Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 18

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 18 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 18); 1. Strafprozeßordnung - StPO 3. Gesetzlichkeit der Beweisführung Der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung (§23 StPO) erfaßt alle Seiten des Beweisführungsprozesses. Er verlangt die Einhaltung der speziellen Vorschriften über die Beweisführungspflichten im Eröffnungsverfahren (§8 187ff. StPO) sowie über die gerichtliche Beweisaufnahme erster und zweiter Instanz (§§222ff 298. 308 Abs. 2. 309 Abs. 1 StPO) und gilt auch für die Beweisführung als Grundlage gerichtlicher Entscheidungen bei der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§357StPO). Gesetzlichkeit der Beweisführung erfordert vor allem: Beweisführung unter Verw endung der gesetzlich zulässigen und für die zu treffende Entscheidung notwendigen Beweismittel (§24 StPO) bei strikter Einhaltung des Verbots der Anwendung ungesetzlicher Beweismittel und -methoden: allseitige Beweisführung in Verwirklichung der Vorschriften über die Art und Weise der Erlangung und Dokumentation der Beweismittel (§§22lf 222ff. StPO) sowie der weiteren Grundsätze der Beweisführung: Beachtung der gesetzlichen Regelung, daß kein Beweismittel eine im voraus fcstgelegte Beweiskraft besitzt, jedes Beweismittel zu würdigen ist und ein Geständnis das Gericht nicht von der Pflicht zur allseitigen Beweisführung entbindet. Untrennbarer Bestandteil der Gesetzlichkeit der Beweisführung ist die unbedingte Gewährleistung der Rechte und Würde aller Verfahrensbeteiligten (Art. 19ff. Verfassung; Art. 4 StGB). 4. Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine grundlegende Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit. Sie entspricht der besonderen Stellung des Gerichts im Strafverfahren, das die Entscheidung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten und über anzuwendende Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu treffen hat. Die in der gerichtlichen Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen. die ihren Niederschlag im Protokoll über die Haüptverhandlung (§§252ff. StPO) zu finden haben, bilden die alleinige Grundlage für die abschließende gerichtliche Entscheidung (§222 Abs. 3 StPO). Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Hauptverhandlung und ist eine Garantie fürdie Überzeugungskraft und gesellschaftliche Wirksamkeit der Hauptverhandlung. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme umfaßt die Pflicht des erkennenden Gerichts, Angeklagte (§224 StPO), Zeugen (§225 StPO) und Vertreter der Kollektive (§ 227 StPO) in der Hauptverhandlung zu vernehmen; - schriftlich vorliegende Sachverständigengutachten durch Verlesen zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen oder den Sachverständigen aufzufordern, sein Gutachten in der Hauptverhandlung vorzutragen, wenn dies zur Feststellung der Wahrheit erforderlich ist (§ 228 StPO); - Beweisgegenstände oder, soweit diese Möglichkeit auf Grund der Beschaffenheit der Beweisgegenstände nicht besteht, an deren Stelle Nachbildungen, Fotografien, Zeichnungen oder Skizzen in der Hauptverhandlung vorzulegen und in Augenschein zu nehmen (§51 Abs. 1 StPO); - Aufzeichnungen, soweit deren Inhalt für die Feststellung der Wahrheit bedeutsam ist. in der Haupt Verhandlung den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu bringen (§51 Abs. 2 StPO); - Aussagen von Zeugen nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen durch Verlesen des Protokolls über eine frühere Vernehmung zu ersetzen (§225 StPOj: - von mehreren übereinstimmenden Beweismitteln. die sich auf dieselbe Tatsaehc.beziehen. dasjenige Beweismittel auszuwählen, das der zu beweisenden Tatsache am nächsten stellt." Die RL ist weiterhin auszugsw. abgedr. als Anm. nach §§51. 187. 19. 199. 2lf. 222.224.225. 227.228 und 357 StPO. 2. Vgl. ferner die PrBOG über die Voraussetzungen für die Beiziehung von forensischen Gutachten zur Prüfung der Zurechnungsfähigkeit (§§ 15. 19 StGB) und der Schuldfähigkeit (§66 StGB) von Tätern (auszugsw. abgedr. als Vorbem. zu § 38 StPO und als Anm. nach § 74 StPO), zur Arbeitsweise bei der Einholung und Prüfung psychiatrischer und psychologischer Gutachten (auszugsw. abgedr. als Anm. nach §§ 39. 40. 42, 43. 199 und 228 StPO) und zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (auszugsw. abgedr. als Anm. nach §§2. 93. 95. 98, 101. 102. 121. 146. 147. 155.-187. 202. 219. 222. 242. 303 und 340 StPO). (2) Der Beschuldigte und der Angeklagte haben das Recht, an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit mitzuwirken. Sie können Beweisanträge stellen: ihnen darf jedoch nicht die Beweisführungspflicht aufcrlcgt werden. Anmerkung: Vgl. §§ 15. 61 StPO. § 9 Stellung des Gerichts (1) Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur an die Verfassung und das Gesetz gebunden. Sie haben jede Strafsache unvoreingenommen zu untersuchen und zu entscheiden. (2) Strafsachen werden durch Richter und Schöffen entschieden. Die Gerichte entscheiden als Kollegial- 18;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.