlen ist. Bei der Festlegung der Vergütung ist der durch die Betreuung bedingte Arbeitsaufwand maßgebend. Mit dieser Vergütung wird auch die Vertretung im Verfahren vor Gericht oder anderen staatlichen Organen abgegolten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. (3) Gebührenvereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Auf die erforderliche Schriftform kann sich nicht berufen, wer eine mündliche Vereinbarung vorbehaltlos erfüllt hat. § 15 (1) Bei der Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten im Ausland oder von Rechten und Interessen ausländischer Auftraggeber in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei der Bemessung der Gebühren außer dem durch Umfang und Schwierigkeit der Sache bedingten Arbeits- und Zeitaufwand auch die erforderlichen Spezial- und Sprachkennt-nisse sowie die Bedeutung und Dringlichkeit der Sache in der Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Gebühr in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom erreichten Ergebnis. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen können in ausländischer Währung vereinbart werden, wenn die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik erforderliche devisenrechtliche Genehmigung vorliegt. V. Berechnung und Geltendmachung § 16 Fälligkeit, Vorschuß (1) Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts werden nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Erfüllung des Auftrages fällig. Ist ein gerichtliches Verfahren anhängig, tritt die Fälligkeit auch ein, wenn über die Pflicht zur Kostentragung entschieden wurde oder das Verfahren in der jeweiligen Instanz beendet ist. (2) Nach Fälligkeit hat der Rechtsanwalt dem Auftraggeber eine Rechnung über die Gebührenansprüche und die zu erstattenden Auslagen zu erteilen. Sie muß die Bezeichnung der Gebühr und die entsprechende Bestimmung der Gebührenordnung sowie die Unterschrift des Rechtsanwalts enthalten. (3) Für die Ausführung eines Auftrages kann der Rechtsanwalt in Strafsachen einen angemessenen Kostenvorschuß, in sonstigen Rechtsangelegenheiten einen Kostenvorschuß bis zur Höhe der Bearbei- 232;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.