Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 223

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 223 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 223); Jusüzkostenordmmg 13 13. Anordnung über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate - Justizkostenordnung - vom 10. Dezember 1975 (GBl. 1 1976 Nr. 1 S. 11) i. d. F. der Anordnung vom 1. Februar 1982 über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte-Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) - (GBl. I Nr. 9 S. 183) Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: Erster Abschnitt Kostenerhebung § 1 Verantwortung für die Kostenerhebung (1) Die Gebühren und Auslagen der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate (nachfolgend Kosten genannt) werden auf der Grundlage der kostenrechtlichen Bestimmungen erhoben. In Strafverfahren werden keine Gebühren, sondern nur die im §362 Abs. 3 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) genannten Auslagen des Staatshaushalts erhoben. (2) Rechtskräftig auferlegte Ordnungsstrafen gemäß den §§ 68 und 95 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) - nachfolgend ZPO genannt - sowie § 86 StPO und Regreßansprüche gemäß § 372 a StPO sind wie Kosten zu erheben. (3) Für die richtige, vollständige und rechtzeitige Erhebung der Kosten ist der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts, in notariellen Verfahren der bearbeitende Staatliche Notar (Kostenberechner) verantwortlich. §2 Zahlungspflichtiger (1) Der Zahlungspflichtige ergibt sich aus der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts oder des Staatlichen Notariats. Liegt eine Entscheidung über die Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten nicht vor, ist Zahlungspflichtiger, wer zur Kostenvorauszahlung verpflichtet ist (Antragsteller) oder wer sich zur Zahlung verpflichtet hat. (2) In Notariatsverfahren ist auch derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, in dessen Interesse das Staatliche Notariat tätig wird. (3) Sind mehrere als Gesamtschuldner zahlungspflichtig, bestimmt der Kostenberechner, von wem die Kosten zu erheben sind. Sie können von allen zu gleichen Anteilen erhoben werden. Sind mehrere zahlungspflichtig, ohne Gesamtschuldner zu sein, und enthält die Kostenentscheidung keine Bestimmung über die Höhe der zu zahlenden Anteile, dann legt sie der Kostenberechner fest. Auslagen, die nur hinsichtlich eines Zahlungspflichtigen entstanden sind, sind nur von ihm zu erheben. (4) Im Rahmen der Vorauszahlungspflicht gezahlte Vorschüsse werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung auf die Verfahrenskosten verrechnet. Es wird nur der Betrag zurückgezahlt, der den errechnten Kostenbetrag übersteigt. §3 Berichtigung der Kostenrechnung (1) Bei nachträglicher Änderung des Gebührenwertes oder bei fehlerhafter Berechnung ist die Kostenrechnung zu berichtigen. Eine Nacherhebung ist nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig, das auf das Jahr der Beendigung des Verfahrens folgt. (2) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, oder Auslagen, die durch eine vom Gericht oder vom Staatlichen Notariat ver-anlaßte Terminverlegung entstanden sind, werden nicht erhoben. §4 Einwendungen gegen die Kostenrechnung Gegen die Kostenrechnung kann der Zahlungspflichtige Einwendungen erheben. Der Kostenberechner kann die Kostenrechnung ändern, wenn er die Einwendungen in vollem Umfang für begründet hält, andernfalls entscheidet der Leiter des Referats Haushalt und Verwaltung beim Bezirksgericht über die Einwendungen endgültig. § 5 Wegfall der Befreiung von der Vorauszahlungspflicht Von einer Prozeßpartei, die von der Vorauszahlungspflicht befreit war (§170 ZPO), sind Kosten erst dann zu erheben, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung zulassen. Von der Erhe- 223;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.