Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 186

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 186 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 186); 4.1. Übergabe-Konvention Artikel 12 Das zuständige Organ des Vertragsstaates, an den der Verurteilte zum Vollzug der Strafe übergeben wurde, setzt das zuständige Organ des Staates, in dem das Urteil erlassen wurde, über die Entscheidung des Gerichts, die gemäß Artikel 10 dieser Konvention zur Durchsetzung des Urteils getroffen wurde, in Kenntnis. Artikel 13 Die Verwirklichung der vor der Übergabe des Verurteilten nicht vollzogenen Strafe sowie ein vollständiger oder teilweiser Straferlaß nach der Entscheidung über die Durchsetzung des Urteils richten sich nach der Gesetzgebung des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde. Eine Begnadigung des Verurteilten erfolgt durch den Staat, an den er zum Vollzug der Strafe übergeben wurde. Nach Übergabe kann eine Amnestie des Verurteilten sowohl durch den Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, als auch durch den Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, erfolgen. Eine Überprüfung des Urteils hinsichtlich des Verurteilten, der an den Staat, dessen Staatsbürger er ist, übergeben wurde, darf nur durch ein Gericht des Staates erfolgen, in dem das Urteil erlassen wurde. Artikel 14 Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, geändert, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates übermittelt, an den der Verurteilte übergeben wurde. Das Gericht dieses Staates entscheidet über die Durchsetzung einer solchen Entscheidung nach der in Artikel 10 dieser Konvention vorgesehenen Verfahrensweise. Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt, werden die Abschrift der Entscheidung und ihre beglaubigte Übersetzung unverzüglich dem zuständigen Organ des Staates, dem der Verurteilte übergeben wurde, zur Durchsetzung der Entscheidung übermittelt. Artikel 15 Wurde nach Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und ist eine neue Untersuchung oder Gerichtsverhandlung vorgesehen, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige für die neue Behandlung der Sache erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde, zur Entscheidung über dessen Verantwortlichkeit gemäß der Gesetzgebung dieses Staates übermittelt. Artikel 16 Jeder Vertragsstaat gestattet die Durchleitung durch sein Territorium, wenn Verurteilte gemäß dieser Konvention an einen dritten Vertragsstaat übergeben werden. Eine solche Durchleitung wird auf Ersuchen des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, gestattet. Artikel 17 Die mit der Übergabe des Verurteilten verbundenen Kosten, die vor seiner Übergabe entstanden sind, tragen die Vertragsstaaten, denen sie entstanden sind. Andere mit der Übergabe des Verurteilten verbundene Kosten einschließlich der Kosten für die Durchleitung des Verurteilten durch einen dritten Vertragsstaat trägt der Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist. Artikel 18 Fragen, die sich bei der Anwendung dieser Konvention ergeben, werden in Abstimmung zwischen den zuständigen Organen der Vertragsstaaten entschieden. Artikel 19 Bestimmungen anderer internationaler Verträge, deren Teilnehmer die Vertragsstaaten sind, werden durch diese Konvention nicht berührt. Artikel 20 Diese Konvention bedarf der Ratifikation durch die Staaten, die sie unterzeichnet haben. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hinterlegt, welche die Funktion des Depositars dieser Konvention ausübt. Diese Konvention tritt am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Flinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft. Für den Staat, dessen Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten der Konvention beim Depositar hinterlegt wurde, tritt sie am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft. Anmerkung: Die Konvention ist It. Bkm. vom 35. f. 1980 (GBl. II Nr. 4 S. 53) am 16.4. 1980 für die DDR in Kraft getreten. Artikel 21 Diese Konvention gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage ihres Inkrafttretens an. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich die Geltungsdauer der Konvention automatisch jeweils um weitere fünf Jahre. Jeder Vertragsstaat kann die Konvention kündigen, indem er den Depositar 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen fünfjährigen Geltungsdauer schriftlich darüber in Kenntnis setzt. 186;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.