Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 19

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 19 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 19); organe nach geheimer Beratung und Abstimmung. Unter den in diesem Gesetz bestimmten Voraussetzungen entscheiden die Kreisgerichte durch den Richter. Anmerkung: Vgl. Art. 92-96 Verf.; §§ 1,5. 6, 44-55 GVG und Art. 7 StGB. Die Voraussetzungen fürdie Entscheidung durch den Richter sind in §257 Abs. 2. § 270 Abs. 3, § 279 Abs. 1 und § 282 StPO geregelt. § 10 Hauptverhandlung (1) Die Hauptverhandlung wird vom zuständigen Gericht öffentlich und mündlich durchgeführt. Anmerkung: Vgl. §§ 10,11 GVG sowie §§ 83-85 und 211-213 StPO. (2) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dient dem Ziel, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhöhen und die Bereitschaft der Bürger zur Bekämpfung der Kriminalität zu fördern. Sie gewährleistet die gesellschaftliche Kontrolle und bildet eine Garantie für die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts. (3) Die Öffentlichkeit darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden. Anmerkung: Zu den Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vgl. § 211 Abs. 2 und 3 und §233 StPO. § 11 Gerichtliche Entscheidung (1) Ein Bürger darf nur durch gerichtliche Entscheidung bestraft werden. Die Entscheidung muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. Anmerkung: Vgl. Art. 4 StGB. (2) Die Entscheidung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geändert oder aufgehoben werden. Anmerkung: Vgl. § 14 StPO. (3) Wird eine Entscheidung nur zugunsten des Angeklagten angefochten, darf im Rechtsmittelverfahren. im Kassationsverfahren und im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens auf keine Schwerere Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden. 1. Kap. - Grundsatzbestimmungen 1. Anmerkung: Vgl. im einzelnen auch §274 Abs. 2, § 277 Abs. 3, §§ 280, 285,321 Abs. 2 und § 335 Abs. 2 StPO. § 12 Gesellschaftliche Organe der Rechtspflege Konflikt- und Schiedskommissionen als gewählte gesellschaftliche Organe der Rechtspflege beraten und entscheiden gemäß §§28 und 29 des Strafgesetzbuches selbständig über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen eines Vergehens. Sie tragen damit zur Erziehung und Selbsterziehung der Bürger, zur freiwilligen Einhaltung des sozialistischen Rechts, der Grundsätze der sozialistischen Moral und zur Herausbildung neuer sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben bei. Anmerkung: Zu den grundsätzlichen Bestimmungen über die Stellung, Bildung, Wahl. Zuständigkeit. Arbeitsweise, Entscheidungen und Leitung der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege vgl. Art. 92 Verf. und die Vorschriften des GGG. Zu ihrer Arbeitsweise im einzelnen beachte ferner die Regelungen in der KKO und der SchKO. Die Übergabe von Strafsachen an die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege erfolgt gern. '§§58-60, 97, 142,149. 191 und 27! Abs. 3 StPO, §§25ff. KKO und §8 23ff. SchKO. Zum Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Organs der Rechtspflege vgl. §§276. 277 StPO, §§53ff. KKO und §§48ff. SchKO. § 13 Stellung des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren mit dem Ziel der Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen. Er übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus. (2) Zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und der Bürger erhebt der Staatsanwalt Anklage gegen Personen, die hinreichend verdächtig sind, Straftaten begangen zu haben, oder übergibt beim Verdacht auf ein Vergehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Sache der Konflikt- oder Schiedskommission zur Beratung und Entscheidung. (3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der richtigen Gesetzesanw'endung legt der Staatsanw alt gegen das Gesetz verletzende Entscheidungen der Gerichte Rechtsmittel ein, beantragt die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen oder die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens. (4) Der Staatsanwalt überwacht die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der Strafrecht liehen Verantwortlichkeit. (5) Der Staatsanwalt veranlaßt zur Beseitigung der 19;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 19 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 19) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 19 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 19)
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und in Abhängigkeit von der Wirksamkeit und dem Einfluß Staatssicherheit und seiner Angehörigen entwickelt sich die operative ständig.

Verg., Schr., 1987, StPO DDR Ges. Best., , Seite 19
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