Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 138

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 138 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 138); 1.1. 1. DB zur StPO die Entscheidung zur Unterbrechung der Aufenthaltsbeschränkung ist das für den Aufenthaltsort zuständige Volkspolizeikreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen, zu informieren. Dabei sind die Dauer der Unterbrechung und der aufzusuchendc Ort mitzuteilen. § 31 (1) Der Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 52 Abs. 2 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (2) Das Gericht soll zur Entscheidung über diesen Antrag eine Stellungnahme des für den Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, einholen. §32 Entzieht sich der Verurteilte der ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung, hat der Rat des Kreises, auf dessen Gebiet sich der Verurteilte unberechtigt aufhält, Anzeige wegen eines Vergehens gemäß §238 StGB zu erstatten. Die gleiche Pflicht obliegt dem gemäß § 26 Abs. I sowie dem für den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises. Ist die Aufenthaltsbeschränkung im Zusammenhang mit einer Verurteilung auf Bewährung oder einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen worden, ist die Anordnung des Vollzuges der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten oder der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe anzuregen. § 33 Entzug der Fahrerlaubnis (1) Für die Verwirklichung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§54 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Bei Militärpersonen ist der Entzug der Fahrerlaubnis durch den zuständigen Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle zu verwirklichen. (2) Der Entzug der Fahrerlaubnis wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Dauer des Entzugs beginnt mit dem Zeitpunkt der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständigen Organe. Wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§54 Abs. 4 StGB), beginnt die Dauer mit dem Tage der vorläufigen Entziehung. Bei der Berechnung der Frist wird die Dauer der Untersuchungs- und Strafhaft nicht berücksichtigt. Anmerkung: Zur Berechnung der Dauer des Fahrer-laubnisentzugcs vgl. auch Ziff. 3. - 5. der Hinweise des MdJ vom 16. 10. 1078 (nbsedr. als Vorbem. zu Ziff. V. dieser DB). (3) Der Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (§ 54 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme des gemäß Abs. 1 für die Verwirklichung des Entzugs zuständigen Organs einholen. § 34 Einziehung von Gegenständen (1) Für die Verwirklichung der Einziehung und die Verwertung von Gegenständen (§56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich die einzuziehenden Gegenstände sich befinden. Wurden diese Gegenstände von anderen Untersuchungsorganen als den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern beschlagnahmt oder übernommen, sind hierfür die staatlichen Organe zuständig, in deren Bereich die Gegenstände sich befinden. (2) Für die Zuständigkeit zur Verwirklichung der Ersatzeinziehung und der Zahlung des Gegenwertes (§56 StGB und entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, darf, soweit ihr Beweiswert nicht auf andere Weise gesichert wurde, nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Gericht kann die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände festlegen. Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte § 35 (1) Für die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte durch das zuständige Volkspolizeikreisamt umfaßt die Berichtigung von Ausweispapieren sowie die sich für den Verurteilten ergebenden Folgen für das aktive und passive Wahlrecht. (3) Bei Verlust aus staatlichen Wahlen hervorgegangener Rechte, bei Verlust von staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Funktionen sowie bei Verlust von Auszeichnungen, Titeln. Würden und Dienstgraden ist ferner ein Verwirklichungsersuchen an das für die Verleihung oder Berufung zuständige staatliche Organ zu richten. Anmerkungen: 1. Vgl. hierzu auch §6 des Gesetzes vom 7.4. 1677 über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. Kl S. 106). Er lautet: §6 Aberkennung (!) Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Ausgezeichnete sich der Aus- 138;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer oder mehrerer Straftaten hindeuten. Für die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bedeutet das, die Ausgangsinformationen einer ersten politischen, politisch-operativen und rechtlichen Bewertung hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Relevanz zu unterziehen.