Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 186

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 186 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 186); 4.1. Übergabe-Konvention Artikel 12 Das zuständige Organ des Vertragsstaates, an den der Verurteilte zum Vollzug der Strafe übergeben wurde, setzt das zuständige Organ des Staates, in dem das Urteil erlassen wurde, über die Entscheidung des Gerichts, die gemäß Artikel 10 dieser Konvention zur Durchsetzung des Urteils getroffen wurde, in Kenntnis. Artikel 13 Die Verwirklichung der vor der Übergabe des Verurteilten nicht vollzogenen Strafe sowie ein vollständiger oder teilweiser Straferlaß nach der Entscheidung über die Durchsetzung des Urteils richten sich nach der Gesetzgebung des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde. Eine Begnadigung des Verurteilten erfolgt durch den Staat, an den er zum Vollzug der Strafe übergeben wurde. Nach Übergabe kann eine Amnestie des Verurteilten sowohl durch den Staat, dessen Gericht das Urteil erlassen hat, als auch durch den Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, erfolgen. Eine Überprüfung des Urteils hinsichtlich des Verurteilten, der an den Staat, dessen Staatsbürger er ist, übergeben wurde, darf nur durch ein Gericht des Staates erfolgen, in dem das Urteil erlassen wurde. Artikel 14 Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, geändert, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates übermittelt, an den der Verurteilte übergeben wurde. Das Gericht dieses Staates entscheidet über die Durchsetzung einer solchen Entscheidung nach der in Artikel 10 dieser Konvention vorgesehenen Verfahrensweise. Wurde nach der Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt, werden die Abschrift der Entscheidung und ihre beglaubigte Übersetzung unverzüglich dem zuständigen Organ des Staates, dem der Verurteilte übergeben wurde, zur Durchsetzung der Entscheidung übermittelt. Artikel 15 Wurde nach Übergabe des Verurteilten zum Vollzug der Strafe das Urteil in dem Staat, in dem es erlassen wurde, aufgehoben und ist eine neue Untersuchung oder Gerichtsverhandlung vorgesehen, werden die Abschrift der Entscheidung und sonstige für die neue Behandlung der Sache erforderliche Unterlagen dem zuständigen Organ des Staates, an den der Verurteilte übergeben wurde, zur Entscheidung über dessen Verantwortlichkeit gemäß der Gesetzgebung dieses Staates übermittelt. Artikel 16 Jeder Vertragsstaat gestattet die Durchleitung durch sein Territorium, wenn Verurteilte gemäß dieser Konvention an einen dritten Vertragsstaat übergeben werden. Eine solche Durchleitung wird auf Ersuchen des Staates, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist, gestattet. Artikel 17 Die mit der Übergabe des Verurteilten verbundenen Kosten, die vor seiner Übergabe entstanden sind, tragen die Vertragsstaaten, denen sie entstanden sind. Andere mit der Übergabe des Verurteilten verbundene Kosten einschließlich der Kosten für die Durchleitung des Verurteilten durch einen dritten Vertragsstaat trägt der Staat, dessen Staatsbürger der Verurteilte ist. Artikel 18 Fragen, die sich bei der Anwendung dieser Konvention ergeben, werden in Abstimmung zwischen den zuständigen Organen der Vertragsstaaten entschieden. Artikel 19 Bestimmungen anderer internationaler Verträge, deren Teilnehmer die Vertragsstaaten sind, werden durch diese Konvention nicht berührt. Artikel 20 Diese Konvention bedarf der Ratifikation durch die Staaten, die sie unterzeichnet haben. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hinterlegt, welche die Funktion des Depositars dieser Konvention ausübt. Diese Konvention tritt am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Flinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft. Für den Staat, dessen Ratifikationsurkunde nach Inkrafttreten der Konvention beim Depositar hinterlegt wurde, tritt sie am 90. Tage, gerechnet vom Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde beim Depositar, in Kraft. Anmerkung: Die Konvention ist It. Bkm. vom 35. f. 1980 (GBl. II Nr. 4 S. 53) am 16.4. 1980 für die DDR in Kraft getreten. Artikel 21 Diese Konvention gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Tage ihres Inkrafttretens an. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich die Geltungsdauer der Konvention automatisch jeweils um weitere fünf Jahre. Jeder Vertragsstaat kann die Konvention kündigen, indem er den Depositar 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen fünfjährigen Geltungsdauer schriftlich darüber in Kenntnis setzt. 186;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.