Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 223

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 223 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 223); Jusüzkostenordmmg 13 13. Anordnung über die Erhebung, Stundung und den Erlaß von Kosten der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate - Justizkostenordnung - vom 10. Dezember 1975 (GBl. 1 1976 Nr. 1 S. 11) i. d. F. der Anordnung vom 1. Februar 1982 über die Gebühren für die Tätigkeit der Rechtsanwälte-Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) - (GBl. I Nr. 9 S. 183) Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: Erster Abschnitt Kostenerhebung § 1 Verantwortung für die Kostenerhebung (1) Die Gebühren und Auslagen der Bezirksgerichte, Kreisgerichte und Staatlichen Notariate (nachfolgend Kosten genannt) werden auf der Grundlage der kostenrechtlichen Bestimmungen erhoben. In Strafverfahren werden keine Gebühren, sondern nur die im §362 Abs. 3 der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) genannten Auslagen des Staatshaushalts erhoben. (2) Rechtskräftig auferlegte Ordnungsstrafen gemäß den §§ 68 und 95 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) - nachfolgend ZPO genannt - sowie § 86 StPO und Regreßansprüche gemäß § 372 a StPO sind wie Kosten zu erheben. (3) Für die richtige, vollständige und rechtzeitige Erhebung der Kosten ist der Sekretär des erstinstanzlichen Gerichts, in notariellen Verfahren der bearbeitende Staatliche Notar (Kostenberechner) verantwortlich. §2 Zahlungspflichtiger (1) Der Zahlungspflichtige ergibt sich aus der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts oder des Staatlichen Notariats. Liegt eine Entscheidung über die Pflicht zur Zahlung der Verfahrenskosten nicht vor, ist Zahlungspflichtiger, wer zur Kostenvorauszahlung verpflichtet ist (Antragsteller) oder wer sich zur Zahlung verpflichtet hat. (2) In Notariatsverfahren ist auch derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet, in dessen Interesse das Staatliche Notariat tätig wird. (3) Sind mehrere als Gesamtschuldner zahlungspflichtig, bestimmt der Kostenberechner, von wem die Kosten zu erheben sind. Sie können von allen zu gleichen Anteilen erhoben werden. Sind mehrere zahlungspflichtig, ohne Gesamtschuldner zu sein, und enthält die Kostenentscheidung keine Bestimmung über die Höhe der zu zahlenden Anteile, dann legt sie der Kostenberechner fest. Auslagen, die nur hinsichtlich eines Zahlungspflichtigen entstanden sind, sind nur von ihm zu erheben. (4) Im Rahmen der Vorauszahlungspflicht gezahlte Vorschüsse werden bei der Aufstellung der Kostenrechnung auf die Verfahrenskosten verrechnet. Es wird nur der Betrag zurückgezahlt, der den errechnten Kostenbetrag übersteigt. §3 Berichtigung der Kostenrechnung (1) Bei nachträglicher Änderung des Gebührenwertes oder bei fehlerhafter Berechnung ist die Kostenrechnung zu berichtigen. Eine Nacherhebung ist nur bis zum Ablauf des Jahres zulässig, das auf das Jahr der Beendigung des Verfahrens folgt. (2) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, oder Auslagen, die durch eine vom Gericht oder vom Staatlichen Notariat ver-anlaßte Terminverlegung entstanden sind, werden nicht erhoben. §4 Einwendungen gegen die Kostenrechnung Gegen die Kostenrechnung kann der Zahlungspflichtige Einwendungen erheben. Der Kostenberechner kann die Kostenrechnung ändern, wenn er die Einwendungen in vollem Umfang für begründet hält, andernfalls entscheidet der Leiter des Referats Haushalt und Verwaltung beim Bezirksgericht über die Einwendungen endgültig. § 5 Wegfall der Befreiung von der Vorauszahlungspflicht Von einer Prozeßpartei, die von der Vorauszahlungspflicht befreit war (§170 ZPO), sind Kosten erst dann zu erheben, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung zulassen. Von der Erhe- 223;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.