Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 220

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 220 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 220); 12. ärztliche Begutachtungen stelle von den Bezirksstellen übernommen werden. Der jeweilige Auftraggeber ist von der Übernahme zu informieren. (6) Aufträge zur Begutachtung von Institutionen mit dem Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind über die Zentralstelle zu leiten. Die Übermittlung der für diese Institutionen gefertigten Gutachten erfolgt nach den geltenden Rechtsvorschriften durch die Zentralstelle. Erstattung von Begutachtungen durch die Einrichtungen §8 (1) Ärztliche Begutachtungen im Sinne dieser Anordnung gehören zum Leistungsprofil der Einrichtungen gemäß §2 Abs. 1. Die Ärzte und andere in der medizinischen Betreuung tätige Fachkräfte der Einrichtungen sind im Rahmen ihres Arbeitsvertrages und entsprechend ihrer Qualifikation zur Erarbeitung von Gutachten verpflichtet. (2) In den Einrichtungen ist die gutachterliche Tätigkeit so zu organisieren, daß die Erarbeitung von Gutachten qualitäts- und termingerecht vorgenommen wird. Erstgutachten sind in der Regel innerhalb von 6 Wochen fertigzustellen. Kann die 6-Wochen-Frist nicht eingehalten werden, ist der Kreis- bzw. Bczirksgutachter umgehend zu verständigen. Er trifft Entscheidungen über notwendige weitere Maßnahmen. (3) Gutachten für Justiz- und Sicherheitsorgane sind entsprechend dem Grundsatz der Beschleunigung im Strafverfahren innerhalb von 6 Wochen fertigzustellen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, setzt der Leiter der Einrichtung das beauftragende Justiz-und Sicherheitsorgan in Kenntnis und informiert mit Durchschrift den Bezirks- bzw. Kreisgutachter zur unverzüglichen weiteren Entscheidung über die Bearbeitung des Auftrages zur Begutachtung. (4) Zur Erarbeitung von Gutachten sind die erforderlichen medizinischen und sonstigen Dokumentationen auf Anforderung des beauftragten Gutachters, des Kreis- bzw. Bezirksgutachters oder des Direktors der Zentralstelle durch die betreffenden Einrichtungen zur Einsichtnahme zu übersenden. Diese Unterlagen dürfen nur für Zwecke der Begutachtung verwendet werden. (5) Gutachten und Gutachterrergebnisse dürfen nur dann an andere Personen oder Stellen zur Kenntnis gegeben werden, soweit dies Rechtsvorschriften oder sonstige Regelungen zulassen. Den behandelnden Ärzten können für die weitere medizinische Betreuung erforderliche Ergebnisse aus den Gutachten übermittelt werden. (6) Der Leiter der Einrichtung bzw. von ihm beauftragte Leiter von Fachabteilungen geben zum Auftrag der Begutachtung erforderliche Flinweise. (7) Werden in die Begutachtung Fachkräfte einbe- zogen, die nicht in der beauftragten Einrichtung beschäftigt sind, ist vorher die Zustimmung des Leiters der anderen Einrichtungen einzuholen. (8) Ein von einem Justiz- und Sicherheitsorgan beauftragter Gutachter erhält das Recht, andere Fachkräfte nach Absprache mit deren Leiter einzubeziehen, auch wenn er selbst Mitarbeiter einer Einrichtung ist, die gemäß § 2 Abs. 4 von dieser Anordnung nicht betroffen ist. (9) Der Leiter der Einrichtung bzw. von ihm beauftragte Leiter von Fachabteilungen der Einrichtung haben die Gutachten, die sie selbst nicht erarbeitet haben, gegenzuzeichnen. (10) Sind Begutachtungen an die Einrichtungen zu vergüten, gelten die Bestimmungen der Anlage -Vergütungen von Begutachtungen. § 9 (1) Kollektivgutachten durch zeitweilige Gutachterkommissionen werden ausgeführt, - wenn Gutachten gemäß den Rechtsvorschriften oder anderen Normativen als solche zu erstatten sind, - bei Schadenersatzforderungen gegenüber staatlichen Organen und Einrichtungen, - auf Grund von Vereinbarungen mit dem Auftraggeber oder nach Ermessen des Direktors der Zentralstelle bzw. des Bezirks- oder Kreisgutachters. Die zeitweiligen Kommissionen sind durch den Leiter der beauftragten Einrichtung bzw. den Leiter der Fachabteilung zu bilden. (2) Auf die Tätigkeit der Kommission finden die Vorschriften der §§ 7, 8 und 10 entsprechende Anwendung. (3) Das Kollektivgutachten ist durch den Vorsitzenden und die Kommissionsmitglieder zu unterzeichnen. § 10 (1) Ist in begründeten Fällen eine Begutachtung in der erforderlichen wissenschaftlichen Qualität zur vorgegebenen Frist innerhalb der Arbeitszeit nicht gewährleistet, entscheidet der Leiter der Einrichtung, in welchem Umfange Leistungen zur Erarbeitung des Gutachtens außerhalb der Arbeitszeit erfolgen können. Zusätzliche Leistungen sind mit dem Leiter der Einrichtung zu vereinbaren. Werden Fachkräfte einbezogen, die nicht in der Einrichtung tätig sind. werden diese Entscheidungen und Vereinbarungen in der für sie zuständigen Einrichtung getroffen. (2) Über das Honorar für die außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Begutachtungsleistungen entscheidet der Leiter der Einrichtung bzw. Fachabteilung gemäß den Bestimmungen der Anlage. Die Honorarrechnung wird durch den Gutachter ausgestellt und nach Bestätigung durch den Leiter der Einrich- 220;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.