Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 140

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 140 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 140); 1.1. 1. DB zur StPO 1. noch notwendige Ermittlungen über die Voraussetzungen der Ausweisung behindern wird oder 2. der Flucht verdächtig ist oder die Durchführung der Ausweisung auf andere Weise erschweren wird. (2) Ober die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams entscheidet der Richter auf Antrag der zur Entscheidung über die Ausweisung berechtigten Organe der Deutschen Demokratischen Republik durch schriftlichen begründeten Beschluß. Der Richter hat den Ausländer vor der Entscheidung zu hören. Der Beschluß ist dem Ausländer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist zu protokollieren. (3) Örtlich zuständig für die Entscheidung ist das Kreisgericht, in dessen Bereich der Ausländerseinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Örtlich zuständig ist auch das Kreisgericht, in dessen Bereich der Ausländer sich zuletzt aufgehalten hat oder auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist. (4) Beschwerde und Kassation sind zulässig. Der Ausländer ist über das Beschwerderecht zu belehren. Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Kreisgericht einzulegen. Das Bezirksgericht entscheidet über die Beschwerde endgültig. (5) Der Ausweisungsgewahrsam ist auf den Zeitraum zu beschränken, der zur unverzüglichen Vorbereitung oder Durch füll rung der Ausweisung erforderlich ist. Er darf 6 Wochen nicht überschreiten. Das Kreisgericht darf den Ausweisungsgewahrsam durch Beschluß um weitere 6Wochen verlängern, wenn dies zur Durchführung der Ausweisung unumgänglich ist. Im Beschwerdeverfahren trifft diese Entscheidung das Beschwerdegericht. (6) Ein Ausländer darf vorläufig in Ausweisungsgewahrsam genommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Anordnung des vorläufigen Ausweisungsgewahrsams erfolgt durch die Deutsche Volkspolizei oderein staatliches Untersuchungsorgan. Der Ausländer ist spätestens am Tage nach seiner vorläufigen Ingewahrsamnah-mc zur Entscheidung über den Ausweisungsgewahrsam gemäß Absatz 2 dem zuständigen Kreisgericht vorzuführen." 2. Zur Durchführung des gerichtlichen Verfahrens über die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams vgl. die RV Nr. 1/80 des Ministers der Justiz vom 15.1. 1980 (Dul B 2 - 1/80). Sie lautet (Auszug): 1. Das gerichtliche Verfahren über die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams wird gemäß S 8 Abs. 3 des Ausländergesetzes in erster Instanz vor dem örtlich zuständigen Kreisgericht durchgeführt. Bei der gerichtlichen Anordnung des Ausweisungsgewahrsams handelt es sich um eine Entscheidung über eine Rechtsangelegenheit nach §4 Abs. 1 Satz2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf dieses Verfahren finden die Rechtsvorschriften überdasstraf-, zivil-, fa- milien- und arbeitsrechtliche Verfahren keine Anwendung. Der Ausländer kann sich zur Wahrung seiner Interessen eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts bedienen. 2. Die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams kann gemäß §8 Abs. 2 des Ausländergesetzes auf Antrag - des Ministeriums des Innern, - der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei - Paß- und Meldewesen - der staatlichen Untersuchungsorgane, - der anderen berechtigten Organe der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. In Abstimmung mit den entsprechenden zentralen Organen sind das gegenwärtig - im Bereich des Ministeriums des Innern der Leiter des VPKA der Hauptwohnung, des Aufenthaltsortes oder des Ortes der Unterbringung des Ausländers, - im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit der Leiter des zuständigen Untersuchungsorgans, - im Bereich der Zollverwaltung der Leiter des zuständigen Untersuchungsorgans der Zollverwaltung. 3. Die Direktoren der Kreisgerichte bestimmen im Rahmen der Geschäftsverteilung den Richter, der für die Entscheidung über den Ausweisungsgewahrsam zuständig ist. 4. Vor der Entscheidung über die Anordnung des Ausweisungsgewahrsams ist der Ausländer durch den zuständigen Richter zu hören. Dabei ist seine Identität festzustellen. Seine sachdienlichen Erklärungen sind zu protokollieren. 5. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Anordnung des Ausweisungsgewahrsams vor, entscheidet der Richter durch Beschluß. Dieser Beschluß hat zu enthalten: - die Personalien des Ausländers (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf oder Tätigkeit sowie Wohnanschrift der Hauptwohnung oder des Aufenthaltsortes des Ausländers in der DDR und Wohnanschrift im Ausland). - die Staatsbürgerschaft des Ausländers, - die Entscheidungsformel. - die Entscheidungsgründe und - die Rechtsmittelbelehrung. 6. Der Beschluß ist dem Ausländer bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist zu protokollieren. Der' Ausländer soll die Bekanntgabe unter Angabe des Datums schriftlich bestätigen. Das Protokoll über die Bekanntgabe des Beschlusses ist vom Richter und vom Protokollführer zu unterschreiben. Der Ausländer ist über die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde zu belehren. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 140;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.