Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 206

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 206 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 206); 9. Erziehung kriminell gefährdeter Bürger i) Rückstände bei finanziellen Verpflichtungen (Unterhalt, Miete, Energiekosten u. ä.) in einer angemessenen Frist zu begleichen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen, j) die Aufwendungen für die Familie zu sichern, Unterhalts- und anderen materiellen Verpflichtungen nachzukommen und den Nachweis darüber dem örtlichen Rat vorzulegen, k) sich einer notwendigen fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, l) einer ärztlich festgelegten Heilbehandlung bei Alkoholmißbrauch mit Verdacht auf Trunksucht oder bei Mißbrauch von Suchtmitteln nachzukommen und die ärztlichen Anweisungen strikt einzuhalten. (4) Die Auflagen sind den kriminell gefährdeten Bürgern schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis zu geben. (5) Die Auflagen sind den zuständigen Leitern der Betriebe und Vorständen der Genossenschaften zu übergeben. Diese sind verpflichtet, in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Kräften des Betriebes wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflagen und zur Unterstützung des Erziehungsprozesses zu treffen und innerhalb von 14 Tagen die zuständigen örtlichen Räte darüber zu informieren. (6) Die kriminell gefährdeten Bürger sind verpflichtet, sich gemäß den Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verhalten, die erteilten Auflagen gewissenhaft einzuhalten und nach Aufforderung vor einem vom örtlichen Rat Beauftragten, vor dem Leiter des Betriebes, dem Vorsitzenden der Genossenschaft oder einem von ihnen Beauftragten bzw. dem Arbeitskollektiv darüber zu berichten. § 5 (1) Die örtlichen Räte sind verpflichtet, im engen Zusammenwirken mit den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftlichen Kräften gegenüber kriminell gefährdeten Bürgern den erforderlichen Erziehungseinfluß zu organisieren, die Kontrolle über die Einhaltung der erteilten Auflagen auszuüben und insbesondere bei jungen kriminell gefährdeten Bürgern die notwendige Unterstützung zu gewährleisten. Dazu sind sie berechtigt, Informationen von den staatlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften und der Deutschen Volkspolizei zu verlangen. (2) Die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gerichte sind zur Unterstützung des Erziehungsprozesses auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften sowohl vor als auch nach der Auflagenerteilung zu nutzen. (3) Die Ergebnisse der Erziehung sind entsprechend den Erfordernissen, jedoch mindestens halbjährlich, gemeinsam mit den an der Erziehung Beteiligten, insbesondere den Vertretern der Betriebe und Genossenschaften, einzuschätzen. Dabei ist zu prüfen, 206 welche Auflagen aufgehoben werden können, aufrechtzuerhalten oder neu festzulegen sind. (4) Nach Überwindung der kriminellen Gefährdung ist die Erfassung aufzuheben. Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften. die Arbeitskollektive und die gesellschaftlichen Kräfte sind berechtigt, die Aufhebung der Erfassung zu beantragen. Die Entscheidung darüber treffen die Entscheidungsbefugten gemäß § 3 Abs. 1. Dem Bürger ist die Entscheidung in einer abschließenden Aussprache mitzuteilen. § 6 (1) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, die Erziehung, Kontrolle und Unterstützung kriminell gefährdeter Bürger in ihrem Verantwortungsbereich zu organisieren . Sie haben die strikte Einhaltung der Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 und der Arbeitsdisziplin zu kontrollieren, Einfluß auf die Qualifizierung und die Freizeitgestaltung der kriminell gefährdeten Bürger zu nehmen, die Mitwirkung der Arbeitskollektive und gesellschaftlichen Kräfte zu gewährleisten und in den betriebseigenen Internaten und Wohnunterkünften den erforderlichen erzieherischen Einfluß und die Kontrolle zu sichern. (2) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften sind auf der Grundlage von Auflagen gemäß § 4 Abs. 3 Buchst, a berechtigt, den kriminell gefährdeten Bürgern innerhalb ihres Verantwortungsbereiches Arbeit in geeigneten Kollektiven zuzuweisen, sie an andere geeignete Arbeitsplätze zu versetzen und die Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten zu kontrollieren. (3) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften haben die arbeits- und genossenschaftsrechtlichen sowie kollektivvertraglichen Möglichkeiten der Erziehung zu nutzen und die Kontrolle über den Erziehungsverlauf zu sichern. Mit kriminell gefährdeten Bürgern sind erzieherische Aussprachen zu führen, in denen die Ergebnisse der Erziehung eingeschätzt und weitere Maßnahmen festgelegt werden. Bei Verletzung der Auflagen gemäß §4 Abs. 3 ist unverzüglich der zuständige örtliche Rat zu informieren. (4) Die Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften haben kriminell gefährdete Bürger, die zur Arbeitsaufnahme zugewiesen werden, einzustellen. Sie können durch die örtlichen Räte verpflichtet werden, kriminell gefährdete Bürger in betriebseigene Internate oder Wohnunterkünfte aufzunehmen. Die Auflösung der Arbeitsrechtsverhältnisse durch die Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften bedarf der Zustimmung desjenigen, der gemäß § 4 Abs. 2 die Auflagen erteilt hat. Bei Kündb gung durch die kriminell gefährdeten Bürger sind die Auflagenerteilenden gemäß §4 Abs. 2 von den Be-;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.