Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 17

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 17 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 17); (2) Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachgewiesen und in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt ist. Im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu entscheiden. (3) Eine Verhaftung darf nur auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls (§ 122) erfolgen. Anmerkung: Vgl. Art. 30, Art. 99 Abs. 3 und 4 und Art. 100 Verf. sowie Art. 4 StGB. § 7 Unverletzlichkeit des Eigentums, der Wohnung und des Post-und Fernmeldegeheimnisses (1) Die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnung der Bürger sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses wird durch das Gesetz geschützt. (2) Durchsuchungen der Wohnungen und anderer Räumlichkeiten von Bürgern, Beschlagnahmen sowie Überwachungen und Aufnahmen des Fernmeldeverkehrs sind nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen zulässig. Anmerkung: Vgl. Art. 11 Abs. 1, Art. 31 und Art. 37 Abs. 3 Verf.; Art. 4 StGB sowie §§ 3 und 108ff. StPO. §8 Feststellung der Wahrheit (1) Das Gericht, der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, als Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Anmerkungen: 1. Vgl. insbes. §§ 22, 23, 69, 101 und 222 StPO sowie die Beweisrichtlinie des Plenums des OG. Die Einleitung und Ziff. I. der RL lauten: „Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Wahre Feststellungen sind die Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten oder des Angeklagten zu entscheiden. Gesetzliche, gerechte und überzeugende Entscheidungen sind eine Garantie der in der Verfassung der DDR verankerten unveräußerlichen Menschenrechte, insbesondere der Unantastbarkeit der Persönlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Freiheit und der Würde des Menschen. Sie bestärken die Bürger in der Überzeugung, daß sie in der DDR in sozialer Geborgenheit leben. Solche Entscheidungen fördern das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern und die Bereitschaft, an /. Kap. - Griindsatzbestimmttngen 1. der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität mitzuwirken. Wahre Feststellungen sind zugleich die Voraussetzung dafür, daß die Durchführung und Auswertung von Strafverfahren wirksam zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beitrugen. Grundsätze der Beweisführung 1. Beweisführungspflicht des Gerichts Die Beweisführungspflicht des Gerichts ist Ausdruck seiner Pflicht zur Feststellung der Wahrheit und entspricht der Rechtsstellung des Angeklagten (§§8 und 22 sowie 15 StPO). Das Gericht hat - die Pflicht zur Beweisführung in be- und entlastender Hinsicht (SS 1.222 StPO); - die gesetzlichen Mitwirkungsrechte anderer am Strafverfahren Beteiligter an der Beweisführung zu gewährleisten; - dem Angeklagten die Möglichkeit zu sichern, an der Beweisführung mitzuwirken, ohne ihm die Beweisführungspflicht aufzuerlegen. Das Gericht hat Verteidigungsvorbringen zu prüfen und sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen damit auseinanderzusetzen. 2. Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung Wissenschaftlichkeit der Beweisführung bedeutet umfassende Anwendung der Erkenntnisse der Natur- und Gesellschaftswissenschaften sowie der Technik, um zu wahren Feststellungen über die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu gelangen. Richterliche Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit bedingen einander. Sie gewährleisten die objektive und allseitige Feststellung der Wahrheit über jede Straftat durch gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung und sind die Grundlage eigenverantwortlicher Entscheidungen des Gerichts. Die Bestimmungen zur Gewährleistung der richterlichen Unvorcingenommenheit. über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (S7 GVG. §§ 156ff. StPO) und die Art und Weise der Beratung und Abstimmung des Gerichts über die Entscheidung (§§ 178ff. StPO) sind strikt zu beachten. Wissenschaftlichkeit und Un voreingenommen heit der Beweisführung stehen in enger Beziehung zur Präsumtion der Unschuld. Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachgewiesen und in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung festgcstellt ist. 2 StPO/Anmerkungcn 17;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.