Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 158

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 158 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 158); 3. Strafvollzugsgesetz 3. Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 11 S. 109) Vorbemerkung: Zur Übergabe und Übernahme zu Freiheitsstrafe verurteilter Bürger sozialistischer Staaten zum Strafvollzug im Heimatstaat vgl. die Kapitel I Grundsätze § 1 (1) Das Gesetz bestimmt das Ziel und den Inhalt des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug. Es regelt die Durchführung des Vollzuges, die Rechte und Pflichten der Strafgefangenen und die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte beim Vollzug. Weiterhin legt es die Verantwortung für den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug sowie die staatsanwaltschaft-liche Aufsicht fest. (2) Voraussetzung für den Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug ist eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik. Anmerkungen: 1. Vgl. §340 StPO (Reg.-Nr. 1.) und Ziff. IL der 1. DB zur StPO (Reg.-Nr. 1.1.). 2. Zu den Voraussetzungen für den Vollzug der in einem Vertragsstaat ausgesprochenen Freiheitsstrafe nach Übernahme des Verurteilten zum Strafvollzug in der DDR vgl. § 4 Abs. 1, §§ 5 und 7 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur Übergabe-Konvention (Reg.-Nr. 4.). (3) Strafgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu Strafen mit Freiheitsentzug Verurteilte, die zum Vollzug der Strafe in eine Strafvollzugscinrichtung oder in ein Jugendhaus aufgenommen wurden. § 2 (1) Inhalt und Gestaltung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug werden durch das humane Wesen des sozialistischen Staates bestimmt. Den Strafgefangenen ist ihre Verantwortung als Mitglieder der Gesellschaft bewußt zu machen. Sie sind zu erziehen, künftig die Gesetze des sozialistischen Staates einzuhalten und ihr Leben verantwortungsbewußt zu gestalten. Anmerkung: Vgl. § 39 Abs. 3. §§ 4 und 6 StGB sowie §§20ff. StVG. 158 Konvention vom 19.5. 1978 (Reg.-Nr. 4.1.) und das Ausführungsgesetz zu dieser Konvention (Reg.-Nr. 4.). (2) Die sozialistische Gesellschaft gewährleistet ihre Verantwortung für die Erziehung der Strafgefangenen während des Vollzuges insbesondere durch die Verwirklichung des Rechts der Strafgefangenen auf Arbeit sowie durch differenzierte Mitwirkung geeigneter gesellschaftlicher Kräfte im Vollzugsprozeß und bei der langfristigen Vorbereitung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Anmerkung: Vgl. §§21-25 und 30 StVG sowie das WEG (Reg.-Nr. 5.). § 3 (1) Beim Vollzug von Strafen mit Freiheitsentzug ist die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren. (2) Die sozialistische Gesellschaft läßt sich auch im Strafvollzug konsequent von der Gerechtigkeit sowie der Achtung der Menschenwürde und der Persönlichkeit leiten. Anmerkung: Vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2, Art.90 Abs. 1 Verf. sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 StGB. (3) Kein Strafgefangener darf wegen seiner Nationalität oder Staatsbürgerschaft, seiner Rasse, seines Geschlechts, seines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses oder wegen seiner sozialen Herkunft und Stellung benachteiligt werden. (4) Die Rechte der Strafgefangenen dürfen im Strafvollzug nur soweit eingeschränkt werden, als das durch Gesetz zulässig ist. Den Strafgefangenen ist der Schutz ihres Lebens, ihrer Gesundheit und Arbeitskraft zu gewährleisten. Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Strafgefangenen haben so zu erfolgen, daß sie den allgemeinen Grundsätzen der Förderung und Erhaltung der Gesundheit, den allgemeinen Grundsätzen der Hygiene und des Zusammenlebens in der Gemeinschaft entsprechen. Anmerkung: Vgl. Art. 30 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 4 Verf.: Art. 4 Abs. 3 StGB sowie §§ 34. 42-48 StVG.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.