Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 191

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 191 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 191); blik wegen einer nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik strafbaren Handlung verurteilt oder gegen die von einem Kapitel II Eintragungspflichtige Tatsachen § 4 Verurteilung auf Bewährung (1) Die Verurteilung auf Bewährung gemäß §33 StGB ist im Strafregister einzutragen. (2) Diese Eintragung umfaßt auch die dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit auferlegten Pflichten, die gerichtliche Bestätigung der Übernahme bzw. des Erlöschens einer Bürgschaft gemäß § 31 StGB, die Verkürzung der Bewährungszeit gemäß §35 Abs. 2 StGB sowie die erfolgte Anordnung des Vollzuges der angedrohten Freiheitsstrafe gemäß § 35 Absätze 3, 4 und 5 StGB. §5 Geldstrafe als Hauptstrafe (1) Die Verurteilung zu einer Geldstrafe einschließlich deren Umwandlung in eine Freiheitsstrafe gemäß § 36 StGB ist im Strafregister einzutragen. (2) Ist neben der Verurteilung zu einer Geldstrafe die gerichtliche Bestätigung der Übernahme oder des Erlöschens einer Bürgschaft erfolgt, ist sie einzutragen. § 6 Öffentlicher Tadel (1) Der Ausspruch eines öffentlichen Tadels gemäß § 37 StGB ist im Strafregister einzutragen, sofern das Gericht nicht festlegt, daß keine Eintragung erfolgt. (2) Unter diesen Voraussetzungen ist auch die gerichtlich bestätigte Übernahme oder das Erlöschen einer Bürgschaft einzutragen. § 7 Fachärztliche Heilbehandlung Die gerichtliche Verpflichtung für den Täter, sich zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen einer fachärztlichen Behandlung gemäß § 27 StGB zu unterziehen, ist eintragungspflichtig. § 8 Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung Die gerichtliche Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung anstelle oder neben einer Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit gemäß §16 Abs. 3 StGB ist im Strafregister einzutragen. § 9 Strafen mit Freiheitsentzug (1) Die Verurteilung zu einer der im §38 Absatz 1 Strafregistergesetz 6. solchen Gericht andere eintragungspflichtige Maßnahmen angeornet wurden. StGB genannten Strafen mit Freiheitsentzug - Freiheitsstrafe und Haftstrafe - ist im Strafregister einzutragen. (2) Die Eintragung einer Strafe mit Freiheitsentzug umfaßt 1. die gerichtliche Entscheidung, daß der Strafvollzug in Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen in einem anderen Vollzug gemäß § 39 Absatz5 StGB durchzuführen ist; 2. die Strafaussetzung auf Bewährung gemäß §45 Absatz 1 StGB; 3. die gerichtliche Bestätigung der Bürgschaft bei Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Absatz 2 StGB; 4. die gerichtliche Anordnung von Maßnahmen zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung gemäß § 45 Absätze 3 und 4 StGB; 5. die gerichtliche Anordnung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bei Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung gemäß §45 Absätze 5 und 6 StGB; 6. den Erlaß des Restes der Bewährungszeit und der. Freiheitsstrafe gemäß § 350 Absatz 3 StPO. Anmerkung: Vgl. Anm. zu §§ 10 und 27 dieser Reg.-Nr. § 10 Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher Im Strafregister sind gerichtliche Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher einzutragen. Sie umfassen 1. den Ausspruch eines öffentlichen Tadels, sofern das Gericht nicht festlegt, daß keine Eintragung erfolgt; 2. eine Verurteilung auf Bewährung einschließlich der gemäß § 72 Abs. 1 StGB erteilten Auflagen; 3. die Verurteilung zu einer Geldstrafe als Hauptstrafe; 4. die Verurteilung zu Jugendhaft, sofern das Gericht nicht festlegt, daß keine Eintragung im Strafregister erfolgt; 5. die Verurteilung zu einer Strafe mit Freiheitsentzug einschließlich der Maßnahmen entsprechend § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes. Anmerkung: Im Strafregister ist auch eine bis zum 4.5. 1977 ausgesprochene Arbeitserziehung oder 191;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.