Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 146

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 146 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 146); 1.2. 2. DB zur StPO digtcn oder des Angeklagten gepfändet, können auf Antrag des Beschuldigten oder des Angeklagten zur Erfüllung der durch den Arrestbefehl gesicherten Schadenersatzansprüche und anderer Verpflichtungen bestimmte Beträge an den Berechtigten freigegeben werden. (3) In der Entscheidung über die Freigabe sind die Höhe des freizugebenden Betrages und der Empfangsberechtigte zu bezeichnen. Im Falle der Forderungspfändung ist der Drittschuldner zur Auszahlung des Betrages an den Berechtigten zu ermächtigen. (4) Über den Antrag auf Freigabe entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt durch Verfügung, im gerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht durch Beschluß. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 7. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz unerdes Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). § 7 Auslagen des Arrestverfahrens Die durch den Erlaß und die Vollziehung des Arrestbefehls dem Staatshaushalt entstehenden Aufwendungen sind Auslagen des Staatshaushalts gemäß §362 Abs. 3 StPO. Anmerkungen: I. Vgl. hierzu Ziff. 9. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). 2. Zur Berechnung von Auslagen bei der Plandung von Forderungen. Sachen oder Grundstücken sowie zur Erhebung von Gebühren bei der Verwertung gepfändeter Sachen oder Grundstücke vgl. Ziff. 2.5.2. (S.5) der Anl. zum RSchrb. Nr. 3/81 des Ministers der Justiz i.d. Neufassung vom 15.10. 1985 (1.1 Nr. 17/85 des MdJ) und Ziff. 2.4.9. (S.9f.) der RV Nr. 6/86 des Ministers der Justiz vom 5.6. 1986 (I.l Nr. 14/86 des MdJ). § 8 Beschwerde und Einwendungen (1) Im Arrestverfahren ist gegen eine Entscheidung oder eine Maßnahme des Staatsanwalts die Beschwerde gemäß §91 StPO, gegen eine Entscheidung des Prozeßgerichts die Beschwerde gemäß den §§ 305 bis 309 StPO zulässig. (2) Gegen Maßnahmen des Sekretärs des Kreisgerichts bei der Vollziehung des Arrestes sind Einwendungen und die Beschwerde gemäß § 135 ZPO zulässig. (3) Wird gegen die Vollziehung des Arrestbefehls Widerspruch gemäß § 132 ZPO erhoben oder die Unzulässigkeit der Pfändung eines Vermögenswertes gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO geltend gemacht, bestimmt sich das Verfahren nach diesen Vorschriften. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 8. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). § 9 Aufhebung der Pfändung (1) Der Arrcstbefehl verliert seine Wirksamkeit 3 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung, zu deren Sicherung er erlassen wurde, sofern niQht innerhalb dieses Zeitraumes von dem Berechtigten die Vollstreckung beantragt w ird. Der Geschädigte ist darüber zu belehren. (2) Wurde der Arrestbefehl aufgehoben oder hat er seine Wirksamkeit verloren, hat im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren der Sekretär des Kreisgerichts die Pfändungsmaßnahmen sofort aufzuheben. (3) Der Sekretär des Kreisgerichts hat die Pfändungsmaßnahmen auch aufzuheben, wenn eine Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung, zu dessen Sicherung der Arrestbefehl erlassen wurde, nicht mehr erforderlich ist. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 10. der GRV Nr. 1584 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Of i (abgedr. als Anm. nach dieser DB) § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Anmerkung: Zu den Aufgaben der Gerichte bei Erlaß und Vollziehung von Arresibefchlen vgl. die GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG vom 10. 12. 1984 (El Nr. 26/84 des MdJ). Sie lautet: „Zur einheitlichen Arbeitsweise der Gerichte hei Erlaß und Vollziehung von Arrestbefehlen wird verfügt : I. Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrestbefehls (§ 1 der 2. DB zur StPO) 1.1. Das Gericht hat auch nach Eingang ties Antrages auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens oder auf Erlaß eines Strafbefehls zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrest be-fehls vorliegcn. Gleiche Prüfungspflichten sind gegeben. wenn der Staatsanwalt die Anklage erweitert (§ 237 StPO), eine Vermögensbeschlagnahme aufzuheben ist (5 119 StPO) oder hinterlegte Vermögenswerte herauszugeben sind (§ 136 StPO). 1.2. Vor Erlaß eines Arrestbclchls ist der Staatsanwalt zu hören (§ 177 StPO). 1.3. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrestbefehls liegen vor, wenn zu erwarten ist. daß auf- 146;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.