Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 170

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 170 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 170); 3. Strafvollzugsgesetz rung zuständigen staatlichen Organ melden kann, ist die Entlassung durch den Leiter der Strafvollzugs-cinrichtung oder des Jugendhauses entsprechend vorzu verlegen. Anmerkungen: 1. Vgl. §59 der l.DB zum StVG (Reg.-Nr. 3.1.). 2. Die Beendigung des Vollzuges einer bis zum 4. 5. 1977 gegenüber einem Jugendlichen ausgesprochenen lebenslänglichen Freiheitsstrafe richtet sich nach §4 des 2. StÄG. Er lautet: Kapitel VIII Verantwortung für den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug Zuständige Staatsorgane § 58 (1) Der Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug obliegt dem Ministerium des Innern. Er wird in Strafvollzugseinrichtungen (einschließlich Haftkrankenhäusern) und Jugendhäusern durchgeführt. (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei ist dem Ministerrat für den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug verantwortlich. (3) Der Vollzug von Freiheitsstrafen an Militärpersonen und Strafarrest kann bei militärischer Notwendigkeit durch Organe des Ministeriums für Nationale Verteidigung erfolgen. In diesem Fall erläßt der Minister für Nationale Verteidigung die erforderlichen Bestimmungen. § 59 (1) Das Ministerium des Innern hat unter strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen wirksamen und den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzugzugewährleisten. Im Ministerium des Innern ist die Verwaltung Strafvollzug für die Verwirklichung dieser Aufgabe zuständig. Sic konzentriert sich in ihrerTätigkcit auf eine qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser. Sie hat die Vollzugsdurchführung ständig einzuschätzen, eine systematische Forschungsarbeit zu organisieren, die perspektivischen Aufgaben herauszuarbeiten und ihrer Lösung zuzuführen sowie für die Verallgemeinerung guter Erfahrungen zu sorgen. (2) Der Leiter der Verwaltung Strafvollzug trifft Entscheidungen über vollzugsgestaltende Maßnahmen sowie die Vollzugsorganisation und regelt die Einweisung Verurteilter in die Strafvollzugseinrichtungen bzwc Jugendhäuser entsprechend diesem Gesetz. Er ist berechtigt. Vollzugsentscheidungen der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser aufzuheben, und dazu verpflichtet, wenn sie 170 Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegen einen Jugendlichen ausgesprochene lebenslängliche Freiheitsstrafe endet spätestens 15 Jahre nach dem Beginn des Vollzuges.“ 3. Zur Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in der DDR bei Übergabe des Verurteilten zum weiteren Vollzug der Strafe an den Heimatstaat vgl. §4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur Übergabe-Konvention (Reg.-Nr. 4.). nicht diesem Gesetz oder den zu seiner Durchführungerlassenen Bestimmungen entsprechen. § 60 (1) Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser haben in ihrem Verantwortungsbereich die zur Durchführung dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Bestimmungen notwendigen Entscheidungen zu treffen und die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. (2) Die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen urtd Jugendhäuser haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit den zuständigen Staats- und Justizorganen, volkseigenen Betrieben sowie gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Kräften zusammenzuwirken. Strafvollzugsangehörige § 61 (1) Die Strafvollzugsangehörigen sind für ihre Tätigkeit besonders auszuwählen. Sie müssen für den Dienst im Strafvollzug geeignet sein und über ein gutes politisches und Allgemeinwissen sow'ie die erforderlichen pädagogischen, psychologischen und anderen Kenntnisse verfügen. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten sind durch regelmäßige Bildungsmaßnahmen zu erweitern und zu vervollkommnen. (2) Die wirksame Gestaltung des Erziehungsprozesses sowie die Betreuung der Strafgefangenen wird durch den Einsatz wissenschaftlich ausgebildeter Spezialkader (Pädagogen, Psychologen, Ärzte, Ökonomen) unterstützt. (3) Die in Jugendhäusern tätigen Erzieher. Lehrer und Lehrmeister müssen über eine entsprechende pädagogische und psychologische Ausbildung verfügen und für die Erziehung sozial fehlentwickelter Jugendlicher geeignet sein. § 62 (1) Die Strafvollzugsangehörigen haben in Verwirk-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.