Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 142

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 142 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 142); 1.1. 1. DB zur StPO ersuchens nachzuweisen, wo er sich der fachärztlichen Behandlung unterziehen kann. § 43 Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbote Für die Verwirklichung von Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverboten (§§ 33 Abs. 4 Ziffern 3 und 4; 45 Abs. 3 Ziffern 4 und 5; 47 Abs. 2 Ziffern 4 und 5 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Tätigkeitsverbot § 44 (1) Für die Verwirklichung des Tätigkeitsverbotes (§ 53 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte die untersagte Tätigkeit ausgeübt hat. Das Verwirklichungsersuchen ist an das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises zu richten. (2) Das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises hat die Erlaubnis (§55 StGB) für die untersagte Tätigkeit einzuziehen und zu veranlassen, daß dem Verurteilten eine andere Tätigkeit nachgewiesen wird. (3) Wurde das Tätigkeitsverbot zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen, hat das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises im Zusammenwirken mit der für die Wiedereingliederung zuständigen Abteilung Innere Angelegenheiten das Tätigkeitsverbot nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unter Verwertung der nach § 56 StVG übermittelten Informationen zu verwirklichen. (4) Nach Ablauf einer im Urteil festgelegten Frist für das Tätigkeitsverbot hat das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises die eingezogene Genehmigung an den Verurteilten zurückzugeben, soweit dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Anmerkung: Zur Berechnung der Dauer des Tätigkeitsverbotes vgl. die Hinweise des MdJ vom 16.10.1978 (abgedr. als Vorbein. zu Ziff. V. dieser DB). § 45 Für die Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes und bei Verstößen gegen das Tätigkeitsverbot gelten die §§ 31 und 32 entsprechend. § 46 Gemeinnützige Freizeitarbeit (1) Für die Verwirklichung der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit in der Freizeit (§§ 33 Abs. 4 Ziff. 5; 35 Abs. 5; 45 Abs. 3 Ziff. 6; 70 Abs. 2 StGB; 350 Abs. 4 StPO in Verbindung mit §342 Abs. 5 142 StPO) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich die Hauptwohnung des Verurteilten sich befindet. (2) Die gemeinnützige Freizeitarbeit dient der Erziehung und Bewährung des Verurteilten durch Verrichtung gesellschaftlich nützlicher Arbeit zur Pflege, Instandhaltung und Wiederherstellung gesellschaftlicher Einrichtungen, Anlagen und Bauten, zur Sauberhaltung und Verschönerung der Städte und Gemeinden sowie für ähnliche gemeinnützige Zwecke. Sie ist in der Regel durch aufeinanderfolgende Einsätze an Wochenenden zu verwirklichen. (3) Der Rat des Kreises hat die Verwirklichung der gemeinnützigen Freizeitarbeit im engen Zusammenwirken mit den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden oder durch seine Fachorgane zu sichern und zu kontrollieren. (4) Die gemäß Abs. 3 mit' der Durchführung der Freizeitarbeit beauftragten örtlichen Räte und Fachorgane sind verpflichtet, unter Berücksichtigung des angestrebten Erziehungszieles festzulegen, welche Arbeit der Verurteilte zu verrichten hat, und die notwendigen Voraussetzungen für die wirksame Durchführung der Arbeit sowie die Aufsicht und Kontrolle über den Verurteilten zu schaffen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben den Rat des Kreises bei auftretenden Schwierigkeiten sowie über das abschließende Ergebnis der Freizeitarbeit zu informieren. Anmerkungen: 1. Zur Verwirklichung der Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit vgl. die Hinweise des MdJ vom 12. 12. 1979 und 1.7.1985 (LI Nr. 20/85 des MdJ [S. 14 und 16f.]). 2. Zur finanziellen Abrechnung der Arbeitsleistungen bei der Durchführung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit vgl. die Orientierungen des MdF (Dul C 3-3/77 und LI Nr. 72/86 des MdJ). Vermögenseinziehung § 47 (1) Für die Verwirklichung der Vermögenseinziehung (§ 57 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Das Verwirklichungsersuchen ist an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu richten. (2) Hat im Ermittlungsverfahren eine Vermögensbeschlagnahme stattgefunden (§ 116 StPO) oder wurde das Vermögen durch Arrestbefehl gesichert (§ 120 StPO), ist dem Verwirklichungsersuchen eine' Abschrift des Protokolls über die Vermögensbeschlagnahme oder den Arrest beizufügen. § 48 (1) Bei der Verwirklichung der Vermögenseinziehung hat der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen,;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.