Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 214

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 214 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 214); 11. Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren rieht die Entschädigung unter Berücksichtigung aller hierfür erheblichen Umstände festzusetzen. In diesem Fall darf die Entschädigung höchstens 40 M für jeden Tag betragen. 8 4 Nichtberufstägige Schöffen erhalten für ihre persönlichen zusätzlichen Aufwendungen vom Gericht eine Entschädigung von 7 M für jeden Tag der Ausübung des Schöffenamtes aus dem Staatshaushalt; darüber hinausgehende Aufwendungen, insbesondere für eine notwendige Vertretung im Haushalt, können in angemessenem Umfang erstattet werden. §5 (1) Die Ausübung des Schöffenamtes, für die ein Ausgleich oder eine Entschädigung gezahlt wird, umfaßt auch die Teilnahme an Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen. (2) Beträgt die Zeit für die Ausübung des Schöffenamtes einschließlich An- und Abreise an einem Tag nicht mehr als 4 Stunden, so ist ein halber Tagessatz zu zahlen. II. Entschädigung für Zeugen § 6 (1) Werktätige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und vor Gericht als Zeuge geladen werden, erhalten für die Zeit ihrer Freistellung eine Entschädigung in Höhe des Nettodurchschnitislohnes vom Gericht aus dem Staatshaushalt. Die Berechnung des Nettodurchschnittslohnes erfolgt nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511). Jede angefangene halbe Stunde wird voll gerechnet. Wird durch den Betrieb für die Zeit der Freistellung ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes gewährt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch das Gericht. Anmerkung: Die VO vom 21. 12. 1961 wurde am 10.1. 1962 berichtigt (vgl. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11). Die 88 10-20 dieser VO sind aufgehoben (vgl. Bkm. vom 26. 9. 1977 - GBl. I Nr. 31 S. 346). Die Anl. zur 2. VO vom 27.7. 1967 wurde am t8. 12. 1967 berichtigt (vgl. GBl. II Nr. 118 S. 836). (2) Unabhängig davon, ob der Zeuge eine Entschädigung vom Gericht erhält oder nicht, ist der auf die Zeit der Wahrnehmung des Termins entfallende Teil der Lohn- oder Gehaltsforderung vom Gericht dem Kostenschuldner als Auslage des Staatshaushalts in Ansatz zu bringen. Das gilt nicht, wenn Kostcn-schuldner und Lohnschuldner identisch sind. Die als Auslagen vereinnahmten Beträge verbleiben dem Staatshaushalt auch dann, wenn'durch das Gericht keine Entschädigung gezahlt wurde. Anmerkung: Zu der Frage, welche Aufwendungen im einzelnen zu den Auslagen des Staatshaushalts gern. 8 362 Abs. 3 StPO gehören und nach 8 364 StPO dem auslagenpflichtigen Angeklagten in Rechnung zu stellen sind, vgl. Anl. zu Ziff. i.l. der RV Nr. 25/75 des Ministers der Justiz (Kosten Verfügung) (abgedr. als Annt. nach 8 18 JKO - Reg.-Nr. 13.). (3) Die Berechnung der Entschädigung nach Abs. 1 und der anteiligen Lohn- oder Gehaltsforderung nach Abs. 2 erfolgt auf der Grundlage einer beim Gericht vorzulegenden Verdienstbescheinigung. 8 7 (1) Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, die vor Gericht als Zeuge geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit vom Gericht eine Entschädigung aus dem Staatshaushalt. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt - für Mitglieder von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften oder Produktionsgenossenschaften auf dem Gebiet der Binnen-, See-und Küstenfischerei gemäß 8 2 Abs. 2, - für Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie anderer sozialistischer Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage der durchschnittlichen Arbeitsvergütung des letzten Kalenderjahres. Die Höhe des Einkommens bzw. der Vergütung ist von der Genossenschaft zu bescheinigen. (2) Selbständige Handwerker, Kommissionshändler, Gewerbetreibende oder sonstige selbständig bzw. freiberuflich Tätige, die vor Gericht als Zeuge geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung von 4 M für jede Stunde. (3) Für einen Verhandlungstag darf höchstens eine Entschädigung für 8 Stunden Arbeitszeit gezahlt werden. Jede angefangene halbe Stunde wird voll gerechnet. 8 8 Aufwendungen der nichtberufstätigen Zeugen, insbesondere für eine notwendige Vertretung im Haushalt, können in angemessenem Umfang erstattet werden. 214;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.