Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 152

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 152 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 152); 2. Einführungsgesetz zum StGB und zur StPO spätestens mit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches einzustellen'. Soweit für derartige Handlungen andere Formen der Verantwortlichkeit vorgesehen sind, sind die dafür zuständigen Organe zu informieren. Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit über weitere Maßnahmen. § 3 Beendigung gerichtlich angeordneter Maßregeln der Sicherung und Besserung und der Polizeiaufsicht (1) Eine rechtskräftig durch Gericht angeordnete, noch nicht oder nur teilweise vollzogene Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt gemäß §42c StGB vom 15. Mai 1871 oder Einweisung in ein Heim für soziale Betreuung gemäß §42d StGB vom 15. Mai 1871 endet spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches. (2) Eine rechtskräftig durch Gericht angeordnete Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung gemäß § 42 b StGB vom 15. Mai 1871 wird nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Einweisung und Aufnahme in psychiatrische Einrichtungen fortgeführt. (3) Eine gemäß § 38 StGB vom 15. Mai 1871 erkannte Polizeiaufsicht wird fortgeführt und endet spätestens zwei Jahre nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. §4 Änderung der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (1) Die §§1,3 Abs. 2 und § 4 der Verordnung vom 24. August 1961 über Aufenthaltsbeschränkung (GBl. II Nr. 55 S. 343) werden mit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches aufgehoben. Anmerkungen: 1. Die VO vom 24.8. 1961 .über Aufenthaltsbeschränkung (GBl. II Nr. 55 S.343) lautet nunmehr wie folgt: „Auf Grund des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. August 1961 verordnet die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: § 1 (außer Kraft) § 2 Durch die Aufenthaltsbeschränkung wird dem Verurteilten der Aufenthalt an bestimmten Orten der Deutschen Demokratischen Republik untersagt. Die Organe der Staatsmacht sind auf Grund des Urteils berechtigt, den Verurteilten zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu verpflichten. Sie können ihn weiter verpflichten, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. §3 (1) Auf Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht kann, auch ohne daß die Verletzung eines bestimmten Strafgesetzes vorliegt, durch Urteil des Kreisgerichts einer Person die Beschränkung ihres Aufenthalts auferlegt werden, wenn durch ihr Verhalten der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren entstehen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist. §2 dieser Verordnung findet Anwendung. (2) (außer Kraft) (3) Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. § 4 (außer Kraft) § 5 Das Eigentum wird durch die Anordnung der Aufenthaltsbeschränkung nicht berührt. § 6 Durchführungsbestimmungen werden vom Minister des Innern und dem Minister der Justiz erlassen. § 7 Diese Verordnung tritt am 25. August 1961 in Kraft.“ 2. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die l.DB vom 24.8. 1961 zur VO über Aufenhaltsbeschrän-kung (GBl. II Nr. 55 S. 344). Sie lautet: ,,§ 1 Örtliche Organe, die das Verlangen nach Aufenthaltsbeschränkung gemäß §3 der Verordnung stellen können, sind die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte. § 2 Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung, die gemäß §3 Abs. 3 der Verordnung entsprechend Anwendung finden, sind insbesondere die Abschnitte über Verhaftung und vorläufige Festnahme. Durchführung der Hauptverhandlung. Vollstreckung des Urteils. § 3 Der Haftbefehl wird auf Verlangen des örtlichen Organs vom Staatsanwalt beantragt. Der Staatsanwalt vertritt das Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht in der Hauptverhandlung." 152;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.