Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 147

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 147 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 147); 2. DB zur StPO X.2 grupd der Straftat und der Motive des Angeklagten (wie Egoismus, Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte, Vergeudung sowie Alkoholmißbrauch) eine Geldstrafe (§§ 36, 49 StGB) ausgesprochen wird, auf Einziehung des Mehrerlöses (§ 170 Abs. 4 StGB) oder auf Zahlung des Gegenwertes (§14 Abs. 2 Kulturgutschutzgesetz, §16 Abs. 2 Zollgesetz, § 18 Abs. 2 Devisengesetz) erkannt wird, dem Angeklagten die Auslagen des Verfahrens (§§362 ff. StPO) auferlcgt werden oder wenn durch die Straftat ein materieller Schaden verursacht wurde (im folgenden Zahlungsverpflichtung genannt). 1.4. Eine wesentlich erschwerte Realisierung der zu erwartenden Zahlungsverpflichtung ist zu besorgen, wenn es sich um einen erheblichen Geldbetrag handelt oder wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß der Angeklagte oder ein Dritter Vermögenswerte beiseiteschaffen oder anderweitig die Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung verhindern wird. Dies kann bereits gegeben sein, wenn der Angeklagte trotz Leistungsfähigkeit keine Bemühungen zur Wiedergutmachung des Schadens erkennen läßt oder wenn er oder sein Ehepartner die vorzeitige Aufhebung der ehelichen Eigentums- und Vermögensgemeinschäft (§41 FGB) begehrt. Bei Ausländern ohne festen Wohnsitz in der DDR (§ 80 Abs. 5 StGB) ist die Besorgnis der wesentlich erschwerten Realisierung einer Zahlungsverpflichtung immer gegeben. 1.5. Hat ein anderes staatliches Organ (Zollverwaltung oder-Rat des Kreises) zur Sicherung der Zahlung des Gegenwertes oder der Mehrerlöseinziehung bereits einen Arrestbefehl erlassen, ist zu prüfen, ob es notwendig ist, zur Sicherung der Realisierung anderer zu erwartender Zahlungsverpflichtungen einen weiteren Arrestbefehl zu erlassen. 2. Form, Inhalt und Bekanntmachung des Arrestbefehls (§§2 , und 4 der 2. DB zur StPO) 2.1. Die Entscheidung über den Erlaß'des Arrestbefehls, über seine Änderung oder Aufhebung trifft das Kollegialgericht, im beschleunigten Verfahren gemäß § 257 Abs. 2 StPO und im Strafbefehlsverfahren gemäß §270 Abs. 3 StPO der Richter. 2.2. Der zu sichernde Geldbetrag ist im Arrestbefehl mindestens in der Höhe festzulegen, in der eine Zahlungsverpflichtung zu erwarten ist, zuzüglich eines Betrages zur Deckung der voraussichtlichen Vollstreckungskosten. 2.3. Zur Bezeichnung des Geschädigten sind in den Arrestbefehl sein Name und seine Wohnanschrift aufzunehinen, bei Rechtsträgern sozialistischen Eigentums deren Name und Anschrift. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Staatsanwalt für Rechtsträger sozialistischen Eigentums selbständig Scha- denersatzansprüche geltend gemacht hat (§ 198 Abs. 2 StPO). Wird der Geschädigte dem Gericht erst zu einem späteren Zeitpunkt namentlich bekannt. ist der Arrestbefehl entsprechend zu ergänzen. 2.4. Bei zu erwartenden hohen Zahlungsverpflichtungen soll der Arrestbefehl über das gesamte Vermögen des Angeklagten erlassen werden. Gleiches kann der Fall sein, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt ist, über welche Vermögenswerte der Angeklagte verfügt. Die im Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten sind dabei ebenso zu nutzen w ie Feststellungen anderer staatlicher Organe, Gerichte und Staatlicher Notariate, soweit sie zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Sollen nur bestimmte Vermögenswerte durch Arrcstbefehl gesichert werden, sind sie im Arrestbefehl so zweifelsfrei zu bezeichnen. daß Verwechslungen bei seiner Vollziehung vermieden werden. 2.5. Im Arrestbefehl ist in knapper Form darzulegen. weshalb das Gericht die Voraussetzungen für seinen Erlaß als gegeben ansieht. Die Begründung darf keine Formulierung enthalten, die die Vorweg-nahme einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutet (§6 Abs. 2 StPO). 2.6. Die Zustellung des Arrestbefehls an den Angeklagten sollte in der Regel frühestens mit der Vollziehung des Arrestbefehls vorgenommen werden, um ein Beiseiteschaffen von Vermögensw'erten durch den Angeklagten oder eine andere Person zu verhindern. 2.7. Der Arrestbefehl und die Entscheidung über seine Aufhebung oder Änderung sind anderen Betroffenen (z.B. dem Eigentümer einer Sache, die sich im Besitz des Angeklagten befindet) auch dann zuzustellen, wenn sie dem Gericht erst später bekannt w'erden. 3. Aufhebung und Änderung des Arrestbefehls (§3 der 2. DB zur StPO) 3.1. Werden bei einer Einstellung gemäß §248 Abs. 1 StPO dem Angeklagten die Auslagen des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt (§ 366 Abs. 3 StPO), ist der zur Sicherung ihrer Beitreibung erlassene Arrestbefehl aufrechtzuerhalten. 3.2. Der Freispruch muß in vollem Umfange ausgesprochen sein; wurde der Angeklagte teilweise freigesprochen, darf der Arrestbefeh! nur dann aufgehoben werden, wenn mit dem Teilfreispruch die Zahlungsverpflichtung in Wegfall gerät, deren Vollstrek-kung durch den Arrcstbefehl gesichert wurde. Ein zur Beitreibung der Auslagen des Verfahrens erlassener Arrestbefehl ist aufrechtzuerhalten, wenn dem Freigesprochenen die Auslagen des Verfahrens auferlegt werden (§366 Abs. 1 urtd 3 StPO). 147;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.