Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 224

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 224 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 224); 13. Justizkostenordnung bung kann der Kostenberechner absehen. wenn offenkundig ist, daß eine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse für dauernd oder für einen längeren Zeitraum nicht zu erwarten ist. § 6 Auslagen für Schreibarbeiten (1) Für auf Antrag erteilte Ausfertigungen oder Abschriften aus Akten (z. B. Abschriften von Entscheidungen oder von Protokollen) sind für jede angefangene Seite 50 Pf, für Fotokopien je Seile 1 M zu erheben. (2) Schreibauslagen nach Abs. 1 werden auch von dem erhoben, der einen Schriftsatz einreicht und die zur Zustellung an andere Beteiligte erforderlichen Abschriften nicht beifügt. Zweiter Abschnitt Kostenerstattung § 7 (1) Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 170 Abs. 1 ZPO einer Prozeßpartei als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wurde, gemäß §36 Abs. 1 ZPO als Prozeßbeauftragter bestellt wurde oder gemäß §63 Abs. 1 und 2 StPO zum Verteidiger eines Angeklagten bestellt wurde, stehen Gebühren und Auslagen für seine Tätigkeit nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu. (2) Die Zahlung der Gebühren und die Erstattung der Auslagen aus dem Staatshaushalt erfolgen auf Antrag des Rechtsanwalts. Anmerkung: Vgl. hierzu § 19ä. V. m. §2 Abs. 1 und 2 sowie §§ 11 ff. RAGO (Reg.-Nr. 14.). (3) In Strafsachen entscheidet über den Antrag der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz durch Beschluß. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde zulässig (§§305 ff. StPO). (4) In Zivil-, Familien-, Arbeits- und allen sonstigen Rechtsangelegenheiten entscheidet über den Antrag der Kostenberechner. Erhebt der Rechtsanwalt Einwände gegen die Höhe des festgesetzten Betrages, findet §4 Satz 2 entsprechende Anwendung. Dritter Abschnitt Verantwortung der Zentralbuchhaltung § 8 Zahlungsaufforderung (1) Dem Zahlungspflichtigen ist die Kostenrechnung durch die für die Einziehung der Kosten zuständige Zentralbuchhaltung mit der Aufforderung zur Zahlung binnen 2 Wochen zu übersenden. Bleibt die Zahlungsaufforderung erfolglos, ist der Zahlungs- pflichtige zu mahnen. Die Mahnung erfolgt kostenfrei. (2) Die Kostenrechnung ist Vollstrcckungstitcl im Sinne des §88 Abs. 1 ZPO. Einer Zustellung der Kostenrechnung bedarf es nicht. § ‘1 Vollstreckung (1) Erfüllt der Zahlungspflichtige innerhalb von 2 Wochen nach der Mahnung seine Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend, ordnet der Leiter der Zentralbuchhaltung die notwendigen Vollstrek-kungsmaßnahmen an. (2) Die Pfändung von Arbeitseinkünften und von anderen Forderungen erfolgt durch die Zentralbuchhaltung; insoweit gelten die Bestimmungen des §95 Absätze 1,3 und 4 und der §§ 96 bis 117 ZPO mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Sekretärs der Leiter der Zentralbuchhaltung tritt und daß dieser seine Entscheidung durch Verfügung trifft. (3) Soll in Sachen vollstreckt werden, ist der Sekretär des zuständigen Kreisgerichts um die Durchführung zu ersuchen. (4) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Zahlungspflichtige. Für die Vollstreckung wird eine halbe Gerichtsgebühr vom Zahlungspflichtigen erhoben. § 10 Einwendungen gegen Vollstreckungsnialinahmen Gegen Vollstreckungsmaßnahmen können der Zahlungspflichtige oder jeder unmittelbar Betroffene Einwendungen erheben. Der Leiter der Zentralbuchhaltung kann angeordnete Vollstreckungsmaßnahmen ändern, wenn er die Einwendungen in vollem Umfang für begründet hält, andernfalls entscheidet der für die Zentralbuchhaltung zuständige Direktor des Gerichts endgültig. § 11 Verjährung (1) Gemäß §8 Abs. 1 geltend gemachte Kosten verjähren in 5 Jahren; die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Übersendung der Kostenrechnung. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§476 bis 480 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. 1 Nr. 27 S. 465) entsprechend. (2) Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel erhobener Kosten verjährt in 4Jahrcn. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem ersten Tage des auf die Beendigung des Verfahrens folgenden Monats. 224;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.