Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 225

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 225 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 225); Vierter Abschnitt Kostenmarken - § 12 Verkauf von Kostenmarken (1) Vorauszahlungen für Kosten können mit Kostenmarken erfolgen. Kostenmarken werden in Wertsorten von 5, 10, 20 und 50Pf sowie 1, 2, 3, 5, 10, 20, 50 und 100 M herausgegeben und durch Kostenmarkenverkaufsstellen der .Gerichte und Staatlichen Notariate verkauft. (2) Die Übergabe von Kostenmarken ist dem Überbringer auf Verlangen zu bestätigen. (3) Kostenmarken sind kassenmäßig wie Gebührenmarken der staatlichen Organe und Einrichtungen zu behandeln. Über Bestand und Ausgabe ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. Fünfter Abschnitt Stundung und Erlaß §13 Stundung (1) Kosten können auf Antrag des Zahlungspflichtigen bis zur Dauer von 6 Monaten, in Ausnahmefällen bis zur Dauer von 2Jahren gestundet werden, wenn Teilzahlungen nicht zumutbar sind und die Vollstreckung der Kosten für den Zahlungspflichtigen eine ungerechtfertigte Härte bedeuten oder ihm nicht ausgleichbare Nachteile zufügen würde. (2) Über Anträge auf Stundung der Kosten bis zu 500 M entscheidet der Leiter der für die Einziehung zuständigen Zentralbuchhaltung, von Kosten bis zu 1 000 M der für die Zentralbuchhaltung zuständige Direktor des Gerichts, von Kosten über 1 000 M der Direktor des Bezirksgerichts. § 14 Erlaß (1) Kosten können auf Antrag des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vorliegen und eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen nicht zu erwarten ist. (2) Über Anträge auf Erlaß von Kosten bis zu 1000 M entscheidet der Direktor des Bezirksgerichts, von Kosten über 1 000 M der Minister der Justiz. § 15 Antragstellung (1) Der Antrag auf Stundung und Erlaß von Kosten ist bei der Zentralbuchhaltung einzureichen, die die Zahlungsaufforderung übersandt hat. (2) Der Zahlungspflichtige soll im Antrag seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und seine sonstigen Zahlungsverpflichtungen, insbeson- Justizkostenordn ung 13. dere gegenüber Unterhaltsberechtigten, darlegen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. (3) Soweit der Leiter der Zentralbuchhaltung nicht selbst für die Entscheidung zuständig ist, übersendet er den Antrag mit den für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen und seiner Stellungnahme an den für die Entscheidung zuständigen Leiter. § 16 Ausbuchiing der Kosten (1) Erlassene Kosten sind auszubuchen. (2) Kosten können auch ausgebucht werden, wenn feststeht, daß sie durch Tod, unbekannten Aufenthalt oder wegen offensichtlich dauernder Zahlungsunfähigkeit des Zahlungspflichtigen nicht eingezogen werden können. Sechster Abschnitt Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten und Schlußbestimmungen § 17 Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten (1) Für das Verfahren zur Anerkennung von Entscheidungen anderer Staaten in Ehesachen wird eine Gebühr von 50 M bis 500 M erhoben. (2) Für die Beglaubigung von Unterschriften auf Urkunden, die für den Rechtsverkehr mit anderen Staaten bestimmt sind, wird eine Gebühr von 5 M bis 50 M erhoben. Die Gebühr entsteht nur einmal. (3) Der Minister der Justiz setzt die Gebühr gemäß den Absätzen 1 und 2 fest. Er kann von der Erhebung einer Gebühr absehen. (4) Auf Auslagen findet § 6 Anwendung. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 25. März 1954 über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz (GBl. Nr. 32 S. 315) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 12. März 1957 (GBl. I Nr. 25 S. 211) und alle vor diesem Zeitpunkt erlassenen Rechtsvorschriften zur Regelung der Kostenerhebung und Kosteneinziehung im Bereich der Justiz sowie zur Kostenerstattung an Rechtsanwälte außer Kraft. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu die RV Nr. 25/75 des Ministers der Justiz vom 10. 12. 1975 zur Arbeitsweise der Gerichte und Staatlichen Notariate bei der Durchführung der AO über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate - Justizko- 15 StPO/Anmerkungci 225;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.