Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 146

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 146 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 146); 1.2. 2. DB zur StPO digtcn oder des Angeklagten gepfändet, können auf Antrag des Beschuldigten oder des Angeklagten zur Erfüllung der durch den Arrestbefehl gesicherten Schadenersatzansprüche und anderer Verpflichtungen bestimmte Beträge an den Berechtigten freigegeben werden. (3) In der Entscheidung über die Freigabe sind die Höhe des freizugebenden Betrages und der Empfangsberechtigte zu bezeichnen. Im Falle der Forderungspfändung ist der Drittschuldner zur Auszahlung des Betrages an den Berechtigten zu ermächtigen. (4) Über den Antrag auf Freigabe entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt durch Verfügung, im gerichtlichen Verfahren das Prozeßgericht durch Beschluß. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 7. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz unerdes Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). § 7 Auslagen des Arrestverfahrens Die durch den Erlaß und die Vollziehung des Arrestbefehls dem Staatshaushalt entstehenden Aufwendungen sind Auslagen des Staatshaushalts gemäß §362 Abs. 3 StPO. Anmerkungen: I. Vgl. hierzu Ziff. 9. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). 2. Zur Berechnung von Auslagen bei der Plandung von Forderungen. Sachen oder Grundstücken sowie zur Erhebung von Gebühren bei der Verwertung gepfändeter Sachen oder Grundstücke vgl. Ziff. 2.5.2. (S.5) der Anl. zum RSchrb. Nr. 3/81 des Ministers der Justiz i.d. Neufassung vom 15.10. 1985 (1.1 Nr. 17/85 des MdJ) und Ziff. 2.4.9. (S.9f.) der RV Nr. 6/86 des Ministers der Justiz vom 5.6. 1986 (I.l Nr. 14/86 des MdJ). § 8 Beschwerde und Einwendungen (1) Im Arrestverfahren ist gegen eine Entscheidung oder eine Maßnahme des Staatsanwalts die Beschwerde gemäß §91 StPO, gegen eine Entscheidung des Prozeßgerichts die Beschwerde gemäß den §§ 305 bis 309 StPO zulässig. (2) Gegen Maßnahmen des Sekretärs des Kreisgerichts bei der Vollziehung des Arrestes sind Einwendungen und die Beschwerde gemäß § 135 ZPO zulässig. (3) Wird gegen die Vollziehung des Arrestbefehls Widerspruch gemäß § 132 ZPO erhoben oder die Unzulässigkeit der Pfändung eines Vermögenswertes gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO geltend gemacht, bestimmt sich das Verfahren nach diesen Vorschriften. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 8. der GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG (abgedr. als Anm. nach dieser DB). § 9 Aufhebung der Pfändung (1) Der Arrcstbefehl verliert seine Wirksamkeit 3 Monate nach Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsverpflichtung, zu deren Sicherung er erlassen wurde, sofern niQht innerhalb dieses Zeitraumes von dem Berechtigten die Vollstreckung beantragt w ird. Der Geschädigte ist darüber zu belehren. (2) Wurde der Arrestbefehl aufgehoben oder hat er seine Wirksamkeit verloren, hat im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt, im gerichtlichen Verfahren der Sekretär des Kreisgerichts die Pfändungsmaßnahmen sofort aufzuheben. (3) Der Sekretär des Kreisgerichts hat die Pfändungsmaßnahmen auch aufzuheben, wenn eine Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung, zu dessen Sicherung der Arrestbefehl erlassen wurde, nicht mehr erforderlich ist. Anmerkung: Vgl. hierzu Ziff. 10. der GRV Nr. 1584 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des Of i (abgedr. als Anm. nach dieser DB) § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Anmerkung: Zu den Aufgaben der Gerichte bei Erlaß und Vollziehung von Arresibefchlen vgl. die GRV Nr. 1/84 des Ministers der Justiz und des Präsidenten des OG vom 10. 12. 1984 (El Nr. 26/84 des MdJ). Sie lautet: „Zur einheitlichen Arbeitsweise der Gerichte hei Erlaß und Vollziehung von Arrestbefehlen wird verfügt : I. Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrestbefehls (§ 1 der 2. DB zur StPO) 1.1. Das Gericht hat auch nach Eingang ties Antrages auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens oder auf Erlaß eines Strafbefehls zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrest be-fehls vorliegcn. Gleiche Prüfungspflichten sind gegeben. wenn der Staatsanwalt die Anklage erweitert (§ 237 StPO), eine Vermögensbeschlagnahme aufzuheben ist (5 119 StPO) oder hinterlegte Vermögenswerte herauszugeben sind (§ 136 StPO). 1.2. Vor Erlaß eines Arrestbclchls ist der Staatsanwalt zu hören (§ 177 StPO). 1.3. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Arrestbefehls liegen vor, wenn zu erwarten ist. daß auf- 146;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.